5 U 17/12

Art.13 EUInsVO: Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts schützen vorländische Formvorschriften nicht immer • Deutsche Gerichte sind nach Art. 3 Abs. 1 EUInsVO für Insolvenzanfechtungsklagen zuständig, wenn das Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet ist. • Art. 13 EUInsVO verhindert eine Insolvenzanfechtung nach deutschem Recht nicht, soweit sich die ausländische Rechtsordnung lediglich auf Verfahrensformen oder Ausschlussmodalitäten beruft; materielle Anfechtungsansprüche des Wirkungsstatuts sind hingegen zu prüfen. • Eine nach ausländischem Recht vorgesehene Klageausschlussfrist macht einen Erwerb nur dann unangreifbar, wenn auch die Form der Geltendmachung nach dem ausländischen Recht beachtet werden muss; prozessuale Formvorschriften des Wirkungsstatuts sind in der Gegenprüfung nicht zu berücksichtigen. • Die Ausübung des Anfechtungsrechts kann durch außergerichtliche Willenserklärungen bewirkt werden; eine solche rechtzeitige Erklärung hindert den Einwand der vorzeitigen Unangreifbarkeit nach Art. 13 EUInsVO. • Eine Hemmung der ausländischen Ausschlussfrist durch Vergleichsverhandlungen ist möglich, reicht hier aber nicht, um die Klagefristwirkung zu retten. Die deutsche E GmbH betrieb über eine österreichische Tochter betrügerischen Autohandel. Der österreichische Beklagte erwirkte gegen die Schuldnerin einen Zahlungsbefehl und erzielte eine Pfändung; die Sparkasse zahlte nach Pfändung 11.778,48 EUR an den Beklagten. Vor der Auszahlung hatte der deutsche Insolvenzverwalter der österreichischen Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und sich die Anfechtung vorbehalten; später erklärte er außergerichtlich die Anfechtung. Der Insolvenzverwalter klagte in Deutschland nach § 131 InsO auf Rückgewähr des Betrags zur Masse. Der Beklagte berief sich darauf, nach österreichischem Recht sei die Anfechtung wegen Ablauf der einjährigen Ausschlussfrist nicht mehr möglich. Landgericht gab Klage statt; Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen. • Zuständigkeit: Nach Art. 3 Abs. 1 EUInsVO besteht Annexzuständigkeit deutscher Gerichte für Anfechtungsklagen zu einem in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren; deutsches Insolvenzrecht ist nach Art. 4 Abs. 2 lit. m) anzuwenden. • Anfechtungsgrund: Die Auszahlung an den Beklagten erfolgte in der kritischen Zeit nach Insolvenzantrag und führte zu einer Befriedigung, die nach § 131 InsO anfechtbar ist; der Beklagte erlangte anfechtbar Vermögensvorteile. • Wirkungsstatutprüfung nach Art. 13 EUInsVO: Für die Gegenprüfung ist österreichisches materielles Recht auf den Anfechtungstatbestand anzuwenden, nicht jedoch zwingend dessen prozessuale Formen oder die konkrete Form der Geltendmachung. • Fristenfrage: Die österreichische Konkursordnung sieht zwar eine einjährige Ausschlussfrist vor, diese Frist und insbesondere die vorgeschriebene Form der Klageerhebung sind im Rahmen von Art. 13 EUInsVO nicht ohne weiteres als materielle Unangreifbarkeit anzuerkennen; prozessuale Geltendmachungsformen sind nicht geeignet, die Anfechtung nach deutschem Recht zu verhindern. • Ausübung des Anfechtungsrechts: Der Insolvenzverwalter hat die Anfechtung außergerichtlich innerhalb der österreichischen Jahresfrist erklärt; damit war die Zahlung nicht mehr als beständig anzusehen und der Vertrauensschutz des Beklagten nicht gegeben. • Hemmung: Vergleichsverhandlungen können nach österreichischem Recht die Frist hemmen, die hier behauptete Hemmung war aber zu kurz, um die Klagefrist bis zur Klageanhängigkeit zu wahren. • Rechtliches Gehör und Vorabentscheidung: Es liegt keine Gehörsverletzung vor; die Vorlage an den EuGH war nicht geboten, innerstaatliche Rechtszüge waren nicht erschöpft. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen; das Landgerichtsurteil, das der Insolvenzanfechtungsklage stattgab, bleibt damit bestehen. Das Gericht stellte fest, dass der Beklagte den von der Sparkasse ausbezahlten Betrag nach § 131 InsO zur Masse zurückgewähren muss, weil die Zahlung eine anfechtbare Befriedigung darstellte und der Einwand der Unangreifbarkeit nach Art. 13 EUInsVO in Gestalt der österreichischen Ausschlussfrist nicht entgegensteht. Insbesondere kann eine ausländische Vorschrift, die nur die Form der Geltendmachung regelt, die Anfechtung nach deutschem Recht nicht verhindern; zudem hat der Insolvenzverwalter die Anfechtung rechtzeitig außergerichtlich erklärt, sodass kein schützenswertes Vertrauen des Beklagten bestand. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen; die Revision wurde zugelassen.