3 W 65/03

PKH-Versagung bei Insolvenz: fehlende Prozessführungsbefugnis und fehlende Erfolgsaussicht • Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die teilweise Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs ist zwar zulässig, aber unbegründet. • Bei eröffneter Insolvenz des Beklagten fehlt diesem die Prozessführungsbefugnis für Aktivprozesse; daraus folgt regelmäßig das Fehlen der Erfolgsaussicht für entsprechende Klagen oder Widerklagen. • § 240 ZPO führt nicht zwangsläufig zur Unterbrechung des Verfahrens über Prozesskostenhilfe; die Erfolgsaussicht ist maßgeblich für die Entscheidung über PKH. • Prozesskostenhilfe kann zu versagen sein, wenn die beabsichtigte Klage bzw. Widerklage aufgrund der Insolvenzeröffnung unzulässig wäre und somit keine Aussicht auf Erfolg besteht. Die Beklagten hatten vor dem Landgericht Stuttgart ein Prozesskostenhilfegesuch für eine Widerklage gestellt; das Landgericht gewährte PKH nur teilweise. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Beklagten. Zwischenzeitlich wurden gegen die Beklagten Insolvenzverfahren eröffnet. Die Beklagten versuchten in der Beschwerde, die geltend gemachten Schadensersatzansprüche weiter zu substantiieren und damit PKH zu begründen. Das Oberlandesgericht prüfte insbesondere, ob die Insolvenzeröffnung die Zulässigkeit und Erfolgsaussichten einer weitergehenden Widerklage beeinträchtigt und ob das PKH-Verfahren wegen § 240 ZPO unterbrochen ist. Weiter war strittig, ob die erteilte Prozessvollmacht mit Insolvenzeröffnung erloschen ist und ob dadurch die Beklagten prozessfähig bzw. postulationsfähig bleiben. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war form- und fristgerecht eingelegt, ist aber in der Sache unbegründet. • Insolvenzwirkung: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ging die Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Beklagten auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Die Beklagten verloren damit die Prozessführungsbefugnis für Aktivprozesse, woraufhin Forderungen zur Insolvenzmasse vom Insolvenzverwalter zu entscheiden sind. • Prozessvollmacht/Postulationsfähigkeit: Es besteht die Auffassung, dass mit Insolvenzeröffnung die erteilte Prozessvollmacht gemäß § 117 InsO erlischt; die Beklagten können mangels Klagebefugnis keine neue Prozessvollmacht wirksam erteilen. Fehlt die Postulationsfähigkeit, bleibt eine Widerklage unzulässig. • Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO: Da wegen fehlender Prozessführungsbefugnis die beabsichtigte Widerklage unzulässig wäre, fehlt ihr die erforderliche Erfolgsaussicht; dies rechtfertigt die Versagung von Prozesskostenhilfe. • § 240 ZPO/Unterbrechung: Der Senat folgt der herrschenden Meinung, dass § 240 ZPO nicht automatisch zur Unterbrechung des PKH-Verfahrens führt; das PKH-Verfahren bleibt entscheidungsfähig und richtet sich nach den Erfolgsaussichten. • Prozessökonomie und Bedürfnis: Selbst wenn prozessökonomische Einwände gegen eine PKH-Bewilligung bestehen, wird die Frage der PKH-Bewilligung durch die Prüfung der Erfolgsaussicht gelöst. • Kostenentscheidung: Die Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten nach § 49 GKG; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO). Die sofortige Beschwerde der Beklagten wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die teilweise Versagung der Prozesskostenhilfe bestätigt, weil mit der Insolvenzeröffnung die Beklagten die Prozessführungsbefugnis für Aktivprozesse verloren haben und eine weitergehende Widerklage daher unzulässig wäre. Folglich fehlt der beabsichtigten Widerklage die Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO, weshalb PKH nicht bewilligt werden kann. Die Beklagten tragen die Gerichtskosten; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.