5 U 132/22

Unberechtigte Verwertung verpfändeter Depotwerte; Klausel zur einseitigen Veräußerung unwirksam • Die Bank veräußerte verpfändete Miteigentumsanteile pflichtwidrig, weil die Voraussetzungen zur Pfandverwertung nicht vorlagen und vertragliche Fristen verletzt wurden. • Eine Klausel, die der Bank einseitig die Veräußerung von Depotwerten und die Vereinnahmung des Erlöses erlaubt, ist in mehrfacher Hinsicht unwirksam. • Ein aus der unberechtigten Veräußerung entstandener Schaden ist voll ersatzfähig; ein etwaiges Mitverschulden des Kunden tritt hinter grobe Pflichtverletzungen der Bank zurück. • Vorprozessuale Rechtsanwaltskosten sind erstattungsfähig, wenn die anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis erforderlich und zweckmäßig war. Der Kläger hielt bei der Beklagten ein Wertpapierdepot und nahm einen Wertpapierkredit mit einem Rahmen von €100.000 in Anspruch. Beide Parteien schlossen im Dezember 2017 einen Wertpapierkreditvertrag sowie eine Verpfändungsvereinbarung, die Verwertungsrechte und Beleihungswerte regelten. Im März 2020 fielen die Kurse, wodurch eine Unterdeckung des Kredits entstand; die Beklagte sandte dem Kläger am 11.03.2020 eine Androhung zur Wiederherstellung der Deckungsrelation bis 18.03.2020. Am 23.03.2020 veräußerte die Beklagte 12.923 Deutsche‑Bank‑Aktien aus dem Depot des Klägers und erzielte €71.417,89. Der Kläger zahlte später Gelder auf das Kreditkonto und klagte auf Einbuchung der Aktien; das Landgericht gab die Einbuchung statt, wies aber die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ab und gab der Widerklage der Beklagten statt. In der Berufung beantragt der Kläger die Abweisung der Widerklage und Erstattung von Anwaltskosten. • Die Berufung hat Erfolg; die Widerklage wird abgewiesen, weil die Beklagte die Aktien pflichtwidrig und schuldhaft veräußerte (§ 280 Abs. 1 BGB). • Die Voraussetzungen für eine Pfandverwertung (§ 1234 Abs.2 BGB, Ziff.4 der Verpfändungsvereinbarung) waren nicht gegeben: Es lag kein Verzug des Schuldners vor und die vertraglich gesetzte Monatsfrist zwischen Verkaufsandrohung und Verwertung wurde verletzt. • Ziff.12 Abs.2 Satz1 (Beleihungswert/Klausel zur Veräußerung) ist unwirksam. Sie ist formnichtig nach § 125 BGB und §13 DepotG, weil sie eine Aneignungs-/Übertragungsbefugnis ohne die gesetzlich vorgeschriebene gesonderte Erklärung einräumt. • Die Klausel verstößt zudem gegen Verbraucherschutz- und AGB‑Recht (§§ 499, 512, 308 Nr.4 BGB), weil sie der Bank ein einseitiges Recht zur Herabsetzung des Kreditrahmens und zur Verfügung über Kundenvermögen einräumt, ohne hinreichende Konkretisierung und mit der Wirkung einer Kürzung bzw. Umgehung gesetzlicher Kündigungsfristen. • Das Recht der Bank, den Verkaufserlös zu vereinnahmen, verstößt gegen § 307 BGB und steht im Widerspruch zu § 387 BGB, weil eine Aufrechnung ohne fällige Gegenforderung begründet würde. • Der Kläger trifft kein Mitverschulden (§ 254 BGB): Es bestand keine Pflicht des Klägers, die angekündigte Zahlung vorher zu leisten, sofort schriftlich zu widersprechen oder nachträglich zum Risiko eines Nachkaufs zu greifen; ein etwaiges Mitverschulden würde hinter dem groben Verschulden der Bank zurücktreten. • Der Kläger kann vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten verlangen, weil er keine unbedingte Prozessvollmacht entzogen hat und die anwaltliche Tätigkeit zur Geltendmachung eines nicht trivialen Schadens erforderliche und zweckmäßige Maßnahmen im Außenverhältnis darstellte. Die Berufung des Klägers ist teilweise erfolgreich: Das angefochtene Urteil wird insoweit abgeändert, dass die Widerklage der Beklagten abgewiesen wird und die Beklagte dem Kläger zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von €2.764,50 nebst Zinsen verpflichtet wird. Die Beklagte hat die verpfändeten Miteigentumsanteile unberechtigt veräußert und damit schuldhaft gehandelt; die einschlägige Klausel zur einseitigen Veräußerung bzw. Vereinnahmung des Erlöses ist unwirksam. Dem Kläger trifft kein mitursächliches Mitverschulden; ein etwaiges Mitverschulden würde zudem hinter dem groben Verschulden der Bank zurücktreten. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte; die Revision wird zugelassen.