5 U 42/07

Vermächtnisiger Anspruch gesetzlicher Erben bei Ausnahmeregelung im Testament • Testamentsauslegung nach §2149 BGB: Werden bestimmte Nachlassgegenstände im Testament von der Erbeinsetzung ausgenommen, ohne Empfänger zu benennen, sind diese regelmäßig den gesetzlichen Erben als Vermächtnis zugewandt. • Ein Vermächtnisanspruch nach §2174 BGB kann bestehen, auch wenn der Erbe bestimmte Gegenstände ausgenommen hat; derjenige, der ausgeschlossen wurde, trägt nur die Beweislast für den Vorenthaltungswillen der Erblasserin; der Eingriff in diese Vermutung obliegt dem eingesetzten Erben. • Eine Anfechtung wegen Vermächtnisunwürdigkeit ist nicht gegeben, wenn keine Urkundenunterdrückung (§274 StGB) oder mittelbare Falschbeurkundung vorliegt. • Zurückbehaltungsrechte nach §273 BGB sind zulässig, soweit die Gegenforderung nach deutschem Recht beurteilt werden kann; dingliche Ansprüche an ausländischen Grundstücken bedürfen hingegen der Zuständigkeit der ausländischen Gerichte (Art.22 EuGVVO). • Deutsche Gerichte sind international zuständig für Erbschaftsgerichtsstandsfälle (§27 ZPO), nicht jedoch für die Entscheidung dinglicher Eigentumsfragen an ausländischem Grundbesitz. Die Erblasserin verfasste 1996 ein handschriftliches Testament, setzte die Beklagten als Erben ein und nannte zugleich einzelne Vermächtnisse; zwei Eigentumswohnungen in Stuttgart wurden ausdrücklich von der Erbeinsetzung ausgenommen, ohne namentlich zuzuordnen. Die Kläger sind Enkel und einzige gesetzliche Erben; sie machten Vermächtnisansprüche geltend. Die Beklagten, langjährige Pflegefreundinnen der Erblasserin, waren bereits per Anerkenntnisurteil als Erben festgestellt worden. Ein inländischer Streit betrifft Übertragung der Wohnungen, Schadensersatz für den verkauften Wohnungserlös und Auskunft über Mieteinnahmen; streitig ist ferner, ob zwei Grundstücke in Italien zum Nachlass gehören, nachdem die Kläger dort als Eigentümer eingetragen wurden. Die Beklagten rügten Vermächtnisunwürdigkeit und machten Zurückbehaltungsrechte sowie Vergütungsansprüche für Pflegeleistungen geltend. Das Landgericht wies die Klage ab; die Kläger legten Berufung ein. • Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich für Erbschaftsstreitigkeiten aus §27 ZPO; für dingliche Ansprüche an italienischem Grundbesitz sind italienische Gerichte zuständig (Art.22 EuGVVO). • Das Testament ist nach deutschem Recht (Art.25 EGBGB) zu beurteilen; die Auslegung führt nach §2149 BGB dazu, dass die von der Erbeinsetzung ausgenommenen Wohnungen den gesetzlichen Erben als Vermächtnis zugewandt wurden, weil kein ausreichender Nachweis eines vorbehaltenen Ergänzungswillens vorliegt. • Bei der Auslegung ist maßgeblich der wirkliche Wille der Erblasserin; Wortlaut und Umstände lassen keinen konkludenten Vorbehalt erkennen, die bloße Tatsache der Nichtbenennung eines konkreten Vermächtnisnehmers ist kein Indiz für Vorbehalt. • Die Beklagten konnten die Behauptung eines Vorbehalts nicht substantiiert beweisen; nach der Beweislast bei Urkundenlage obliegt es dem Vortragsführenden, außerhalb der Urkunde liegende Umstände zu belegen. • Die Anfechtung des Vermächtnisses wegen angeblicher Urkundenunterdrückung scheitert; unterlassenes Hinweisen auf ein Testament gegenüber ausländischen Behörden erfüllt nicht den Tatbestand des §274 StGB, und mittelbare Falschbeurkundung kommt nicht in Betracht. • Ein Zurückbehaltungsrecht nach §273 BGB ist den Beklagten in beschränktem Umfang zuzugestehen: Sie können verlangen, dass die Kläger gegenüber den italienischen Behörden richtigstellen, dass sie nicht Erben sind; weitergehende dingliche Gegenforderungen an den italienischen Grundstücken können deutsche Gerichte nicht entscheiden. • Für die verkaufte Wohnung besteht wegen Unmöglichkeit der Herausgabe ein Schadensersatzanspruch in Höhe des vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswerts (26.000 EUR) gemäß §§2174, 280, 283 BGB. • Die Kläger haben Anspruch auf Auskunft über Erträge aus Vermietung nach §2184 Satz1, §242 BGB; die von den Beklagten vorgelegte summarische Mitteilung genügt nicht, sodass die Auskunftspflicht fortbesteht. • Vergütungsansprüche der Beklagten für Pflegeleistungen nach §612 BGB wurden nicht substantiiert dargetan und sind unbegründet; eine Aufrechnung gegen die Vermächtnisforderung scheitert. • Die Feststellungsklage, dass die italienischen Grundstücke nicht zum Nachlass gehören, ist unzulässig, weil hierfür die internationale Zuständigkeit beim italienischen Gericht liegt; als Zwischenfeststellung ist jedoch die Unwirksamkeit der Anfechtung des Vermächtnisses zulässig und begründet. Die Berufung der Kläger war teilweise erfolgreich. Die Beklagten werden verpflichtet, den Klägern die im Stuttgarter Grundbuch eingetragene Wohnung zu übertragen, Zug um Zug gegen die Richtigstellung der in Italien gemachten Erklärungen, sowie zur Zahlung von 26.000 EUR Schadensersatz wegen der bereits veräußerten Wohnung; zusätzlich sind die Beklagten zur Auskunft über Mieteinnahmen ab dem Erbfall verpflichtet. Die Feststellung, dass die Anfechtung des Vermächtnisses nicht zum Erlöschen des Anspruchs führte, wurde bestätigt. Dingliche Fragen zum Eigentum an den italienischen Grundstücken verbleiben bei den italienischen Behörden und Gerichten; weitergehende Zurückbehaltungs- und Vergütungsansprüche der Beklagten wurden nicht anerkannt. Die Kostenentscheidung wird im Schlussurteil getroffen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar mit angeordneten Sicherheitsleistungen.