19 U 161/08

Teil-Urteil unzulässig; Ausschlussbeschlüsse wegen Einberufungsmängeln nichtig • Ein Teil-Urteil nach §301 ZPO ist unzulässig, wenn es zu widersprüchlichen Entscheidungen mit dem noch anhängigen Rest des Verfahrens führen kann. • Fehlerhafte Einberufung einer Partnerschaftsversammlung, die die Teilnahme bzw. Vorbereitung eines Partners vereitelt, macht Beschlüsse nichtig; eine bloße nachträgliche Teilnahme heilt dies nicht, wenn die betroffenen Partner durch eigenes Verhalten die Ausübung ihrer Rechte verhindert wurden. • Ausschlussbeschlüsse einer Partnerschaft sind bei formellen Einberufungsmängeln nichtig; daraus folgen die Unbegründetheit nachfolgender Ansprüche, die auf Wirksamkeit des Ausschlusses beruhen. • Innerhalb der Partnerschaft bestehen umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte nach §6 Abs.3 Partnerschaftsgesetz i.V.m. §118 HGB; ein Anspruch, der allein auf einem unzutreffenden Ausschluss beruht, ist unbegründet. Die Kläger (Ziff.1–3) und die Beklagten (Ziff.1–2) sind Partner einer Partnerschaft. Am 05.11.2007 lud Beklagter Ziff.1 kurzfristig zu einer Partnerschaftsversammlung ein, auf der Ausschlussbeschlüsse gegen die Beklagten und die Verlegung des Sitzes gefasst wurden; die Kläger erhielten die Einladung erst kurz vor Versammlungsbeginn und reichten ihrerseits noch ein Ergänzungsersuchen ein. Die Kläger verließen den Versammlungsraum, nachdem ihnen mitgeteilt wurde, Beschlüsse seien bereits gefasst; daraufhin fassten die Beklagten ihrerseits Ausschlussbeschlüsse gegen die Kläger an mehreren Terminen. Die Kläger begehrten Feststellung der Wirksamkeit ihrer Beschlüsse und Folgeansprüche (u.a. Herausgabe von Unterlagen, Auskunft), die Beklagten widersprachen und beantragten Feststellung der Nichtigkeit. Das Landgericht gab den Klägern teilweise statt; die Beklagten legten Berufung ein. Das OLG prüfte Zulässigkeit des Teil-Urteils, Formmängel der Einberufung und die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen. • Zulässigkeit Teil-Urteil: Nach §301 ZPO darf ein Teil-Urteil nur ergehen, wenn keine Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen mit dem Rest des Verfahrens besteht; hier war diese Gefahr gegeben, weil über die Folgen des Ausschlusses und damit verbundene Ansprüche noch nicht entschieden war. • Der Senat zieht den beim Landgericht noch anhängigen Rest der Klage zur Entscheidung herauf, um Aufhebung und Zurückverweisung zu vermeiden; eine Miteinscheidung ist zulässig und geboten. • Formelle Wirksamkeit der Beschlüsse: Partnerschaftsbeschlüsse unterliegen sowohl inhaltlichen als auch verfahrensrechtlichen Anforderungen; Einberufungsmängel führen zur Nichtigkeit, wenn sie Teilnahme oder sachgerechte Vorbereitung verhindern. • Im vorliegenden Fall erhielten die Kläger die Einladung erst sehr kurzfristig und konnten sich nicht vorbereiten; ihr späteres Verhalten (Abgang nach Mitteilung über bereits gefasste Beschlüsse, Hinweis des Beklagten Ziff.2, den Vater herbeizuholen) heilte den Mangel nicht, vielmehr wurde ihnen dadurch die Ausübung ihrer Rechte entzogen. • Kausalitätsargumente des Landgerichts sind nicht maßgeblich: Bei Entziehung unverzichtbarer Gesellschafterrechte kommt es nicht auf hypothetische Kausalitätsabwägungen an; Einberufungsmängel genügen zur Nichtigkeit. • Aufgrund der Nichtigkeit der ursprünglichen Ausschluss- und Sitzverlegungsbeschlüsse sind die von den Klägern begehrten Folgeansprüche (Unterlassung, Herausgabe von Unterlagen, Auskunft, Rückzahlung) unbegründet, da sie die Wirksamkeit der Beschlüsse voraussetzen. • Zur Auskunft: Satzungsrechtliche und gesetzliche Auskunftsrechte (§6 Abs.3 Partnerschaftsgesetz i.V.m. §118 HGB) bestehen zwar, führen hier aber nicht zu einem Anspruch, weil die Kläger ihre Anträge auf Auskunft allein aus einem nichtigen Ausschluss ableiten. • Verfahrenskosten und Vollstreckung: Die Kläger Ziff.1 und Ziff.2 haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; Revision wurde nicht zugelassen (§543 Abs.2 ZPO). Die Berufung der Beklagten war erfolgreich; das Teil-Urteil des Landgerichts wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Ausschluss- und Sitzverlegungsbeschlüsse der Kläger vom 05.11.2007 sind wegen formeller Einberufungsmängel nichtig, weshalb alle darauf gestützten Folgeansprüche der Kläger unbegründet sind. Den Klägern Ziff.1 und Ziff.2 werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; eine Revision wird nicht zugelassen.