8 W 253/02

Nachlasspflegschaft bei ungeklärter Erbenstellung rechtmäßig • Zur Anordnung einer Nachlasspflegschaft reicht es aus, dass die Erbenstellung noch nicht mit hinreichender Sicherheit feststeht (§ 1960 BGB). • Ein Vorbescheid des Nachlassgerichts, der die Erteilung eines Erbscheins ankündigt, bindet das Gericht nur in seinem Tenor; spätere Zweifel an den zugrunde liegenden Feststellungen können das Gericht bei anderen Entscheidungen motivieren. • Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft erfolgt grundsätzlich von Amts wegen; ein gestellter Antrag ist nur Anregung. • Die Bestellung eines Nachlasspflegers ist gerechtfertigt, wenn der Nachlass erhebliche Vermögenswerte enthält und deren neutrale Verwaltung bis zur Klärung der Erbenstellung erforderlich ist. Die Erblasserin verstarb am 6.1.2000. Verschiedene Beteiligte berufen sich als Erben: Beteiligte 1 und 2 als Ersatzerben, Beteiligte 3 und 4 als gesetzliche Erben, Beteiligte 5 und 6 aus einem Nottestament vom 26.12.1999. Das Notariat Freudenstadt kündigte in einem Vorbescheid vom 19.7.2000 an, einen Erbschein zugunsten der Beteiligten 5 und 6 zu erteilen. Das Notariat ordnete am 15.11.2001 eine Nachlasspflegschaft an und bestellte Beteiligten 7 als Nachlasspfleger, weil der Erbe noch nicht feststünde und der Nachlass mehrere Grundstücke sowie erhebliches Geldvermögen umfasste. Der Beteiligte 6 wandte sich hiergegen und machte geltend, der Vorbescheid binde das Nachlassgericht; zudem sei die Ersatzerbfolge der Beteiligten 1 und 2 durch ein späteres Testament beseitigt. Das Landgericht Rottweil wies die Beschwerde zurück; die darauf gerichtete Rechtsbeschwerde des Beteiligten 6 blieb vor dem Oberlandesgericht erfolglos. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten 6 ist formell zulässig (§§ 75, 27 FGG). • Erbenstellung unklar: Es bestehen begründete Zweifel an der Erbenstellung der Beteiligten 5 und 6, da die Wirksamkeit des Nottestaments vom 26.12.1999 strittig ist; frühere Entscheidungen haben diese Wirksamkeit verneint oder offen gelassen, sodass die Erbenstellung nicht gesichert ist (§ 1960 Abs.1 Satz2 BGB). • Bindungswirkung des Vorbescheids: Ein Vorbescheid des Nachlassgerichts bindet nicht weiter als sein Tenor. Das Nachlassgericht kann später begründete Zweifel an den zugrunde liegenden Feststellungen entwickeln und diese in anderen Entscheidungen berücksichtigen; deshalb steht der Vorbescheid einer erneuten Einschätzung der Erbenstellung nicht entgegen. • Erforderlichkeit der Pflegschaft: Die Anordnung der Nachlasspflegschaft war erforderlich, weil der Nachlass aus mehreren Hausgrundstücken und erheblichem Geldvermögen besteht und dessen neutrale Verwaltung bis zur Klärung der Erbenstellung notwendig ist (§ 1960 Abs.1 Satz1 BGB). • Antragsberechtigung ohne Bedeutung: Ob die Antragsteller als Erben in Betracht kommen, ist für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft unbeachtlich, da diese grundsätzlich von Amts wegen erfolgt; der Antrag wirkt nur als Anregung (ausnahmsweise abweichend § 1961 BGB). • Testamentsvollstreckerfunktion: Die Einsetzung des Beteiligten 6 als Testamentsvollstrecker im Nottestament rechtfertigt nicht die Ablehnung einer Pflegschaft, da dieses Amt von der strittigen Wirksamkeit des Nottestaments abhängt. • Kostenentscheidung: Die Kostenentscheidung beruht auf §131 Abs.1 Nr.1 KostO und §13a Abs.1 Satz2 FGG. Die Beschwerde des Beteiligten 6 wird zurückgewiesen. Die Anordnung der Nachlasspflegschaft durch das Notariat Freudenstadt und die Nichtbeanstandung durch das Landgericht Rottweil waren rechtlich nicht zu beanstanden, weil die Erbenstellung nicht sicher feststeht und der Nachlass wegen mehrerer Grundstücke und erheblichem Geldvermögen der neutralen Verwaltung bedurfte. Der Vorbescheid über die Aussicht auf Erteilung eines Erbscheins bindet das Nachlassgericht nicht über seinen Tenor hinaus und schließt eine spätere Neubewertung der Sach- und Rechtslage nicht aus. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Beteiligte 6 zu tragen; er hat außerdem den anderen Beteiligten deren im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu ersetzen.