5 U 39/09

Vollstreckbarerklärung US-Kostenurteil: Keine ordre-public-Hemmnisse bei Anwaltskosten und prozessbezogenen Schäden • Ein ausländisches, rechtskräftiges Urteil kann nach §§ 722, 723 ZPO vollstreckbar erklärt werden, sofern keine Anerkennungs- und Vollstreckungshindernisse nach § 328 ZPO vorliegen. • Die Zuerkennung von Anwaltskosten und prozessbezogenen Schadenspositionen durch ein US-Gericht stellt nicht ohne Weiteres einen Verstoß gegen den deutschen ordre public dar; allein höhere US-Prozesskosten sind nicht unvereinbar mit § 328 Abs.1 Nr.4 ZPO. • Die Tatsache, dass in einem mit dem Vollstreckungsurteil zusammenhängenden früheren Urteil punitive damages zugesprochen wurden, macht die Vollstreckbarerklärung des hier relevanten Kostenurteils insoweit nicht insgesamt unzulässig. • Eine Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens wegen eines parallel anhängigen Patentrechtsstreits vor dem Bundespatentgericht ist nicht geboten, wenn das Vollstreckungsurteil auf Prozessverhalten und nicht auf der inhaltlichen Hauptsacheentscheidung beruht. Die Kläger begehrten vor dem Landgericht Heilbronn die Vollstreckbarerklärung eines rechtskräftigen Urteils des US District Court for the Northern District of Georgia vom 27.03.2007, das sie gegen den Beklagten zum Erhalt von Anwaltskosten und weiteren Prozesskosten in Höhe von insgesamt 260.139,09 US$ verurteilte. Der Beklagte ist österreichischer Staatsangehöriger, zeitweise mit Lebensmittelpunkt in den USA und später im Inland, G. und G. einer inländischen Firma; seine inländische Wohnanschrift wurde im Verfahren eingeräumt. Das US-Urteil steht in Zusammenhang mit einem Patentverletzungsverfahren, in dessen Rahmen auch punitive damages in einem früheren Urteil zuerkannt wurden; das vorliegende zu vollstreckende Urteil betrifft jedoch ausschließlich Erstattungsansprüche für Anwaltskosten und weitere prozessbezogene Aufwendungen. Der Beklagte wandte sich gegen die Vollstreckbarerklärung mit dem Vorbringen u.a., es fehle an Gegenseitigkeit, die US-Entscheidung verstoße gegen den ordre public wegen Strafschadensersatzcharakters und Verfahrensfehlern, und beantragte hilfsweise Widerklage und Aussetzung bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts. Das Landgericht erklärte das US-Urteil für vollstreckbar; die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen. • Zulässigkeit: Die Vollstreckungsklage ist nach §§ 328, 722 ZPO zulässig und das Landgericht örtlich zuständig (§ 23 ZPO). • Prüfungsumfang: Bei der Entscheidung nach § 723 ZPO ist eine materielle Überprüfung des ausländischen Entscheids unzulässig; maßgeblich sind nur Anerkennungs- und Vollstreckungshindernisse nach § 328 ZPO. • Internationale Zuständigkeit: Das US-Gericht war international zuständig; der Beklagte hatte sich im relevanten Zeitpunkt im betreffenden US-Bezirk aufgehalten, damit greift § 328 Abs.1 Nr.1 ZPO nicht. • Verfahrensrechte/ordre public: Ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public (§ 328 Abs.1 Nr.4 ZPO) liegt nicht vor; auch begründete Behauptungen, wonach eine Aufhebungsvereinbarung nicht berücksichtigt worden sei, hätten im Kostenverfahren keinen entscheidenden Einfluss gehabt. • Materieller Ordre public: Die Zuerkennung von Anwaltskosten und sonstigen im Prozess entstandenen Schäden steht nicht in solchem Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien deutschen Rechts, dass die Anerkennung ausgeschlossen wäre; auch höhere US-Prozesskosten sind kein automatischer Anerkennungsgrund. • Punitive damages: Dass in einem anderen, zusammenhängenden Urteil punitive damages zugesprochen wurden, macht das hier zu beurteilende Kostenurteil nicht insgesamt vollstreckungsunfähig; punitive damages sind nur hinsichtlich ihres eigenen Ausspruchs problematisch. • Rechtsmissbrauch und Aussetzung: Ein Rechtsmissbrauch der Kläger wurde nicht substantiiert dargetan; die vorgreifliche Entscheidung des Bundespatentgerichts berührt die hier maßgebliche Kostenentscheidung nicht, sodass eine Aussetzung nicht angezeigt ist. • Kosten- und Vollstreckungsfolgen: Die Berufung ist erfolglos; die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn wird zurückgewiesen; das US-Urteil vom 27.03.2007 über 260.139,09 US$ wurde für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt. Die Gerichtsentscheidungen führen zu keiner Verletzung des deutschen ordre public und es liegen keine sonstigen Anerkennungs-oder Vollstreckungshindernisse nach § 328 ZPO vor. Die Widerklage des Beklagten war unzulässig, ein Rechtsmissbrauch der Kläger wurde nicht nachgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, wobei dem Beklagten die Möglichkeit eingeräumt ist, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden.