20 U 31/02

Nichtigkeit des Jahresabschlusses bei satzungswidriger Rücklagenbildung; Zustimmungspflicht der Hauptversammlung bei Verkauf wesentlicher Betriebsteile • Der Jahresabschluss ist nichtig, wenn bei seiner Aufstellung satzungswidrig mehr als die erlaubte Hälfte des verbleibenden Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen eingestellt wird (§ 256 Abs.1 Nr.4 AktG). • Ein nichtiger Jahresabschluss führt zur Nichtigkeit des darauf beruhenden Gewinnverwendungsbeschlusses (§ 253 Abs.1 AktG) und macht Entlastungsbeschlüsse anfechtbar. • Fehlender oder nicht ordnungsgemäß zugänglich gemachter Konzernabschluss sowie das Fehlen der Schlusserklärung zum Abhängigkeitsbericht im Lagebericht sind relevante Gesetzesverstöße, die Entlastungsbeschlüsse anfechtbar machen (§§ 291,312 AktG). • Die Veräußerung eines bedeutenden, unselbständigen Betriebsteils kann ein Grundlagengeschäft sein; in diesem Fall bedarf sie der Zustimmung der Hauptversammlung, weil dadurch der in der Satzung bestimmte Unternehmensgegenstand unterschritten und die Unternehmensstruktur grundlegend verändert wird. • Eine Feststellungsklage auf Zustimmungsbedürftigkeit ist zulässig und geeignet, die Rechtslage zu klären; Verzögerungseinwände können an Informationen der Gesellschaft und dem Verhalten der Organe gemessen werden. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2000, die Nichtigerklärung von Gewinnverwendungs- und Entlastungsbeschlüssen sowie die Feststellung, dass die Beklagte die Zustimmung der Hauptversammlung für den Verkauf ihres Geschäftsbereichs "elektronische Sicherheitstechnik" an C plc (01.04.2000) einholen müsse. Die Beklagte ist eine börsennotierte KGaA; persönlich haftender Gesellschafter ist eine Konzerngesellschaft, die Mehrheitsaktionärin ist die A Deutschland GmbH. Der verkaufte Bereich erwirtschaftete 1999 rund 62 % des Umsatzes und beschäftigte die Mehrheit der Mitarbeiter. Im Jahresabschluss 2000 wurde ein großer Jahresüberschuss ausgewiesen; zugleich wurden offenbar 57.000.000 DM in andere Gewinnrücklagen eingestellt. Die Beklagte gewährte zudem ein Intercompany-Darlehen an die A Deutschland GmbH. Die Hauptversammlung 12.06.2001 beschloss Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Bilanzgewinns und Entlastungen; die Klägerin widersprach und erhob Klage. Das Landgericht wies die Klage ab, das OLG änderte und gab der Klägerin weitgehend Recht. • Nichtigkeit des Jahresabschlusses: Die Hauptversammlung stellte einen Jahresabschluss fest, obwohl nach Satzung höchstens die Hälfte des nach Abzug des Gewinnanteils des persönlich haftenden Gesellschafters verbleibenden Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen eingestellt werden durfte. Tatsächlich wurden 57.000.000 DM eingestellt, was die satzungsmäßige Grenze deutlich überschreitet; damit liegt ein Fall des § 256 Abs.1 Nr.4 AktG vor. • Rechtsfolgen: Aus der Nichtigkeit des Jahresabschlusses folgt die Nichtigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses (§ 253 Abs.1 AktG) und die Anfechtbarkeit bzw. Nichtigerklärung der Entlastungsbeschlüsse, weil der persönlich haftende Gesellschafter den nichtigen Jahresabschluss vorlegte und damit gegen Satzung und Gesetz verstieß. • Satzungs- und gesetzliche Vorgaben: Selbst wenn die Satzungsregelung zur Rücklagenbildung angezweifelt wäre, greift subsidiär die gesetzliche Begrenzung nach § 58 AktG; maßgeblich ist der Jahresüberschuss nach Abzug des Gewinnanteils des Komplementärs. • Formelle Mängel und Berichte: Es fehlte ein der Vorschrift entsprechender deutscher Konzernabschluss; ferner war die Schlusserklärung zum Abhängigkeitsbericht nicht in den Lagebericht aufgenommen, beides waren für die Willensbildung der Hauptversammlung erhebliche Mängel (§§ 291,312 AktG). • Entscheidung über Zustimmungspflicht zum Verkauf: Die Veräußerung des Bereichs "elektronische Sicherheitstechnik" stellte ein Grundlagengeschäft dar, weil durch den Verkauf der in der Satzung vorgesehene Unternehmensgegenstand faktisch unterschritten und die Unternehmensstruktur grundlegend verändert wurde; daher bedarf eine solche Maßnahme der Zustimmung der Hauptversammlung. Die Satzung übertrug zwar das Widerspruchsrecht für außergewöhnliche Geschäfte auf den Aufsichtsrat, regelt aber nicht die Zustimmung bei Grundlagengeschäften; ohne eindeutige Satzungsregel kann der Aufsichtsrat die Zustimmung der Hauptversammlung nicht ersetzen. • Zulässigkeit der Feststellungsklage: Die Klägerin hatte ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit; angesichts unzureichender Informationen durch die Gesellschaft war die Klage nicht rechtsmissbräuchlich oder verspätet erhoben. Der Senat hat die Berufung der Klägerin stattgegeben. Festgestellt wurde die Nichtigkeit des Jahresabschlusses zum 31.12.2000 und die Nichtigkeit des Beschlusses zur Verwendung des Bilanzgewinns sowie der Entlastungsbeschlüsse für persönlich haftenden Gesellschafter und Aufsichtsrat. Zudem wurde festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, für den Verkauf des Geschäftsbereichs "elektronische Sicherheitstechnik" die Zustimmung der Hauptversammlung mit der erforderlichen Mehrheit einzuholen. Die Entscheidung stützt sich auf satzungswidrige Rücklagenbildung, das Fehlen bzw. die Unzugänglichkeit vorgeschriebener Berichte sowie auf die erhebliche Strukturveränderung durch den Verkauf, die den Kernbereich der Mitgliedschaft berührt. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wurde für die Feststellung zur Zustimmungspflicht zugelassen.