14 U 10/12

Abberufung möglich bei unheilbarem Zerwürfnis, Einziehung der Geschäftsanteile nicht gerechtfertigt • Ein Beschluss über die Abberufung eines Geschäftsführer aus wichtigem Grund kann gerechtfertigt sein, wenn zwischen den Geschäftsführern ein unheilbares Zerwürfnis besteht, das eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar macht. • Die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen aus wichtigem Grund erfordert eine strengere, umfassende Gesamtwürdigung aller Umstände; bloße Opportunitätsentscheidungen der Minderheitsgesellschafter rechtfertigen keine Einziehung. • Gesellschafterbeschlüsse, die verbindlich festgestellt sind, können durch eine kassatorische Beschlussanfechtung/Nichtigkeitsklage gerichtlich überprüft werden; die Gesellschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Rechtfertigungsgründe des Beschlusses. • Bei der Abwägung für Ausschluss/Einziehung sind neben Pflichtverletzungen des Betroffenen die Verhaltensweisen und Mitverursachung durch andere Gesellschafter sowie Verdienste des Betroffenen zu berücksichtigen. • Die Abberufung des Geschäftsführers kann auch dann rechtmäßig sein, wenn das Zerwürfnis nicht ausschließlich vom Abberufenen verursacht wurde; auf das Überwiegen von Verschuldensanteilen kommt es nicht an. Der Kläger war Mehrheitskommanditist der KG und zugleich einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Gesellschafter der Komplementär-GmbH (Beklagte). Zwischen dem Kläger und der Mitgeschäftsführerin E. M. kam es seit Mitte 2008 zu eskalierenden Streitigkeiten. Am 07.09.2009 beschlossen Gesellschafterversammlungen zunächst den Ausschluss des Klägers aus der KG und unmittelbar danach die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der Beklagten und die Einziehung seiner GmbH-Geschäftsanteile. Der Kläger klagte gegen beide Beschlüsse; das Landgericht wies die Klage ab. Der Kläger legte Berufung ein und erweiterte den Antrag teilweise. Zentrale Vorwürfe gegen den Kläger betreffen die eigenmächtige Beschaffung eines Servers im Dezember 2008, die Eröffnung eines neuen Kontos ohne umfassende Information der Mitgeschäftsführerin sowie das Abschneiden der Mitgeschäftsführerin vom Informationsfluss. Die Beklagte rügt Pflichtverletzungen des Klägers; dieser macht u.a. Eilbedürftigkeit, berechtigte Handlung im Gesellschaftsinteresse und Mitverantwortung anderer Gesellschafter geltend. • Zulässigkeit: Die kassatorische Beschlussanfechtung gegen die verbindlich festgestellten Gesellschafterbeschlüsse war zulässig und fristgerecht. • Einziehung der Geschäftsanteile (TOP 2): Die Beklagte hat die für die Einziehung erforderlichen wichtigen Gründe nicht hinreichend dargetan. Für die wirksame Einziehung ist eine umfassende Gesamtwürdigung erforderlich; die Pflichtverletzungen des Klägers (Serverbeschaffung, Kontoeröffnung, Informationssperre) wiegen nach Abwägung nicht so schwer, dass sie die Ausschließung bzw. Zwangseinziehung rechtfertigen. • Bei der Würdigung wurden entlastende Umstände berücksichtigt: die Anschaffung des Servers diente dem Gesellschaftsinteresse, war erforderlich und wurde von zahlreichen Gesellschaftern materiell gebilligt; der Kläger sicherte die Finanzierung und trug Kosten; Mitgesellschafter handelten mit und trugen zur Eskalation bei; auch eigenmächtige Zahlungen der Mitgeschäftsführerin mindern das Gewicht der Vorwürfe gegen den Kläger. • Abberufung als Geschäftsführer (TOP 1): Die Abberufung wurde zu Recht beschlossen. Zwischen Geschäftsführern bestand ein unheilbares Zerwürfnis und die Zusammenarbeit war nicht mehr zu erwarten; daher lag ein wichtiger Grund für die Abberufung vor. Für die Abberufung gelten weniger strenge Maßstäbe als für eine Einziehung von Anteilen. • Rechtsfolgen/Prozessuales: Die Berufung war zulässig; keine Verfahrensmängel rechtfertigen die Aufhebung des Abberufungsbeschlusses; die Gesellschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des wichtigen Grundes bei Einziehung, diese Last wurde von der Beklagten nicht erfüllt. Der Senat änderte das landgerichtliche Urteil insoweit ab, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 07.09.2009, die Geschäftsanteile des Klägers aus wichtigem Grund einzuziehen, für nichtig erklärt wird. Die Klage war insoweit begründet, weil die Voraussetzungen für eine Zwangseinziehung nicht vorlagen. Die Anfechtungsklage gegen die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer wurde hingegen abgewiesen, weil das unheilbare Zerwürfnis zwischen den Geschäftsführern einen wichtigen Grund zur Abberufung ergab. Damit bleibt der Abberufungsbeschluss wirksam, während der Einziehungsbeschluss aufgehoben ist. Die Parteien tragen die Kosten anteilig; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.