4 U 191/09

Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Vereitelung eines kaufmännischen Zurückbehaltungs- und Verwertungsrechts • Der vorläufige (schwache) Insolvenzverwalter verletzt insolvenzspezifische Pflichten, wenn er ein bereits bestehendes kaufmännisches Zurückbehaltungs- und daraus folgendes Absonderungs- und Verwertungsrecht von Fremdware pflichtwidrig nicht beachtet oder dessen Verwertung vereitelt. • Eine haftungsbegründende Pflichtverletzung nach § 60 InsO setzt Verschulden (mindestens Fahrlässigkeit) und Adäquanzkausalität voraus; nicht jeder Verweigerungshandlung des vorläufigen Verwalters führt deshalb zu ersatzfähigem Schaden. • Die Zustimmung des Eigentümers/Verfügungsberechtigten (hier: der Insolvenzschuldnerin) zu einer abweichenden freihändigen Verwertung ist rechtlich ein Verfügungsvorbehalt und kann durch die bloße Zustimmung des vorläufigen Verwalters nicht ersetzt werden; fehlt diese Zustimmung, ist Kausalität für einen Verlust aus unterbliebener freihändiger Verwertung grundsätzlich ausgeschlossen. • § 91 InsO steht der Wirksamkeit vorinsolvenzlicher Abtretungen nicht entgegen, soweit die übertragenen Rechte vor der Eröffnung der Insolvenz entstanden und rechtlich bereits aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden waren. Die A. GmbH betreibt Textilgeschäfte und hatte mit der N. KG eine Kooperationsvereinbarung, aufgrund derer Waren der A.-Gruppe in N.-Filialen verkauft wurden. Die N. KG geriet 2001 in Zahlungsschwierigkeiten; der Beklagte wurde 2003 vorläufiger Insolvenzverwalter der N. KG. Die A. geltend machte ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht an in ihren Filialen befindlichen Waren wegen offener Umlageforderungen und begehrte Verwertung dieser Waren, was der Beklagte verweigerte. Die A. nahm Verwertungsversuche vor, bot Übernahmepreise an und ließ gerichtliche Titel erlangen; später eröffnete sich die Insolvenz über das Vermögen der A. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der anwaltlich abgetretenen Ansprüche der A. und verlangt vom Beklagten Schadenersatz in Höhe von 278.389,75 EUR wegen der verweigerten Zustimmung zur freihändigen Verwertung und wegen vorprozessualer Kosten. • Aktivlegitimation: Der Senat bestätigt, dass die Klägerin durch vorinsolvenzliche, erfüllungshalber erklärte und anschließend weiter abgewickelte Abtretungen Inhaberin der geltend gemachten Forderungen ist; § 91 InsO steht der Wirksamkeit der Abtretungen nicht entgegen, weil relevante Teile der Ansprüche vor Insolvenzeröffnung entstanden sind. • Pflichten des vorläufigen Verwalters: § 60 InsO verlangt Ersatz, wenn insolvenzspezifische Pflichten schuldhaft verletzt wurden. Zwar begründet die Stellung als schwacher vorläufiger Verwalter keine generelle Verwertungspflicht, doch sind Aus- und Absonderungsrechte auch vom vorläufigen Verwalter zu beachten; die Nichtbeachtung eines bestehenden Absonderungsrechts kann eine insolvenzspezifische Pflichtverletzung sein. • Vorliegen des Zurückbehaltungs- und Verwertungsrechts: Die A. hatte ein kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht nach §§ 369, 371 HGB; die Voraussetzungen (Handelsgeschäft, Besitz der Waren durch A.) sind ausreichend substantiell dargelegt und entfallen nicht durch die Struktur des Kooperationsvertrags oder bloße Eigentumsrügen des vorläufigen Verwalters. • Verschulden: Der Insolvenzverwalter muss insolvenzrechtliche Pflichten kennen; das Verhalten des Beklagten, das Verwertungsrecht nicht anzuerkennen und die Zustimmung zu verweigern, kann jedenfalls fahrlässig sein, wenn die Sach- und Rechtslage nicht hinreichend geklärt wurde. • Kausalität und Schaden: Für den geltend gemachten Verwertungsschaden fehlt die erforderliche Kausalität, weil die Zustimmung der N. KG (als Verfügungsberechtigte) zu einer abweichenden freihändigen Verwertung erforderlich gewesen wäre. Ein Zustimmungsvorbehalt des Insolvenzgerichts ersetzt nicht die notwendige Willenserklärung des Schuldners; ohne diese Zustimmung war die freihändige Verwertung nicht möglich. • Prozesskosten: Die streitigen Prozesskosten sind nicht adäquat kausal dem Verhalten des Beklagten zuzurechnen, weil die N. KG in Anspruch genommen wurde und die Klägerin keine ausreichende Ersetzungs- oder Anscheinsbevollmächtigung der N. KG nachweisen konnte. • Schlussfolgerung: Zwar hat der Beklagte insolvenzspezifische Pflichten verletzt, dennoch kann daraus für die konkrete geltend gemachte Höhe des Schadens kein ersatzfähiger Verwertungsschaden hergeleitet werden, weil die notwendige Zustimmung der Schuldnerin zur freihändigen Verwertung fehlte und die Kausalität somit entfällt. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage auf Zahlung von 278.389,75 EUR bleibt erfolglos. Zwar hat das Gericht festgestellt, dass der vorläufige Insolvenzverwalter insolvenzspezifische Pflichten zu beachten hat und dass das kaufmännische Zurückbehaltungs- und daraus folgendes Absonderungs- und Verwertungsrecht der A. grundsätzlich bestand, doch fehlt für den geltend gemachten Verwertungsschaden die haftungsbegründende Kausalität. Entscheidend ist, dass die Zustimmung der N. KG zur abweichenden freihändigen Verwertung nicht erteilt wurde und nicht ersetzt werden konnte; ohne diese notwendige Verfügung der Schuldnerin konnte die freihändige Verwertung nicht rechtlich wirksam stattfinden. Prozess- und Gerichtskosten sind dem Beklagten ebenfalls nicht in adäquater Kausalität zuzurechnen. Deshalb verliert die Klägerin trotz teilweiser Anerkennung der Anspruchsgrundlagen in der Sache und trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde zugelassen.