20 U 13/06

Keine Nichtigkeit der Aufsichtsratsbeschlüsse; fehlende Unterlassungsbefugnis einzelner Mitglieder • Einzelne Aufsichtsratsmitglieder sind grundsätzlich nicht befugt, im eigenen Namen Unterlassungsansprüche gegen die Gesellschaft wegen geschäftsführungsbezogener Maßnahmen geltend zu machen. • Ein Feststellungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds gegen die Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen ist zulässig, wenn formelle oder inhaltliche Mängel vorliegen. • Ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied hat keinen Anspruch auf Vorlage sämtlicher Vertragsunterlagen; das Informationsrecht auf Urkundenvorlage nach § 111 AktG steht dem Aufsichtsrat als Gesamtgremium zu. • Die Rechtsfigur der qualifizierten faktischen Konzernierung ist im Aktienrecht nicht ohne Weiteres anzuwenden; der Kläger trägt die Darlegungs- und Beweislast für konkrete, nicht durch Einzelausgleich ausgleichbare Nachteile. • Fehlt substantiierter Vortrag oder der Nachweis, dass das Abstimmungsergebnis durch ein Stimmverbot beeinflusst wurde, sind Anfechtungs- und Unterlassungsanträge unbegründet. Der Kläger, Aufsichtsratsmitglied der Beklagten und Angehöriger der Großaktionärsfamilie X, focht Beschlüsse des Aufsichtsrats der Beklagten vom 08.05.2006 an, mit denen umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen und Erwerbe von Geschäftsanteilen von Tochtergesellschaften der Mehrheitsaktionärin S SE gebilligt wurden. Die Maßnahmen betrafen u. a. Konzentration von Straßenbauaktivitäten bei der S AG, Übernahme von Hoch- und Ingenieurbauorganisationen, Verlagerung von Rechnungs‑ und Personalwesen sowie Beteiligungen an neu zu gründenden Gesellschaften. Der Kläger rügte formelle Mängel (Interessenkonflikte, Stimmverbote, unzureichende Information) und materielle Fehler (qualifizierte faktische Konzernierung, Wettbewerbsverbote) und begehrte Feststellung der Nichtigkeit, Unterlassung der Umsetzung und Vorlage zahlreicher Unterlagen. Die Vorinstanz wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Parallelverfahren der Aktionärsgruppe X GbR und weitere Verfahren zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats waren anhängig. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage gegen die Gesellschaft ist grundsätzlich zulässig; ein früheres Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat berührt das Feststellungsinteresse nicht, wenn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Organstellung bestand. • Prozessführungsbefugnis: Einzelne Aufsichtsratsmitglieder haben keine Befugnis zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, wenn dieselben Interessen bereits von der Aktionärsgruppe verfolgt werden oder die Klage dazu dienen würde, innerorganisatorische Konflikte gerichtlich auszutragen (vgl. actio pro socio‑Problematik). • Formelle Mängel: Ein Stimmverbot wegen Interessenkonflikten ist analog § 34 BGB zu prüfen; maßgeblich ist, dass der Kläger nicht vorgetragen hat, dass das Abstimmungsergebnis rechnerisch hiervon abhängt. Die Überlassung der Beschlussvorlagen vor der Sitzung genügte als Information. • Materielle Prüfung (qualifizierte faktische Konzernierung): Die Rechtsprechung zur qualifizierten faktischen Konzernierung aus dem GmbH‑Recht ist im Aktienrecht nicht ohne Weiteres anzuerkennen; unabhängig davon hat der Kläger die Voraussetzungen für eine qualifizierte Nachteilszufügung nicht substantiiert dargelegt und keine Beweise angeboten. • Unterlagenanspruch: § 111 Abs. 2 AktG gewährt das Recht auf Urkundenvorlage nur dem Aufsichtsrat als Gesamtgremium; ein einzelnes Mitglied kann die Vorlage nicht im Wege der Klage durchsetzen. Gesetzliche Instrumente wie Abhängigkeitsbericht und Sonderprüfung stehen zur Verfügung. • Beweislast und Vortragspflicht: Für die Annahme einer rechtswidrigen qualifizierten Konzernierung und für die Behauptung, dass Beschlüsse durch unzulässige Stimmabgaben beeinflusst wurden, obliegt dem Kläger die substantiierten Darlegung und der Beweis; daran scheiterte sein Vortrag. • Kosten und Vollstreckung: Der Kläger trägt die Kosten der Berufung; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Sicherheitsleistung geregelt. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger verliert mit der Begründung, dass ihm die prozessführungsbefugnis für die begehrten Unterlassungsansprüche fehlt und seine substantiierte Darlegung sowie Beweisführung zu den behaupteten formellen und materiellen Mängeln der Aufsichtsratsbeschlüsse unzureichend sind. Insbesondere kann er als einzelnes Aufsichtsratsmitglied nicht die Vorlage sämtlicher Vertragsunterlagen gegenüber der Gesellschaft erzwingen, weil das Einsichtsrecht nach § 111 AktG dem Aufsichtsrat als Gesamtgremium zusteht. Zudem hat der Kläger nicht hinreichend dargetan, dass ein Stimmverbot das Abstimmungsergebnis beeinflusst oder dass die Maßnahmen eine rechtswidrige qualifizierte faktische Konzernierung begründen. Die Klägeranträge sind deshalb unbegründet; der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.