2 Ss 120/07; 2 Ss 120/2007

Einspruchsverwerfung im selbstständigen Verfallsverfahren zulässig • Die Rechtsbeschwerde gegen die Einspruchsverwerfung in einem selbstständigen Verfallsverfahren ist unzulässig, soweit sie eine unzureichende Ladung rügt, wenn die Rüge nicht substantiiert vorgetragen wird. • Im selbstständigen Verfallsverfahren nach §§ 29a Abs.4, 87 Abs.3 OWiG sind die Vorschriften des Bußgeldverfahrens entsprechend anwendbar; daher kann das Amtsgericht den Einspruch gemäß § 74 Abs.2 OWiG verwerfen. • Die Regelung des § 436 Abs.1 StPO steht der Anwendung des § 74 Abs.2 OWiG im objektiven Verfallsverfahren nicht entgegen; beide Regelungen sind nebeneinander anwendbar. • Zur wirksamen Verfahrensrüge in der Rechtsbeschwerde sind vollständige, detaillierte Tatsachenangaben erforderlich, die dem Rechtsbeschwerdegericht eine endgültige Entscheidung ermöglichen. Das Hauptzollamt Stuttgart erließ einen Verfallsbescheid über 795.354,66 EUR gegen ein polnisches Bauunternehmen wegen mutmaßlicher Mindestlohndelikte auf einer Baustelle in Stuttgart. Die Betroffene legte fristgerecht Einspruch ein; das Amtsgericht setzte eine Hauptverhandlung an und sandte eine Ladung, die zunächst an eine Lübecker Adresse nicht zugestellt wurde und schließlich dem bevollmächtigten Verteidiger zuging. Vor Prozessbeginn teilte der Verteidiger schriftlich mit, die in der Ladung genannte Person sei nicht gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft; nähere Angaben zu den Vertretungsverhältnissen wurden nicht gemacht. Zum Termin erschien nur der Verteidiger; das Amtsgericht verworf daraufhin den Einspruch gemäß § 74 Abs.2 OWiG. Die Betroffene erhob Rechtsbeschwerde mit Rügen formellen und materiellen Rechts, insbesondere zur Zulässigkeit der Einspruchsverwerfung und zur ordnungsgemäßen Ladung einer vertretungsberechtigten Person. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde ist form- und fristgerecht (§ 79 Abs.4 OWiG) erhoben worden; die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Ladung ist indes unzulässig nach § 79 Abs.3 OWiG i.V.m. § 344 Abs.2 StPO, weil der Vortrag in der Rechtsbeschwerdebegründung nicht ausreichend substantiiert ist. • Anwendbarkeit OWiG: Im selbstständigen Verfallsverfahren nach §§ 29a Abs.4, 87 Abs.3 OWiG gelten die Verfallsbeteiligten als Betroffene und sind die Vorschriften des Bußgeldverfahrens (§§ 71 ff. OWiG) entsprechend anwendbar. Daraus folgt, dass die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs.2 OWiG grundsätzlich zulässig ist. • Abgrenzung zur StPO: Die in der Literatur vertretene Ansicht, § 412 StPO bzw. die Regelungen zu Ausbleiben in der StPO würden eine Einspruchsverwerfung ausschließen, greift im objektiven Verfallsverfahren nicht durch. Eine derartige Regelungslücke besteht nur bei subjektiven Verfahren, nicht aber im hier relevanten objektiven Verfallsverfahren. • Sachgerechtigkeit der Verwerfung: Das persönliche Erscheinen der Verfallsbeteiligten oder eines vertretungsberechtigten Organs kann zur Sachaufklärung erforderlich sein; die Verfallsbeteiligte ist unmittelbar betroffen, sodass die Verwerfung nach § 74 Abs.2 OWiG sachgerecht ist. • Begründungserfordernis der Rechtsbeschwerde: Eine Verfahrensrüge erfordert eine vollständige und detaillierte Darstellung aller Tatsachen, einschließlich solcher, die für den Beschwerdeführer nachteilig sind, damit das Revisionsgericht ohne Nachfragen entscheiden kann. Die Beschwerdeführerin hat nicht ausreichend vorgetragen, dass die erteilte Empfangsvollmacht entfallen sei oder die in der Gewerbeanmeldung ausgewiesene Vertretungsbefugnis widerlegt wäre. • Keine Rechtsfehler in der Sachrüge: Die Prüfung der vorgebrachten materiellen Rügen ergab keine Fehler in der Entscheidung des Amtsgerichts. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wurde verworfen; das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 08.11.2006 bleibt bestehen. Die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs.2 OWiG in dem selbstständigen Verfallsverfahren war zulässig und sachgerecht, weil die Verfallsbeteiligte als Betroffene die Vorlage eines vertretungsberechtigten Organs zur Aufklärung der Sache erforderte. Eine Rüge mangelnder Ladung war unzulässig, da die Rechtsbeschwerde keine vollständigen, substantiierenden Tatsachenangaben enthielt, die eine abschließende Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht ermöglicht hätten. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels.