4 U 204/06

Keine Amtshaftung des Landes für Bestellung und Aufsicht über unredlichen Insolvenzverwalter • Eine Feststellungsklage gegen das Land wegen Amtspflichtverletzungen bei Bestellung und Überwachung eines Insolvenzverwalters ist zulässig, wenn das Feststellungsinteresse und die Schadenswahrscheinlichkeit gegeben sind. • Die Haftung des Landes für Auswahl- oder Überwachungsfehler des Insolvenzgerichts nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG setzt besonders grobe Pflichtverletzungen oder unvertretbares Verhalten voraus. • Vorstrafen eines Insolvenzverwalters begründen nicht ohne Weiteres ein absolutes Ausschließungs- oder zwingendes Überwachungsgebot; es kommt auf Art, Schwere, Zeitpunkt und auf die konkrete Kenntnis der zuständigen Dienststellen an. • Eine unterbliebene oder zurückbehaltene Weitergabe von Informationen innerhalb eines Gerichts begründet nicht zwingend ein Organisationsverschulden; eine Verpflichtung zum Schaffen eines gesonderten Informationssystems besteht nicht. • Soweit konkrete Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten fehlen oder ausgeräumt wurden, liegt in Verzicht auf sofortige Kassenprüfung kein pflichtwidriges Verhalten; Intensität der Aufsicht richtet sich nach erforderlichem Ermessen und nach Besonderheiten des Einzelfalls (z. B. Gläubigerausschuss, Verfahrensdauer). Der Kläger war bis November 2001 geschäftsführender Gesellschafter der r.-t. GmbH und meldete im Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von rund 700.000 EUR an. Das Amtsgericht E. bestellte Rechtsanwalt B. zum vorläufigen und später endgültigen Insolvenzverwalter. Später gestand B. Veruntreuungen ein und zog aus der Masse der r.-t. GmbH etwa 370.000 EUR ab; zudem gab es weitere Unregelmäßigkeiten in anderen Verfahren. Der Kläger macht geltend, Amtsgericht und Insolvenzabteilung hätten bei Bestellung und Überwachung Amtspflichten verletzt, da dem Gericht Tatsachen über B. (Vorverurteilung, Gerüchte zu Alkohol- und Vermögensproblemen) bekannt oder hätten bekannt sein müssen. Er beantragt Feststellung der Haftung des Landes auf Schadensersatz. Das Land bestreitet Pflichtverletzungen und die Schadenshöhe. Landgericht und OLG haben Beweise erhoben, insbesondere Zeugen des Amtsgerichts und Rechtspfleger vernommen. • Zulässigkeit: Feststellungsinteresse liegt vor, da unklar ist, ob und inwieweit Insolvenzquoten künftigen Schaden mindern und die Klage die Verjährung hemmt (§ 204 Nr. 1 BGB). • Haftungsrechtliche Maßstäbe: Ansprüche gegen das Land wegen richterlicher oder rechtspflegerischer Amtspflichtverletzung sind nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG nur bei besonders groben Verstößen oder unvertretbarem Verhalten begründbar; richterliche Unabhängigkeit und Ermessensspielraum sind zu beachten. • Bestellung des Insolvenzverwalters: Die Ernennung nach § 56 InsO erfolgte ermessensfehlerfrei. Vorstrafen des Verwalters und frühere Gerüchte begründen kein absolutes Ausschluss- oder Untauglichkeitskriterium; Strafmaß, zeitlicher Abstand und fehlende berufsrechtliche Konsequenzen sprachen gegen ein Bestellungsverbot. • Aufklärungspflicht: Eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Amtsgericht liegt nicht vor; Zeugenangaben belegten, dass Gerüchte geprüft und als nicht bestätigt angesehen wurden, und es bestand kein hinreichender Anlass für weitergehende Recherchen. • Wissenszurechnung/Organisationspflicht: Eine generelle Pflicht des Amtsgerichtsleiters, intern ein Informationssystem zur Weitergabe strafrechtlicher Erkenntnisse an die Insolvenzabteilung zu schaffen, besteht nicht; § 166 BGB ist auf hoheitliches Gerichtsverhalten nicht analog anwendbar. • Überwachungspflicht (§ 58 InsO): Die Intensität der Aufsicht liegt im Ermessen; eine sofortige oder regelmäßige Kassenprüfung ist nur bei konkretem Anlass geboten. Vorliegen fehlender Gläubigerausschüsse und längere Verfahrensdauer begründeten nicht zwingend ein pflichtwidriges Unterlassen der Kassenprüfung, insbesondere weil eine verlässliche Prüfung die Einbeziehung weiterer Verfahren erfordert. • Beweislast und Glaubwürdigkeit: Der Kläger konnte nicht den Nachweis erbringen, dass der Insolvenzrichter oder die Insolvenzabteilung von der 1999 bestehenden Verurteilung Kenntnis hatten; Zeugenaussagen des Rechtspfleger und des Direktors tragen die Entscheidung. • Ergebnis der rechtlichen Prüfung: Weder die Bestellung noch die Überwachung des Insolvenzverwalters sind als schuldhaft oder unvertretbar anzusehen; daher scheitert die Haftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Neben der Substanzentscheidung wurde auch die Begründetheit des Feststellungsantrags verneint und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das beklagte Land haftet nicht für die Veruntreuungen des Insolvenzverwalters. Das OLG bestätigt, dass die Feststellungsklage zwar zulässig war, die Voraussetzungen einer Amtspflichtverletzung bei Bestellung (§ 56 InsO) oder Überwachung (§ 58 InsO) des Insolvenzverwalters nicht vorliegen. Insbesondere ergab die Beweisaufnahme keine Kenntnis der zuständigen Mitarbeiter von einer relevanten strafrechtlichen Verurteilung vor der Bestellung und es bestanden keine objektiven Ausschlussgründe. Die Aufsichtspflichten wurden nicht in einer Weise verletzt, die ein grobes Pflichtverschulden oder ein unvertretbares Verhalten begründen würde; eine sofortige Kassenprüfung war ohne konkreten Anlass nicht geboten. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.