13 U 226/05

Klägerin berechtigt zur Geltendmachung der Prozessbürgschaft; Klagerweiterung um Zinsen zulässig • Die Klägerin ist zur Geltendmachung der Prozessbürgschaft berechtigt; sowohl Sicherungsabtretung als auch Pfändung führen zur Berechtigung. • Bei stiller Sicherungszession ändert die spätere Offenlegung nicht den Streitgegenstand, sodass keine neue Verjährung eintritt. • Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sind nur nichtig, wenn die gepfändete Forderung so unbestimmt ist, dass der Drittschuldner nicht erkennen kann, welche titulierte Forderung gemeint ist. • Die Erweiterung der Klage um Zinsforderungen ist nach § 264 Nr. 2 ZPO zulässig; Zinsen stehen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. • Für Prozessbürgschaften gilt regelmäßig die 30-jährige Verjährungsfrist der zugrunde liegenden titulierten Hauptforderung. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung aus einer Prozessbürgschaft vom 29.07.1999 in Höhe von 26.894,44 EUR. Die Klägerin stützt ihr Anspruchsrecht einerseits auf eine Sicherungsabtretung vom 10.09.1999, andererseits auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, durch die sie formell Inhaberin der titulierten Forderung wurde. Die Beklagte rügt die Nichtigkeit der Pfändungen wegen vorrangiger (verdeckter) Abtretung und mangelnder Bestimmtheit der Pfändungsbeschlüsse sowie Eintritt der Verjährung. Die Klägerin hat erst im Berufungsverfahren die Zahlung von Verzugszinsen ab 20.12.2004 zusätzlich geltend gemacht. Das Landgericht hat zugunsten der Klägerin entschieden; die Beklagte legte Berufung ein und beantragte die Aufhebung des Urteils. • Aktivlegitimation: Die Klägerin ist durch die Sicherungsabtretung vom 10.09.1999 Rechtsinhaberin der titulierten Hauptforderung; die Pfändung führte lediglich zur Zusammenführung formeller und materieller Rechtslage, weshalb Kollisionsprobleme entfallen. • Pfändungswirkung: Die Pfändung erfasst hier die formelle Titulierung der Forderung; sie ist nicht nichtig, weil die gepfändete Forderung im Beschluss hinreichend bestimmt bezeichnet ist (§ 829 ZPO). • Keine Unwirksamkeit durch Löschung: Die Löschung der titulierten Firma und Unterbleiben einer Zustellung der Pfändung machten die Pfändung nicht unschädlich, da die Zustellung keine konstitutive Wirkung besitzt. • Stellung der Sicherungsabtretung: Bei stiller Sicherungszession gilt, dass der Zedent aufgrund der Einziehungsermächtigung von Anfang an die abgetretene Forderung geltend macht; eine spätere Offenlegung ändert den Streitgegenstand nicht, sondern nur die prozessuale Anspruchsrichtung. • Verjährung der Bürgschaft: Für Prozessbürgschaften ist wegen der Bindung an die titulierte Hauptforderung regelmäßig die 30-jährige Verjährungsfrist anzuwenden; jedenfalls ist die Klage vor Ablauf der relevanten Verjährungsfrist erhoben worden, sodass keine Verjährung eintrat (§§ 195, 199 BGB; § 108 Abs.1 Satz 2 ZPO). • Klagenerweiterung um Zinsen: Die Erweiterung der Klage um Verzugszinsen ist nach § 264 Nr.2 ZPO zulässig; die Zinsforderung ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs.1 Satz 2 BGB. • Kosten- und Nebenentscheidungen: Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte; die Revision wurde zugelassen (§ 543 Abs.2 ZPO). Das Urteil des Landgerichts Stuttgart wird in der Sache im Wesentlichen bestätigt. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26.894,44 EUR zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2004 zu zahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe der Prozessbürgschaft. Die Berufung der Beklagten ist zurückzuweisen; allein die klagerweiternde Anschlussberufung der Klägerin war erfolgreich. Die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sind nicht nichtig; selbst bei deren Nichtigkeit stünde der Klägerin das Forderungsrecht bereits aus der Sicherungsabtretung zu. Verjährung der Bürgschaftsforderung liegt nicht vor. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung; die Revision wurde zugelassen.