3 U 225/11

Keine durchsetzbaren Schadensersatzansprüche wegen Anlageberatung und Verjährung • Zwischen den Parteien bestand jedenfalls ein Anlageberatungsvertrag, wenn der Vermittler im Gespräch fachlich bewertend auf die persönlichen Verhältnisse des Anlegers eingeht. • Eine Haftung des Anlageberaters aus Prospekthaftung (enge Haftung für Prospektinhalt) kann ausscheiden, wenn der Berater nicht Prospektverantwortlicher ist; jedoch kommt eine weiter gefasste Haftung wegen unterlassener Plausibilitätsprüfung in Betracht, wenn bei prüfender Betrachtung erkennbare Risiken bestehen. • Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung verjähren regelmäßig nach drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis erlangt hat; bei mehreren behaupteten Pflichtverletzungen ist die Verjährung für jede Pflichtverletzung gesondert zu prüfen. • Bei offensichtlich naheliegenden Hinweisen in einer Gesprächsnotiz kann das bloße Ignorieren dieser Hinweise grobe Fahrlässigkeit begründen und damit den Verjährungsbeginn auslösen. • Liegt nach Prüfung kein erkennbarer Plausibilitäts- oder Aufklärungsfehler vor oder sind Ansprüche verjährt, sind Schadensersatzansprüche des Anlegers abzuweisen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz und Feststellung geltend wegen angeblich fehlerhafter Beratung beim Beitritt zu einer Beteiligung am Filmfonds I… 3. Sie behauptet unzureichende Risikoaufklärung, Nichtübergabe oder fehlerhafte Inhalte des Emissionsprospekts, Verschweigen negativer Presse sowie unterbliebene Plausibilitätsprüfung und nicht offengelegte Innenprovisionen über 15%. Die Beklagte bestreitet Prospektverantwortung, streitet die behaupteten Fehler und die Höhe der Provisionen ab und rügt Verjährung. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen; die Klägerin legte Berufung ein. Vor dem OLG steht fest, dass ein Anlageberatungsvertrag zustande kam; strittig sind Pflichtverletzungen, Prospekthaftung, Plausibilitätsprüfung und Verjährung. Die Beklagte legte Prüfberichte und Geschäftsberichte vor; die Klägerin erhielt Geschäftsberichte und Gesprächsnotiz, behauptet aber, den Prospekt nicht erhalten zu haben. Das OLG prüfte Plausibilität des Prospekts, Publizistik und Zeitpunkt der Kenntnis der Klägerin und wies die Berufung ab. • Vertragstyp: Das OLG geht davon aus, dass mindestens ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist, weil die Berater fachlich bewertend auf die persönlichen Verhältnisse der Klägerin eingingen und eine Empfehlung ausgesprochen wurde. • Prospekthaftung: Eine Haftung der Beklagten als Prospektverantwortlicher im engeren Sinne scheidet aus, weil sie nicht an Konzeption und Herausgabe des Prospekts beteiligt war; eine weitergehende Haftung aus unterlassener Plausibilitätsprüfung kommt nur in Betracht, wenn bei prüfender Sicht erkennbare Widersprüche oder fehlende wesentliche Informationen vorlägen. • Plausibilitätsprüfung: Vorgelegte Prospektprüfungsberichte eines Wirtschaftsprüfers und der Gesamtinhalt des Prospekts ließen keine derart gravierenden Unrichtigkeiten erkennen, dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, weitergehende Ermittlungen anzustellen; die im Prospekt enthaltenen Hinweise zum Totalverlustrisiko und zu Abnahmegarantien genügten der Gesamtbetrachtung. • Pflicht zur Hinweisgabe aus Presse: Aus der Rechtsprechung folgt keine generelle Pflicht, den Anleger ungefragt auf vereinzelt negative Presse hinzuweisen; nur gehäufte, relevante negative Berichte mit aufklärungspflichtigen Tatsachen wären anzeigepflichtig, dies war hier nicht der Fall. • Verjährung: Für jede behauptete Pflichtverletzung beginnt die dreijährige Verjährungsfrist gesondert; die Klägerin hatte jedenfalls spätestens bis 2006/2007 Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände, etwa durch Gesprächsnotiz und Geschäftsberichte, sodass die Klage (2011) verjährt war. • Grob fahrlässige Unkenntnis: Das Ignorieren klarer, in der Gesprächsnotiz enthaltener Risikohinweise kann grobe Fahrlässigkeit begründen; vor dem Hintergrund der Geschäftsberichte und ihrer beruflichen Kenntnisse musste die Klägerin ab 2005–2007 die Risiken erkennen und gegebenenfalls Rechtsrat einholen. • Kausalität und Schaden: Soweit einzelne Aufklärungspflichten formell bestanden hätten, wurde die Kausalität für bestimmte Risiken zum Teil als nicht ersichtlich bewertet (z. B. bei der geringen Haftungsbeschränkung für die Kommanditistenhaftung), zudem ist die Berufung in der Sache insgesamt erfolglos, da keine durchsetzbaren Ansprüche verbleiben. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage bleibt abgewiesen. Das OLG hat angenommen, dass zwar ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist, jedoch weder eine auftragserhebliche Prospekthaftung der Beklagten noch eine aufklärungs- oder prüfungsbedingte Haftung mit durchsetzbarem Schadensersatzanspruch besteht. Zudem sind die geltend gemachten Ansprüche überwiegend verjährt, weil die Klägerin spätestens 2005–2007 Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen hatte; das bloße Nichtlesen des Prospekts ändert daran nichts, denn die Gesprächsnotiz und Geschäftsberichte hätten Anlass zur Prüfung und gegebenenfalls zur Rechtsverfolgung gegeben. Neu in Berufung vorgetragene Vorwürfe zu über 15% Provision wurden nicht zugelassen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.