12 U 147/05

Keine Haftung der Abschlussprüfer wegen fehlender konkreter Kausalität bei Anlegerentscheidungen • Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten beliebiger Anleger aus Prüfverträgen nach § 316 HGB ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen; bloße Börsenrelevanz genügt nicht. • Für Schadensersatz nach § 826 BGB wegen unrichtiger Testate ist der Kläger zum Nachweis der konkreten haftungsbegründenden Kausalität seiner Anlageentscheidung verpflichtet. • Fehlerhafte Testate begründen nicht generell ein schutzwürdiges Dauervertrauen der Anleger; maßgeblich ist, ob eine positive Anlagestimmung zum Zeitpunkt der jeweiligen Käufe bestand. • Bei der Prüfung einer haftungsbegründenden Kausalität sind adäquate Kausalität, Schutzzweck der Norm und konkrete Kenntnis bzw. Bezugnahme des Anlegers auf die fehlerhafte Information zu berücksichtigen. Der Kläger und seine Ehefrau kauften und verkauften in den Jahren 2001–2003 Aktien der C. AG; dabei entstanden dem Kläger Verluste. Die Beklagte 1 ist Wirtschaftsprüfergesellschaft, Beklagte 2–4 prüften die Jahresabschlüsse 1996–2001; die Abschlüsse 1998–2000 wurden uneingeschränkt testiert. Tatsächlich beruhte ein Großteil der Umsätze der C. AG auf fingierten Geschäften mit einer nicht existenten V. E.; die Testate wurden 2002 widerrufen. Der Kläger macht Schadensersatz geltend und rügt unzureichende Prüfungshandlungen bzw. leichtfertiges, bewusst sittenwidriges Verhalten der Prüfer. Streitigkeiten betreffen insbesondere die Kausalität zwischen den Testaten und den Aktienkäufen des Klägers sowie eine mögliche vertragliche Schutzwirkung zu seinen Gunsten. • Zulässigkeit und Ergebnis der Berufungen: Die Berufungen der Beklagten sind begründet, die des Klägers unbegründet; das Berufungsgericht weist die Klage ab. • Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Ein Schutzbereich zugunsten beliebiger Anleger aus Prüfverträgen nach § 316 HGB kommt nur bei ausdrücklichen zusätzlichen Leistungen zugunsten Dritter in Betracht; bloße Börsenrelevanz der geprüften Bilanz genügt nicht (§ 316 HGB-Grundgedanke, BGH-Rechtsprechung). • Haftung nach § 826 BGB: Selbst bei einem möglichen Sittenverstoß fehlt es am Nachweis der konkreten haftungsbegründenden Kausalität; die bloße Möglichkeit, dass das Testat ohne Einfluss geblieben wäre, genügt nicht. • Kausalität und Schutzzweck: Es ist auf adäquate Kausalität und den Schutzzweck abzustellen; die Rechtsprechung zu Prospekten und ad-hoc-Mitteilungen überträgt diese Anforderungen auf Testate. • Anlagestimmung und Beweislast: Ein Anscheinsbeweis scheidet aus, weil Anlageentscheidungen individuell und von vielen Faktoren geprägt sind; ein Anscheinsbeweis kommt nur bei einer nachgewiesenen regelrechten positiven Anlagestimmung in Betracht. • Einzelbewertung der Käufe: Die Testate für 1998/1999 waren durch das Testat 2000 überholt; die Käufe im Mai/Juni 2001 und später sind wegen negativer Kursentwicklung, zahlreicher ad-hoc-Mitteilungen und des veränderten Börsenumfelds nicht ausreichend glaubhaft ursächlich auf die Testate zurückzuführen. • § 823 II i.V.m. § 332 HGB: Auch hier scheitert der Anspruch am Fehlen der konkreten Kausalität; insoweit gelten die Ausführungen zur Haftung nach § 826 BGB. • Beweiswürdigung: Nach § 286 ZPO fehlt die Überzeugung, dass der Kläger die Testate gekannt und sich hierauf zumindest mitursächlich gestützt hat; seine Angaben reichen nicht aus, die erforderliche Anfangswahrscheinlichkeit zu begründen. Die Berufungen der Beklagten führen zur Abänderung des landgerichtlichen Urteils: die Klage wird abgewiesen und der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Begründend stellt das Oberlandesgericht fest, dass weder ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Klägers noch ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB oder § 823 II i.V.m. § 332 HGB besteht, weil der Kläger die für eine Haftung erforderliche konkrete, haftungsbegründende Kausalität zwischen den fehlerhaften Testaten und seinen konkreten Anlageentscheidungen nicht nachgewiesen hat. Ferner ist zu berücksichtigen, dass spätere ad-hoc-Mitteilungen, die negative Kursentwicklung nach Erteilung des Testats 2000 und das veränderte Börsenumfeld die Annahme einer anhaltenden positiven Anlagestimmung entkräften. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen.