3 U 273/06

Unzulässigkeit gewillkürter Prozessstandschaft; Herausgabepflicht zur Wiederherstellung des früheren Besitzes • Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt neben einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber ein schutzwürdiges eigenes rechtliches Interesse des Prozessstandschafters voraus. • Ein abstraktes ideelles Interesse oder bloße Kostensparabsicht begründen kein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse für die gewillkürte Prozessstandschaft. • Ist die Prozessführungsbefugnis des Prozessstandschafters nicht gegeben, ist die Klage unzulässig; es bedarf keiner materiellen Klärung der Eigentumsverhältnisse zwischen Dritten. • Ein früherer Besitzer kann nach § 1007 BGB vom aktuellen Halter die Wiedereinräumung des unmittelbaren Besitzes verlangen, wenn der andere Anspruchsberechtigte die Herausgabe verhindert; eine Hinterlegung begründet keine dauerhafte Verhinderungsbefugnis des Hinterlegenden. Der Kläger, Sohn und Erbe eines 1997 verstorbenen Bundeswehr-Brigadegenerals, verlangt die Herausgabe einer beim Amtsgericht Stuttgart hinterlegten Verleihungsurkunde (Eichenlaub zum Ritterkreuz) seines Vaters. Der Beklagte behauptet, die Urkunde 2002 von einem US-Sammler erworben und 2005 auf einer Börse ausgestellt zu haben; daraufhin erwirkte der Kläger einstweilig die Hinterlegung. Vor dem Landgericht wurde die Klage abgewiesen und die Widerklage des Beklagten auf Einwilligung in Herausgabe stattgegeben. In der Berufung verfolgt der Kläger nur noch hilfsweise die Herausgabe an das Bundesarchiv und legte eine Ermächtigungsschrift vor. Das Landgericht hatte eine Eigentumsvermutung zugunsten des Beklagten angenommen; der Kläger rügte, die Urkunde sei ursprünglich Reichseigentum gewesen und möglicherweise durch Plünderung abhandengekommen. Der Beklagte behauptete Eigentumserwerb durch Kauf; die Parteien stritten auch über die Wirksamkeit der Prozessstandschaft des Klägers. • Die Berufung ist unbegründet, weil dem Kläger die prozessuale Befugnis zur Geltendmachung der Herausgabe zugunsten des Bundesarchivs fehlt; eine gewillkürte Prozessstandschaft erfordert neben Ermächtigung ein schutzwürdiges eigenes rechtliches Interesse des Prozessstandschafters. • Der Kläger hat kein eigenes wirtschaftliches Interesse geltend gemacht; sein ideelles Interesse an der «Rettung deutschen Kulturguts» und die bloße Vermeidung von Kosten stellen kein schutzwürdiges Eigeninteresse für eine Stellvertretung dar. • Auch neu vorgelegte Ermächtigungen im Berufungsverfahren führen nicht zur Zulässigkeit, weil die Prozessvoraussetzung der Prozessstandschaft vom Gericht von Amts wegen zu prüfen ist und hier nicht vorliegt. • Die bloße Befürchtung, die Urkunde könne in neonazistische Kreise gelangen, ist ohne konkrete Anhaltspunkte nicht ausreichend, um ein eigenes rechtliches Interesse zu begründen. • Unabhängig von der materiellen Eigentumsfrage ist die Widerklage des Beklagten auf Zustimmung zur Herausgabe begründet: Der Kläger hatte durch die einstweilige Verfügung die Hinterlegung veranlasst und damit dem Beklagten den unmittelbaren Besitz entzogen; nach § 1007 BGB steht dem früheren Besitzer gegenüber dem Kläger ein besseres Besitzrecht zu, so dass der Kläger zur Einwilligung in die Herausgabe verpflichtet ist. • Für die Durchsetzung des possessorischen Anspruchs des Beklagten ist keine Vorentscheidung über die Eigentumsverhältnisse zwischen dem Beklagten und der Bundesrepublik erforderlich; insbesondere war eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zur Klärung tatsachenreicher Eigentumsfragen nicht geboten. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen, die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger, die Revision wird nicht zugelassen. Das Gericht stellt fest, dass die Klage im Umfang der Geltendmachung zugunsten des Bundesarchivs unzulässig ist, weil dem Kläger die gewillkürte Prozessstandschaft fehlt. Gleichzeitig ist die Widerklage des Beklagten begründet: Der Kläger ist verpflichtet, in die Herausgabe der beim Amtsgericht hinterlegten Urkunde an den Beklagten einzuwilligen, da er durch die einstweilige Verfügung den unmittelbaren Besitz des Beklagten ungerechtfertigt verhindert hat und dem Beklagten nach § 1007 BGB ein besseres Besitzrecht gegenüber dem Kläger zusteht. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Streitwert wurde auf 14.000 EUR festgesetzt.