2 U 95/09

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Angabe „100% Baumwolle"; Drittunterwerfung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht • Die Angabe „100% Baumwolle" für die vertriebenen Achselpads war falsch und wettbewerbswidrig. • Eine Drittunterwerfung kann die Wiederholungsgefahr beseitigen, jedoch nur wenn sie ernsthaft, inhaltlich ausreichend ist und der Dritte ein echtes Verfolgungsinteresse hat. • Eine gegenüber einem regional beschränkten Büro der Wettbewerbszentrale abgegebene Unterwerfung kann Zweifel an Ernsthaftigkeit und Verfolgungswillen begründen, insbesondere wenn dieses Büro den Hersteller nicht zuvor abgemahnt hatte. • Die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG entfällt nicht bloß weil der Anspruchsteller Rechtsmittelfristen ausschöpft oder einen Vergleich geschlossen hat. Die Klägerin (Verfügungsklägerin) rügte, die Beklagte (Verfügungsbeklagte) biete Achselpads mit der Aufschrift „100% Baumwolle" an, obwohl die Zusammensetzung nicht ausschließlich Baumwolle sei. Die Klägerin begehrte Unterlassung wegen wettbewerbswidriger Irreführung und stellte für einen Teil der Ansprüche die Hauptsache als erledigt fest. Die Beklagte hatte zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einem Regionalbüro der Wettbewerbszentrale abgegeben und behauptete dadurch, die Wiederholungsgefahr sei entfallen; sie verwies außerdem auf Markenrechte. Das Landgericht wies den einstweiligen Anspruch ab; die Klägerin legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht prüfte die Irreführung durch die Angabe „100% Baumwolle", die Wirksamkeit und Reichweite der Drittunterwerfung sowie die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG. • Tatbestand und Prüfungsumfang: Das Gericht nahm die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts ergänzend zu den vorgelegten Schriftsätzen und Gutachten zugrunde. • Irreführung: Die Angabe „100% Baumwolle" war bei der konkreten Materialzusammensetzung falsch und geeignet, Verbraucher über die Beschaffenheit wettbewerbsrelevant zu täuschen (§ 5 UWG-Rechtsprechung zugrunde gelegt). • Wiederholungsgefahr: Die durch den Wettbewerbsverstoß indizierte Wiederholungsgefahr ist nicht entfallen; die Beklagte trägt Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für das Gegenteil. • Drittunterwerfung grundsätzlich: Drittunterwerfungen können grundsätzlich die Wiederholungsgefahr beseitigen, weil jeder Gläubiger ein eigenes Unterlassungsrecht hat; die Wirkung hängt von den Umständen ab (Ernsthaftigkeit, Verfolgungswille, Reichweite). • Ernsthaftigkeit und Verfolgungswille: Hier bestanden berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterwerfung, weil die Beklagte die Erklärung gegenüber einem regional beschränkten Büro der Wettbewerbszentrale abgab, das sie zuvor nicht abgemahnt hatte; ein solches Vorgehen kann den Anschein erwecken, Überwachung und Verfolgung zielgerichtet zu umgehen. • Inhaltliche Unzulänglichkeit: Die Unterwerfung enthielt Zusätze („pauschal"; „sofern dies nicht sachlich zutreffend ist" und ein Produktbild), die die Reichweite der Erklärung einschränkten und Mehrdeutigkeiten zuließen; diese inhaltlichen Beschränkungen sind unzureichend, um die Wiederholungsgefahr gegenüber der Klägerin auszuschließen. • Dringlichkeit: Die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG blieb bestehen; das Ausschöpfen von Rechtsmittelfristen oder der Abschluss eines Vergleichs mit Widerrufsfrist stellt nur in Ausnahmefällen ein Dringlichkeitshemmnis dar und lag hier nicht vor. • Markenrechtlicher Teil: Der Anspruch wegen behaupteter unberechtigter Markenbehauptung ist in der Hauptsache erledigt; die von der Beklagten vorgelegten Lizenzunterlagen reichten nicht zur Entkräftung der ursprünglichen Behauptung aus. • Verfahrensfolgen: Auf die Berufung der Klägerin wurde das landgerichtliche Urteil insoweit abgeändert, dass der Beklagten das Anbieten/Vertreiben der Achselpads mit der Angabe „100% Baumwolle" untersagt wurde; der Rechtsstreit in der übrigen Hauptsache ist als erledigt festgestellt. Der Unterlassungsantrag der Klägerin ist überwiegend erfolgreich. Das Oberlandesgericht gab der Berufung teilweise statt und untersagte der Verfügungsbeklagten, die Achselpads weiterhin mit der Angabe „100% Baumwolle" anzubieten oder zu vertreiben; die Wiederholungsgefahr sei nicht entfallen, weil die abgegebene Drittunterwerfung gegenüber einem regional beschränkten Büro der Wettbewerbszentrale weder in ihrer Ernsthaftigkeit noch in ihrem Inhalt ausreichend war. Die Erklärung enthielt einschränkende Formulierungen („pauschal", „sofern dies nicht sachlich zutreffend ist") und eine Produktbezeichnung, die die Wirksamkeit als vollständiger Ersatz für eine Unterwerfung gegenüber der Klägerin ausschlossen. Die Klage wegen der behaupteten Markenrechtsverletzung ist in der Hauptsache erledigt; die Beklagte konnte die behauptete Rechtfertigung nicht substantiiert nachweisen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Verfügungsbeklagte zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.