2 AR 37/21

Zuständigkeit für Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontopfändung: Mahngericht ist Gericht der Hauptsache • Für den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung ist grundsätzlich das Gericht der Hauptsache nach § 946 ZPO zuständig. • Beim deutschen Mahnverfahren ist Gericht der Hauptsache das Amtsgericht, dessen Rechtspfleger den Mahnbescheid erlassen hat, auch wenn das Mahnverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. • Zuständigkeitsbestimmungen nach § 36 ZPO sind möglich, auch wenn das Verfahren noch nicht rechtshängig ist, wenn die Gegenpartei im beantragten Verfahren nicht vorab beteiligt werden darf. Der Antragsteller hatte beim Amtsgericht Hamburg-Altona einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Anschließend beantragte er beim Landgericht Kiel den Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung. Das Landgericht Kiel lehnte mit der Begründung ab, nicht zuständig zu sein, und verwies auf das Amtsgericht Hamburg-Altona als Mahngericht. Das Amtsgericht Hamburg-Altona wies den Antrag später ebenfalls mangels Zuständigkeit zurück und verwies auf das Landgericht Kiel als zuständiges Streitgericht wegen Wohnsitz des Antragsgegners und Streitwerts. Das Landgericht Kiel legte die Frage der Zuständigkeit dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vor. Streitgegenstand ist somit, welches Gericht nach § 946 ZPO als Gericht der Hauptsache für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung zuständig ist. • Zuständigkeitsermittlung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO war wegen widersprüchlicher Unzuständigkeitsentscheidungen der beteiligten Gerichte gegeben; das Oberlandesgericht ist nach § 36 Abs. 2 ZPO zur Bestimmung berufen. • Das Verfahren zur vorläufigen Kontopfändung erfordert, dass der Schuldner vor Erlass nicht beteiligt wird; deswegen ist eine Zuständigkeitsbestimmung auch ohne Rechtshängigkeit zulässig. • Zuständigkeit richtet sich nach § 946 ZPO; dieses verweist auf die Kriterien der §§ 919, 943 ZPO. Nach dieser Systematik ist bei Mahnverfahren Gericht der Hauptsache das Amtsgericht, dessen Rechtspfleger den Mahnbescheid erlassen hat. • Diese Auslegung entspricht der Rechtsprechung des EuGH zur weiten Auslegung des Begriffs »Verfahren in der Hauptsache« in der Verordnung Nr. 655/2014 und ist auf das deutsche Mahnverfahren übertragbar. • Die Gegenmeinung, wonach Zuständigkeit nach Abschluss des Mahnverfahrens auf ein anderes Gericht übergehen könne, wird abgelehnt, weil sonst die Zuständigkeitsbindung des Mahngerichts unterlaufen würde; fehlende spezielle Regelungen in § 946 ff. ZPO für das vorläufige Kontopfändungsverfahren stützen die Beibehaltung der Zuständigkeit des Mahngerichts. Das Gericht der Hauptsache für den Erlass des Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung ist das Amtsgericht Hamburg-Altona, an dem der Vollstreckungsbescheid erlassen wurde. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die Zuständigkeit nach § 946 ZPO zu bestimmen ist und dass bei Mahnverfahren das Mahngericht, dessen Rechtspfleger den Mahnbescheid erließ, auch nach Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids weiterhin als Gericht der Hauptsache zuständig bleibt. Eine Zuständigkeitsbestimmung war trotz fehlender Rechtshängigkeit zulässig, weil der Schuldner im vorläufigen Kontopfändungsverfahren nicht vorab zu beteiligen ist. Damit ist das Amtsgericht Hamburg-Altona für den Erlass des beantragten Beschlusses zuständig und nicht das Landgericht Kiel.