2 U 27/05

Übergang von Tarifkunden bei Verkauf von Versorgungsanlagen und Netzwechsel • Beim Übergang von Versorgungsanlagen auf einen neuen Netzbetreiber folgt der Bestandtypus des Tarifkunden dem Wechsel des allgemeinen Versorgers, wenn der bisherige Netz- und Versorgungsbetrieb auseinanderfällt und nur der Erwerber die Stellung des allgemeinen Versorgers weiter wahrnehmen kann. • § 13 Abs. 2 EnWG (1998) regelt nur den Übergang von Anlagen, nicht ausdrücklich den Übergang von Kundenverhältnissen; der Kundenübergang kann jedoch durch ergänzende Vertragsauslegung und unter Berücksichtigung der einschlägigen Regelungen des Preisaufsichtsrechts festgestellt werden. • Die Feststellungsklage ist zulässig und nicht durch die Subsidiarität gegenüber einer Leistungsklage ausgeschlossen, wenn mit der Feststellung die endgültige Klärung eines wirtschaftlich relevanten Schuldverhältnisses erreicht wird. • Nach § 32 Abs. 6 AVBEltV gilt eine Zustimmungsfiktion des Kunden beim Wechsel des Versorgungsunternehmens, sodass insoweit keine Zustimmungserfordernis gegen den Kunden besteht. • Ein Auskunftsanspruch über die zum Stichtag bestehenden Tarifkunden ist begründet; die Einrede eines Zurückbehaltungsrechts hinsichtlich dieser Auskunft ist verspätet und unbegründet. Die Klägerin erwarb zum 01.03.2004 die Versorgungsanlagen in den Stadtbezirken S., W. und M. von der Beklagten Ziff. 2; die Beklagten betrieben zuvor gemeinsam als allgemeine Versorger Netzbetrieb und Vertrieb. Die Parteien ließen in ihrem Übernahmevertrag offen, ob mit den Anlagen auch die Tarifkunden übergehen. Die Klägerin begehrte festzustellen, dass alle Verträge über Stromversorgung nach dem Allgemeinen Tarif zum Stichtag auf sie übergegangen seien, hilfsweise deren Übertragung, und verlangte Auskunft über die betreffenden Kundenangaben. Die Beklagten bestritten einen automatischen Übergang der Kunden und hielten die Klage für unbegründet; sie rügten zudem Unbestimmtheit und fehlende Passivlegitimation der Netzgesellschaft. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage richtet sich auf ein klärungsbedürftiges Schuldverhältnis im Sinne des § 256 ZPO und ist nicht durch Subsidiarität ausgeschlossen, weil ein Feststellungsurteil die wirtschaftlich relevante Klärung herbeiführt. • Anwendbares Recht: Entscheidend ist das zum Zeitpunkt des Verkaufs geltende EnWG (1998). § 13 Abs. 2 EnWG regelt nur den Übergang von Anlagen, nicht ausdrücklich Kundenverhältnisse. • Auslegung und Lückenschluss: Da die Parteien die Kundenfrage offen gelassen haben, ist ergänzend nach dem hypothetischen Parteiwillen und unter Abwägung der Interessen der Tarifkunden zu entscheiden; dispositives Recht steht nicht entgegen. • Kundenleitbild und Marktliberalisierung: Die Liberalisierung des Marktes hat den Typus des Tarifkunden nicht entwertet; Tarifkunden sind durch ein besonderes öffentlich-rechtlich geprägtes Regime geschützt, weshalb ihre wirtschaftliche und rechtliche Lage bei Auseinanderfallen von Netz- und Lieferfunktionen zu berücksichtigen ist. • Rechtsfolge: Die Beklagte Ziff. 1 konnte nach Verkauf des Netzes ihre Stellung als allgemeiner Versorger nicht mehr erfüllen; die Tarifkunden sind daher nach ergänzender Vertragsauslegung dem Erwerber der Netze (Klägerin) zuzuordnen, zumal § 32 Abs. 6 AVBEltV eine Zustimmung fingiert. • Passivlegitimation: Beide Beklagten sind richtige Adressaten von Feststellungs- und Auskunftsanspruch, weil sie zuvor gemeinsam die Funktion des einheitlichen allgemeinen Versorgers erfüllt haben. • Auskunftsanspruch: Die Klägerin hat Anspruch auf eine Aufstellung der am 01.03.2004 bestehenden Allgemeintarifverträge mit Name, Anschrift der Abnahmestelle, Zählernummer und abweichender Rechnungsanschrift; eine bereits erfolgte Anmeldung von Durchleitungsverhältnissen reicht für den verlangten Stichtagsstatus nicht aus. • Zurückbehaltungsrecht: Ein erst in der Berufungsverhandlung vorgebrachter Anspruch auf Kaufpreisnachschlag oder Zurückbehaltung ist verspätet, unsubstantiiert und unbeachtlich gegenüber dem Auskunftsanspruch. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich. Das Oberlandesgericht stellt fest, dass alle für Abnahmestellen in den Stadtbezirken S., W. und M. bestehenden Verträge über Stromversorgung nach dem Allgemeinen Tarif am 01.03.2004 auf die Klägerin übergegangen sind; hilfsweise wären diese auf die Klägerin zu übertragen. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, der Klägerin eine detaillierte Aufstellung der am Stichtag bestehenden Allgemeintarifverträge (Name/Kunde, Anschrift der Abnahmestelle, Zählernummer, ggf. abweichende Rechnungsanschrift) zu übergeben. Die Entscheidung stützt sich auf ergänzende Vertragsauslegung, das einschlägige EnWG-Recht von 1998 und die Zustimmungsfiktion des § 32 Abs. 6 AVBEltV; ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten ist unbeachtlich. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wurde nicht zugelassen.