1 Ws 139/09

Unzulässigkeit des Klageerzwingungsantrags wegen fehlendem Vortrag zur Prozessfähigkeit (ausländische Gesellschaften) • Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn die Prozessfähigkeit der Anzeigeerstatter nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich ist. • Klägerähnliche Anzeigeerstatter müssen im Klageerzwingungsverfahren prozessfähig im Sinne des § 51 Abs. 1 ZPO sein, weil das Verfahren vermögensrechtliche Folgen haben kann und Anschlussrechte nach erfolgreichem Verfahren in Betracht kommen. • Bei ausländischen Gesellschaften ist im Klageerzwingungsverfahren darzulegen, nach welchem ausländischen Recht sie organisiert sind und wer sie gesetzlich vertritt; dies folgt aus der analogen Anwendung zivilprozessualer Vortragspflichten. Die Anzeigeerstatterinnen, offenbar Gesellschaften (LP bzw. plc), beantragten gerichtliche Entscheidung gegen einen Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wegen angeblichen Betrugs durch ehemalige Geschäftsführer einer GmbH. Diese sollen Mezzanine-Finanzierungen in Form von Genussrechten vermittelt und die wirtschaftliche Schieflage der GmbH vor Auszahlung verschwiegen haben. Die Anzeigeerstatterinnen berufen sich auf E-Mails als Beweismittel. Das Amtsgericht hatte über das Insolvenzverfahren der GmbH verfügt. Die Anzeigeerstatterinnen trugen nicht vor, wie ihre ausländischen Rechtsformen ausgestaltet sind, wer sie gesetzlich vertritt und welche Vertretungsbefugnisse bestehen. Auf Nachfrage legten sie keine Vollmacht vor. Das Gericht prüfte gemäß § 56 ZPO die Prozessfähigkeit und stellte fehlenden Vortrag fest. • Rechtliche Einordnung: Der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren muss prozessfähig im Sinne des § 51 Abs. 1 ZPO sein, da das Verfahren vermögensrechtliche Folgen haben kann und anschlussfähige Beteiligungsrechte bestehen. • Folgerung: Die Prozessfähigkeit ist vom Senat zu prüfen (§ 56 ZPO) und erfordert Darlegung insbesondere bei juristischen Personen und ausländischen Gesellschaftsformen. • Vortragspflicht bei ausländischen Gesellschaften: Bei Gesellschaften nach fremdem Recht muss dargetan werden, nach welchem Recht sie organisiert sind und wer gesetzlicher Vertreter ist; analog gilt die zivilprozessuale Vortragspflicht nach § 293 ZPO. • Fehlender Vortrag: Hier wurde nur die Rechtsformbezeichnung (LP, plc) vorgetragen; es fehlten aber Angaben zur Rechtsgestalt, Vertretung und Vertretungsbefugnissen sowie vorgelegte Vollmachten. • Prozesslogische Konsequenz: Ohne die erforderlichen Angaben wäre nicht geklärt, wer rechtsverbindlich handeln kann und ob deutsche Entscheidungen vollstreckbar wären; dies macht das Verfahren ungeeignet, die beanspruchten prozessualen Wirkungen zu erzielen. • Ergebnis der Prüfung: Der erhebliche Vortragsmangel zur Prozessfähigkeit führt zur Unzulässigkeit des Antrags; das Verfahren kann nicht inhaltlich betrieben werden. Der Klageerzwingungsantrag der Anzeigeerstatterinnen wurde als unzulässig verworfen, weil die Prozessfähigkeit nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich war. Die Anzeigeerstatterinnen gaben lediglich ihre Rechtsformbezeichnungen an, ließen jedoch entscheidende Angaben zur Ausgestaltung der ausländischen Gesellschaften und zu gesetzlichen Vertretern sowie Vertretungsbefugnissen fehlen. Ebenfalls wurde keine Vollmacht vorgelegt. Mangels dieser wesentlichen Vortragsgrundlagen kann das Gericht die erforderlichen prozessualen Wirkungen nicht gewährleisten; daher ist das Verfahren bereits allein aus formellen Gründen nicht durchführbar. Das Verfahren wurde deshalb eingestellt, ohne in der Sache zu entscheiden.