7 U 15/10

Keine Versicherungsleistung ohne sicheren Nachweis des Untergangs • Schiffshypothekengläubiger können Leistung aus einer Yachtkaskoversicherung verlangen, wenn ein Versicherungsfall nachgewiesen ist (§ 32 SchiffsRG i.V.m. § 1281 BGB). • Bei unklarer oder widersprüchlicher Zeugenaussage ist der Versicherungsfall nicht nachgewiesen; Zweifel gehen zu Lasten der Anspruchsteller (§ 286 ZPO). • Technische und nautische Begutachtungen sind heranzuziehen, um die Plausibilität eines behaupteten Untergangs zu prüfen; offensichtlich unvereinbare Szenarien können den Anspruch ausschließen. • Bei erheblichen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit eines Zeugen (z. B. frühere Betrugsverurteilung, starkes Eigeninteresse) ist dessen Aussage nicht ausreichend zur Begründung eines Versicherungsanspruchs. Die Kläger sind Schiffshypothekengläubiger des Motorkutters „K.“ und machen Versicherungsleistungen aus einer Yachtkaskoversicherung geltend wegen behaupteten Untergangs des Schiffes in der Nacht vom 09.10.2007 vor der griechischen Insel M. Der Streithelfer H. war Eigner bzw. Nutzer und versicherungsnehmender Zeuge; die Versicherungssumme war erhöht worden. Die Kläger verlangen Zahlung entsprechend ihren Hypotheken; die Beklagten versichern, es liege kein Versicherungsfall vor. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da der Untergang nicht nachgewiesen sei. Im Berufungsverfahren ließ der Senat Beweisaufnahme mit Vernehmung des Zeugen H. und Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen Z. durchführen. Streitpunkt ist vor allem die Glaubwürdigkeit und Plausibilität der Schilderung des Sinkens und deren Vereinbarkeit mit möglichen Ursachen wie Grundberührung, Kollision mit treibendem Gegenstand oder Tier. • Aktivlegitimation: Die Kläger sind aufgrund der eingetragenen Schiffshypotheken grundsätzlich berechtigt, Leistungen aus der Kaskoversicherung zu verlangen (§ 32 SchiffsRG i.V.m. § 1281 BGB). • Beweislast und Nachweis: Ein Anspruch setzt den Nachweis des Versicherungsfalls voraus; nach § 286 ZPO muss der Senat mit der erforderlichen Sicherheit überzeugt sein. Diesen Nachweis bringen die Kläger nicht. • Glaubwürdigkeits- und Plausibilitätsprüfung: Der Zeuge H. schilderte einen nachvollziehbaren Sinkvorgang, doch in der Gesamtschau steht die Aussage in Widerspruch zu nautischen Gegebenheiten und den Ausführungen des Sachverständigen Z.; die Darstellung lässt sich nicht plausibel mit den in Betracht kommenden Ursachen (Auffahren auf Grund, Kollision mit treibendem Gegenstand, Zusammenstoß mit Wal oder U-Boot) in Einklang bringen (vgl. GA und mündliche Verhandlung). • Ausschluss technischer Ursachen: Der Sachverständige hielt Grundberührung und Kollisionsszenario mit treibendem Gegenstand aus technischen Gründen für ausgeschlossen; auch die Variante Wal oder U-Boot wurde als höchst unwahrscheinlich bzw. nicht überzeugend nachgewiesen dargestellt. • Indizien und Fundstücke: Das spätere Auffinden blauer Matratzen begründet keine gesicherte Verbindung zum Schiff, weil fehlende Individualmerkmale objektive Zuordnung ausschließen. • Zeugenglaubwürdigkeit: Erhebliche Zweifel an der Aussage des Zeugen H. ergeben sich aus seiner Vorverurteilung wegen Betrugs, seiner wirtschaftlichen Lage und seinem deutlichen Eigeninteresse am Prozessausgang, wodurch seine Überzeugungskraft eingeschränkt ist. • Rechtsfolge: Mangels überzeugender und plausibler Beweisergebnisse steht der behauptete Untergang nicht fest; deshalb besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistung aus §§ 1, 49 VVG a.F. i.V.m. § 4 AVB-Wassersportfahrzeuge 2003. Konsequenterweise sind die Berufungen unbegründet und die Klage abgewiesen. Der Senat weist die Berufungen zurück und bestätigt die Abweisung der Klage: Die Kläger haben den Versicherungsfall des Untergangs des Motorkutters K. nicht mit der erforderlichen Überzeugung nachgewiesen. Zwar sind die Kläger aktivlegitimiert, doch reichen die vorgelegten Zeugenaussagen und Indizien nicht aus; die Schilderung des Zeugen ist in wesentlichen Punkten nicht plausibel mit den möglichen technischen Ursachen vereinbar. Hinzu kommen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Streithelfers aufgrund früherer Betrugsverurteilung und seines deutlichen wirtschaftlichen Eigeninteresses. Deshalb besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssummen; die Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden vom Gericht geregelt.