3 U 140/09

Fixkostenspediteur haftet voll für Verlust von Luftfracht trotz Montreal-Haftungsbegrenzung • Die Beklagte ist als Fixkostenspediteur aufgrund des Speditionsauftrags und der Übernahme der Transportorganisation nach § 459, § 460 HGB passivlegitimiert und haftet wie ein Luftfrachtführer. • Kommt der Schaden im Verantwortungsbereich des Frachtführers vor und liegen Aufklärungs- und Darlegungspflichten beim Beklagten, führt dessen Nichterfüllung zur Annahme qualifizierten Verschuldens. • Durch Einbeziehung der Ziff. 27 ADSp kann nach Art. 25 MÜ wirksam auf die Haftungsbegrenzungen des Montrealer Übereinkommens verzichtet werden, so dass bei Vorliegen der Voraussetzungen volle Schadensersatzpflicht besteht. Die Klägerin verlangt Schadensersatz von der Beklagten wegen Verlustes von Transportgut, das im Rahmen einer internationalen Luftfrachtbeförderung verschwand. Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin und beauftragte die Beklagte als Spediteur mit Door-to-Door-Leistung zu Fixkosten; die Beklagte organisierte den Transport und stellte Rechnungen mit Fixkosten. Die Sendung kam nach Auffassung der Klägerin in N. an und ging dort verloren; die Beklagte behauptet Unsicherheiten zum Schadensort und verweist auf Haftungsbegrenzungen des Montrealer Übereinkommens. Die Parteien nutzten nach Feststellungen die ADSp; Ziff. 27 ADSp wurde hinsichtlich Haftungsbegrenzungen geltend gemacht. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 27.819,44 EUR; die Beklagte legte Berufung ein mit Rügen zur Passivlegitimation und zur Anwendbarkeit des MÜ. • Passivlegitimation: Aus dem Speditionsauftrag, der Übernahme der Transportorganisation und der Abrechnung zu Fixkosten folgt nach § 459 HGB, ggf. in Verbindung mit § 460 HGB, die Rechtsstellung wie die eines Frachtführers; die Beklagte ist daher passivlegitimiert. • Sekundäre Darlegungslast: Der Schaden ereignete sich im Verantwortungsbereich des Beklagten, weshalb dieser hätte darlegen müssen, wie es zu dem Verlust kam; die Beklagte hat diese Pflichten nicht ausreichend erfüllt, benannte nicht hinreichend Beteiligte, Organisationsabläufe oder Schadensverhütungsmaßnahmen. • Offenlassen der Rechtsgrundlage: Es kann dahinstehen, ob die Haftung nach § 435 HGB, Art. 25 WA oder Art. 22/25 MÜ zu beurteilen ist; unter jedem dieser denkbaren Rechtsgründe besteht volle Ersatzpflicht, weil qualifiziertes Verschulden vorliegt. • Anwendbarkeit der ADSp und Verzicht auf Haftungsbegrenzung: Nach tatrichterlicher Feststellung sind die ADSp Vertragsbestandteil geworden; Ziff. 27 ADSp stellt einen wirksamen Verzicht auf die Haftungsbegrenzungen des MÜ nach Art. 25 dar, sodass die in Art. 22 MÜ normierten Höchstbeträge nicht einschlägig sind. • Rechtsanschauung zu AGB-Kontrolle und Literaturkritik: Gegenkritik, wonach Ziff. 27 ADSp unwirksam oder unklar sei, greift nicht; die Gerichte sehen Ziff. 27 als zulässige Nutzung der Öffnungsklausel des Art. 25 MÜ an. • Kosten und Verfahren: Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet; die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen; die Revision wurde zugelassen. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil bleibt bestehen. Die Beklagte hat die Klägerin zur Zahlung von 27.819,44 EUR nebst Zinsen verurteilt, weil sie als Fixkostenspediteur passivlegitimiert ist, ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist und deshalb qualifiziertes Verschulden anzunehmen ist. Ferner hat das Gericht festgestellt, dass die ADSp Vertragsbestandteil sind und Ziff. 27 ADSp wirksam die Haftungsbegrenzungen des Montrealer Übereinkommens nach Art. 25 aufgehoben haben, sodass die Beklagte unbeschränkt haftet. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, die Revision wurde zugelassen.