2 U 79/04

Untersagung der Praxisgebühr-Erstattung als unzulässige Zuwendung nach §7 HWG • Anpreisung der Erstattung einer Praxisgebühr kann eine verbotene Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG darstellen. • Die Ausnahme für geringwertige Kleinigkeiten (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG) greift nicht, wenn die angebotene Geldzuwendung den handelsüblichen Rahmen deutlich überschreitet. • Irreführung wegen Verschleierung einer Minderleistung ist nur zu bejahen, wenn sie glaubhaft gemacht ist; eine hinreichend deutliche Hinweisformulierung kann diese Irreführung ausschließen. • Wettbewerbsrechtlicher Schutz nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (vormals § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG) kann zur Untersagung führender Werbung mit Praxisgebühr-Erstattung berechtigen. Eine Augenoptikerin (Beklagte) warb mit der Erstattung von 10 Euro Praxisgebühr gegen Vorlage des Augenarzt-Rezepts. Die Klägerin begehrte Unterlassung; das Landgericht erließ eine einstweilige Verfügung. Die Beklagte berief gegen das Urteil und verteidigte die Werbung als geringfügige Zuwendung und nicht irreführend, zumal der Hinweis auf die Voraussetzung (Rezept des Augenarztes) deutlich erscheine. Die Klägerin machte ergänzend geltend, dass Geldzuwendungen im HWG nicht von der Ausnahme für geringwertige Sachgeschenke erfasst seien. Das Landgericht sah in der Ankündigung ein Angebot einer Zuwendung i.S.v. § 7 Abs. 1 HWG und eine unsachliche, verschleierende Werbung, weil tatsächlich keine vollumfängliche Erstattung stattfände. Das OLG überprüfte die rechtlichen Fragen der Anwendbarkeit des HWG, die Reichweite der Ausnahmetatbestände und die Irreführungsvorwürfe. • Das OLG bestätigt, dass Brillen und deren Abgabe medizinisch-technische Instrumente sind und damit in den Anwendungsbereich des HWG fallen (§ 3 MedizinprodukteG, § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 a HWG). • Die landgerichtliche Feststellung, dass die Ankündigung eine Zuwendung i.S.v. § 7 Abs. 1 HWG darstellt, ist tragfähig; die Beklagte bietet einen Geldbetrag zur Erstattung an. • Eine behauptete Irreführung durch Verschleierung einer Minderleistung konnte nicht in vollem Umfang gestützt werden, weil dieser spezifische kalkulatorische Vorwurf nicht glaubhaft gemacht war; zugleich enthielt die Anzeige jedoch den deutlichen Hinweis auf die Voraussetzung (Rezept des Augenarztes), sodass eine generelle Irreführung hier nicht vorliegt. • Die Ausnahme für geringwertige Kleinigkeiten nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG kommt unter Abwägung nicht zur Anwendung: 10 Euro überschreiten den handelsüblichen Rahmen deutlich und sind geeignet, das Entscheidungsverhalten von Verbrauchern zu beeinflussen. • Die Anwendbarkeit des HWG dient auch einer wettbewerbsrechtlichen Schutzfunktion; damit ist die Werbung nach den Voraussetzungen des früheren § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. des jetzigen § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG untersagbar. • Mangels Erfolg der Berufung bleibt das landgerichtliche Verbot der Werbung in der vom Landgericht gesehenen tragenden Hinsicht bestehen; Kostenentscheidung folgt. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; das Urteil des Landgerichts wird insoweit bestätigt, dass die Werbung mit der Erstattung der Praxisgebühr als unzulässige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 HWG anzusehen ist, weil die angebotene Erstattung von 10 Euro keine geringwertige Kleinigkeit darstellt und damit nicht unter die Ausnahme fällt. Eine allgemeine Irreführung ist nicht in allen Punkten tragfähig dargelegt worden, doch reicht dies nicht aus, um die Werbeankündigung insgesamt zu legitimieren. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Verbot stützt sich zudem auf die einschlägigen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften (vormals § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, jetzt § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG).