2 Ws 63/22

Anwendung von § 459g Abs.5 StPO n.F.; Entreicherung allein begründet kein automatisches Unterbleiben der Einziehung • Die Neufassung des § 459g Abs. 5 StPO (ab 01.07.2021) ist auf das Verfahren anzuwenden, sodass nicht mehr allein die Entreicherung das Unterbleiben der Vollstreckung begründet. • Das Unterbleiben der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung ist eine Ausnahme; der Verurteilte muss Umstände darlegen, die eine Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung begründen. • Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sind die Umstände der Entreicherung, die Resozialisierungsperspektive und die Möglichkeit von Vollstreckungserleichterungen (z. B. Ratenvereinbarung, § 459a StPO) zu berücksichtigen. • Liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine konkret drohende erdrosselnde Wirkung der Vollstreckung oder eindeutige Entreicherung vor, ist die weitere Vollstreckung fortzusetzen. Der Verurteilte wurde 2019 vom Landgericht Kiel wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu 3 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe verurteilt; zugleich ordnete das Gericht Einziehung von Wertersatz in Höhe von 53.130 € an. Er verbüßte Haft und nahm anschließend an einer Therapie nach § 35 BtMG teil, die er vorzeitig verließ; später folgte eine ambulante Maßnahme. Er gab an, die Taterlöse überwiegend für Konsum ausgegeben zu haben und keine nennenswerten Vermögenswerte mehr zu besitzen; tatsächliche Taterträge schätzte er deutlich niedriger als den Einziehungsbetrag. Seit Mai 2021 zahlt er Raten von 20 € monatlich. Mit Antrag seines Verteidigers beantragte er, die weitere Vollstreckung der Einziehung wegen Unverhältnismäßigkeit gemäß § 459g Abs.5 StPO zu unterlassen; er berief sich auf Entreicherung und Resozialisierungsinteressen. Die Staatsanwaltschaft widersprach und stellte auf unklare Vermögensverhältnisse sowie die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen ab. Die Strafvollstreckungskammer lehnte den Antrag ab; die sofortige Beschwerde wandte sich gegen diese Entscheidung. • Die Neufassung des § 459g Abs.5 StPO (gültig ab 01.07.2021) ist anzuwenden; die frühere Fassung mit automatischem Unterbleiben bei Entreicherung gilt nicht mehr. • § 459g Abs.5 StPO verlangt eine materielle Verhältnismäßigkeitsprüfung; Entreicherung kann eine Fallgruppe für das Unterbleiben bilden, begründet dieses aber nicht automatisch. • Bei der Abwägung sind sowohl das Ziel der Vermögensabschöpfung (Prävention, Verhinderung von Gewinnerzielung durch Straftaten) als auch der Schutz der Resozialisierung zu berücksichtigen; in Zweifelsfällen sind Zahlungserleichterungen und Ratenvereinbarungen einzubeziehen (§§ 459a, 459c StPO). • Der Verurteilte trägt die Darlegungslast für seine wirtschaftlichen Verhältnisse; eine umfassende Amtsermittlung besteht nicht. Die vorliegenden Angaben reichen nicht aus, um eine klare Entreicherung oder eine erdrosselnde Wirkung der Vollstreckung nachzuweisen. • Konkrete Umstände sprechen gegen ein hinreichend gesichertes Bild dauerhafter Vermögenslosigkeit oder gegen eine unmittelbar drohende Zerstörung der Resozialisierungsperspektive; die bereits bewilligte Ratenzahlung mildert die wirtschaftliche Belastung, und es liegen keine verbindlichen Hinweise auf ein stabiles, dauerhaft geringes Einkommen vor. Die sofortige Beschwerde wurde als unbegründet verworfen; die angefochtene Entscheidung der Strafvollstreckungskammer, die weitere Vollstreckung der Einziehungsentscheidung nicht wegen Unverhältnismäßigkeit ruhen zu lassen, bleibt bestehen. Der Verurteilte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Begründend führt das Gericht aus, dass nach der seit 01.07.2021 geltenden Fassung des § 459g Abs.5 StPO die Entreicherung nicht automatisch zum Unterbleiben der Vollstreckung führt und der Verurteilte nicht hinreichend dargetan hat, dass die Fortsetzung der Vollstreckung seine Resozialisierung unzumutbar erschädigen oder die Vollstreckung ersichtlich unverhältnismäßig machen würde. Da bereits Maßnahmen der Erleichterung (Ratenvereinbarung) bestehen und die Vermögens- und Lebensverhältnisse nicht hinreichend klar und dauerhaft als vermögenslos dargestellt sind, besteht derzeit kein Anlass, die Vollstreckung einzustellen; sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig ändern, bleibt ein neuer Antrag möglich.