1 Ss 1161/09

Abstraktes Gefährdungsdelikt bei falschen Angaben im Aufenthaltstitelerteilungsverfahren • § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG schützt das Vertrauen in die materielle Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltstitels und stellt ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar. • Für die Tatbestandsverwirklichung reicht aus, dass Angaben ausländerrechtlich erheblich sind und sich allgemein zur Verschaffung eines Aufenthaltstitels eignen; eine tatsächliche Kausalität oder Bewirkung des Aufenthaltsrechts ist nicht erforderlich. • Es ist unerheblich, ob die Behörde bereits Kenntnis von einer Vorstrafe hatte oder ob bei wahrheitsgemäßer Angabe der Aufenthaltstitel dennoch erteilt worden wäre; auch Angaben zu Vorstrafen bis 90 Tagessätzen können ausländerrechtlich erheblich sein. • Der Strafrichter darf nicht in jedem Fall eine hypothetische Prüfung vornehmen, ob ein Aufenthaltstitel aus anderen Gründen hätte erteilt werden können; die Norm ist als abstraktes Gefährdungsdelikt zu verstehen. Der Angeklagte, türkischer Staatsangehöriger, beantragte im Oktober 2007 eine Niederlassungserlaubnis und ließ sich beim Ausfüllen des Formulars von einem Dritten helfen. Im Antrag und in einer beigefügten Erklärung verneinte er, vorbestraft zu sein bzw. strafrechtlich in Erscheinung getreten zu sein. Tatsächlich war er durch Strafbefehl vom 05.07.2006 rechtskräftig wegen Hausfriedensbruchs und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden. Das Landgericht sprach ihn vom Vorwurf des unrichtigen Angabenmachens nach § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG frei, weil die Vorstrafe unter 90 Tagessätzen im Führungszeugnis nicht erscheint und nach Aussage einer Sachbearbeiterin die Offenbarung der Vorstrafe die Entscheidung über die Niederlassungserlaubnis nicht beeinflusst hätte. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein mit der Sachrüge gegen die Freispruchsentscheidung. • § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG schützt das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die materielle Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltstitels; die Norm erfasst abstrakte Gefährdungen des ausländerrechtlichen Verfahrens. • Tatbestandsmäßig sind ausländerrechtlich erhebliche Angaben, die sich im Allgemeinen zur Verschaffung eines Aufenthaltstitels eignen; es bedarf nicht eines konkreten Erfolgs oder einer Kausalität zwischen der Falschangabe und der Erteilung des Titels. • Die Rechtsprechung und Literatur sehen vor, dass eine hypothetische Prüfung, ob der Titel aus anderen Gründen erteilt worden wäre, vermieden werden soll; die Norm ist gerade auf abstrakte Geeignetheit ausgerichtet. • Auch Angaben zu Vorstrafen bis 90 Tagessätzen können relevant sein; die Tatsache, dass eine Ausländerbehörde bereits Unterlagen oder Kenntnis von einer Vorstrafe hatte, schließt die Tatbestandsverwirklichung nicht aus. • Der Umstand, dass bei wahrheitsgemäßer Angabe der Titel möglicherweise dennoch erteilt worden wäre, rechtfertigt keinen Freispruch, weil dadurch eine von der Norm gewollte abstrakte Gefährdungsprüfung unterlaufen würde. Die Revision der Staatsanwaltschaft war erfolgreich; das Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Stuttgart zurückverwiesen. Das OLG betont, dass § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG als abstraktes Gefährdungsdelikt zu verstehen ist und für die Strafbarkeit nicht auf eine tatsächliche Verwirkung des Aufenthaltstitels oder auf das Wissen der Behörde ankommt. Deshalb durfte der Freispruch nicht daran festgemacht werden, dass die Vorstrafe von 30 Tagessätzen die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach Ansicht der Ausländerbehörde nicht beeinflusst hätte; die Frage der Relevanz der Angaben ist im neuen Verfahren unter Berücksichtigung der abstrakten Geeignetheit zu klären.