5 U 136/05

Architekt haftet anteilig wegen fehlender schriftlicher Unterfangungsplanung und mangelhafter Objektüberwachung • Ein Architekt, der mit Leistungsphasen 5–8 nach § 15 HOAI beauftragt ist, muss eine konkrete schriftliche Ausführungsplanung für unterfangungs- und aushubnahe Maßnahmen erstellen; bloße Verweise auf DIN-Normen oder rein mündliche Anweisungen genügen nicht. • DIN 4123 verlangt Planungsvorhaben einschließlich Darstellung der Aushubgrenzen und Sicherungsmaßnahmen; die Norm ersetzt nicht die individuelle, schriftliche Ausführungsplanung durch den Architekten. • Bei besonders kritischen, schadenträchtigen Bauvorgängen besteht eine gesteigerte Objektüberwachungspflicht; der Architekt muss in solchen Situationen anwesend bleiben und die Ausführung kontrollieren. • Architekt und Bauunternehmer haften gesamtschuldnerisch; die Verteilung der Haftungsquoten richtet sich nach dem jeweiligen Verantwortungsbeitrag unter Berücksichtigung von Planungs- und Ausführungsfehlern (§§ 426, 254 BGB). • Versicherungsansprüche der leistungspflichtigen Haftpflichtversicherung wegen geleisteter Zahlungen stehen der Versicherung gemäß § 67 VVG zur Geltendmachung; Ausgleichsansprüche sind ab dem Zeitpunkt der Leistung zu verzinsen. Die Klägerin ist Haftpflichtversicherung der bauausführenden Firma Bo. ...; die Eheleute H. beauftragten einen Anbau am bestehenden Wohnhaus, für den der Beklagte als Architekt die Leistungsphasen 5–8 nach § 15 HOAI übernahm. Die Firma Bo. wurde zur Ausführung der Abbruch- und Rohbauarbeiten beauftragt; ein Gutachten zur Geologie und eine wasserrechtliche Genehmigung lagen vor. Beim Aushub am 04.06.2002 stürzte die Giebelwand des Bestandsgebäudes in die Baugrube, wodurch erheblicher Schaden entstand. Die Klägerin zahlte im Vergleich 144.500 Euro an den Geschädigten und nahm den Beklagten auf Ausgleich in Anspruch; sie machte eine 50%ige Mitverantwortung geltend. Das Landgericht gab der Klage voll statt; das OLG änderte das Urteil und sprach der Klägerin Ausgleichsanspruch in Höhe von 48.166,66 Euro (1/3 der Zahlung) zu und setzte die Haftungsquote des Beklagten auf 1/3 fest. • Aktivlegitimation der Klägerin folgt aus § 67 VVG; deren Ausgleichs- und Befreiungsansprüche sind mit der geleisteten Zahlung begründet und durch Gesamtschuldnerausgleich gegenüber dem Beklagten durchsetzbar. • Der Beklagte hat seine Planungs- und Überwachungsobliegenheiten aus den Leistungsphasen 5 und 8 § 15 HOAI verletzt: Es fehlen konkrete schriftliche Ausführungspläne für die Unterfangung und Aushubgrenzen, wie sie DIN 4123 und die HOAI-Grundleistungen verlangen. • Die DIN 4123 ist keine rein auszuführende Norm, sondern verlangt umfassende bautechnische Unterlagen (Konstruktionszeichnungen, Aushubgrenzen, Bodenschichten, Arbeitsplan, Nachweise zur Standsicherheit), so dass sie die Pflicht zur schriftlichen Planung durch den Architekten nicht ersetzt. • Sachverständigenvortrag und Aktenlage zeigen, dass eine schriftliche Unterfangungsplanung fehlte und die vorliegenden Pläne keine ausreichenden Ausführungsangaben enthielten; mündliche Anweisungen und allgemeine Faxschreiben konnten dies nicht kompensieren. • Am Morgen des Schadens lag eine kritische Situation vor (hoher Grundwasserstand, unklare Aushubstände, kurzfristige Planänderungen) sodass der vom Beklagten beauftragte Vertreter Z. vor Ort verbleiben und die Arbeiten überwachen musste; sein Verlassen begründet ein Überwachungsverschulden. • Bei der Haftungsverteilung ist nach §§ 426, 254 BGB der Verantwortungsbeitrag zu gewichten: Hauptursache war der zu tiefe Aushub durch die Bauunternehmung; der Beklagte traf jedoch ein erheblicher Planungs- und Überwachungsanteil, daher eine Haftungsquote von 1/3 angemessen. • Die Klägerin hat erstinstanzlich gezahlt; der Anspruch auf Ausgleich ist daher ab dem Zeitpunkt der Zahlung verzinst schuldbeginnsabhängig zu berechnen (Zinsen beginnen mit der Leistung). Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten nur teilweise erfolgreich behandelt: Die Klage wurde insoweit abgeändert, dass die Klägerin gegen den Beklagten einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 48.166,66 Euro nebst Zinsen (ab dem Zeitpunkt der Leistung) erhält. Der Beklagte haftet als Gesamtschuldner mit einer Quote von 1/3 wegen schuldhafter Mängel in der Ausführungsplanung (fehlende schriftliche Unterfangungsplanung) und wegen eines Überwachungsverschuldens (nicht erforderliche Anwesenheit/Überwachung in einer kritischen Phase). Eine höhere Haftungsquote von 50 % wurde verneint, weil die Hauptverantwortung für den zu tiefen Aushub bei der ausführenden Firma lag. Die Kostenregelung und die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden entsprechend angepasst.