19 U 47/05

Verjährung dinglicher Herausgabeansprüche bei seit 1945 verloren gegangenem Gemälde • Ein dinglicher Herausgabeanspruch nach § 985 BGB kann verjährt sein, wenn die 30-jährige Frist nach altem Recht begonnen und abgeschlossen ist. • Für die Bestimmung der Verjährung dinglicher Ansprüche gilt im internationalen Sachenrecht grundsätzlich die lex rei sitae; hier ist deutsches Recht maßgeblich. • Die Besitzzeit eines Vorbesitzers gilt nach § 198 BGB dem Erwerber zugunsten der Verjährung, sofern ein abgeleiteter Erwerb vorliegt; der Kläger trägt die Beweislast für das Fortbestehen der Rechtsnachfolge oder einen Neubeginn der Verjährung. • Ersatzansprüche nach §§ 823, 852 BGB sind ausgeschlossen, wenn dem Erwerber beim Kauf kein rechtswidriges Verhalten nachgewiesen wird und dem Kläger durch den Erwerb kein zusätzlicher Schaden entstanden ist. Der Kläger begehrt Herausgabe des Gemäldes ‚Maria im Gebet‘, das ihm als Eigentum gehört und 1945 in Berlin abhanden kam. Die Beklagten boten das Bild 2003 bei einer Auktion an; der Beklagte Ziff. 2 erwarb es 2003 in München. Die Beklagten haben in erster Linie ein Anerkenntnis abgegeben und hilfsweise eine Feststellung erklärt, dass der Kläger Eigentümer des Gemäldes ist. Der Kläger machte geltend, der Herausgabeanspruch bestehe fort; die Beklagten rügten Verjährung und bestritten rechtswidriges Verhalten beim Erwerb. Ein kunstsachverständiges Gutachten identifizierte das streitgegenständliche Gemälde als das angeführte Werk. Streitwert war 15.000 EUR. • Die Beklagten erklärten ein Anerkenntnis hinsichtlich der Eigentümerschaft; daraufhin wurde festgestellt, dass der Kläger Eigentümer des Gemäldes ist. • Der dingliche Herausgabeanspruch nach § 985 BGB ist gemäß der alten 30-jährigen Verjährungsregel (§§ 195, 198 BGB a.F.) verjährt, da der Anspruch 1945 entstanden ist und spätestens Ende 1975 die Frist endete. • Für die Bestimmung der anwendbaren Verjährungsvorschriften gilt die lex rei sitae: Das Gemälde ging 1945 in Berlin verloren, sodass ausschließlich deutsches Recht maßgeblich ist; Zwischenaufenthalte oder Verjährungsregeln anderer Rechtsordnungen sind unbeachtlich. • Nach herrschender Meinung gilt gem. § 198 BGB (früher § 221 BGB a.F.) dem Erwerber die Besitzzeit der Vorgänger bei abgeleitetem Erwerb; ein redlicher Erwerb ist für die Übertragung der Besitzzeit nicht erforderlich. Der Beklagte Ziff. 2 erwarb das Bild 2003 als abgeleiteter Erwerber, sodass die Verjährung ihm zugutekommt. • Die Beklagten müssen die Verjährungseinrede nicht durch Darlegung des Eigentumsverlusts des Klägers begründen; der Verpflichtete hat Beginn und Ablauf der Verjährung nachzuweisen, der Kläger hingegen die Hemmung oder Unterbrechung der Frist. • Der Kläger hat keinen Nachweis erbracht, dass die Verjährung durch Hemmung nach § 203 BGB a.F. oder einen Neubeginn gehemmt wurde; auch eine mögliche Lage des Bildes in der DDR oder Russland begründet keine ausreichende Hemmung, da eine etwaige Hemmung frühestens sechs Monate vor Fristablauf begonnen hätte. • Ersatzansprüche aus deliktischen Ansprüchen (§§ 823, 852 BGB) kommen nicht in Betracht, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Erwerber beim Kauf Kenntnis der Rechtswidrigkeit nachzuweisen wäre oder dem Kläger durch den Erwerb ein zusätzlicher Schaden entstanden ist. • Die Revision wurde nicht zugelassen, weil keine grundsätzlichen oder revisionsrechtlich bedeutsamen Fragen vorliegen. Das Berufungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil in Teilhinsicht abgeändert: Es stellte entsprechend dem Anerkenntnis der Beklagten fest, dass der Kläger Eigentümer des Gemäldes ‚Maria im Gebet‘ ist; die Klage im Übrigen wurde abgewiesen. Begründend führte das Gericht aus, dass der dingliche Herausgabeanspruch des Klägers verjährt ist, weil der Anspruch 1945 entstanden ist und die damalige 30-jährige Verjährungsfrist spätestens Ende 1975 endete. Deutsche Verjährungsregelungen sind anzuwenden, weil das Bild in Berlin abhanden kam; die Besitzzeit der Vorbesitzer wirkt nach § 198 BGB dem Erwerber zugunsten der Verjährung. Der Kläger hat keinen Nachweis für eine Hemmung oder einen Neubeginn der Verjährung erbracht, sodass sein Anspruch gegenüber dem 2003 Erwerber ausgeschlossen ist. Ersatzansprüche aus Delikt scheiden ebenfalls aus, da kein rechtswidriges Verhalten des Erwerbers oder ein zusätzlicher Schaden des Klägers dargelegt wurde.