3 U 140/12

Gutgläubiger Erwerb von Kraftfahrzeug; kein Abhandenkommen durch freiwillige Weggabe • Ein Herausgabeanspruch des Eigentümers nach § 985 BGB entfällt, wenn der Erwerber gutgläubig nach § 932 Abs.1 BGB Eigentum vom Veräußerer erwirbt. • Ein Abhandenkommen i.S.v. § 935 Abs.1 BGB liegt nicht vor, wenn der Eigentümer die Sache freiwillig an Dritte übergibt, auch wenn ein Mitbesitzer betroffen ist. • Fehlender Zweitschlüssel, Preisnachlass oder Nicht-Eintrag des Händlers in den Fahrzeugpapieren begründen nicht ohne Weiteres grobe Fahrlässigkeit i.S.v. § 932 Abs.2 BGB; maßgeblich ist die Gesamtwürdigung der Umstände. • Wer das Abhandenkommen behauptet, trägt die Beweislast; Widersprüche in eigenen früheren eidesstattlichen Angaben schwächen die Glaubwürdigkeit des Vorbringens. • Verzichtet der Kläger auf die Vernehmung relevanter Zeugen im Erstverfahren, kann das Berufungsgericht dies nicht durch nachträgliche Vernehmung ausgleichen. Der Kläger verlangt die Herausgabe seines BMW und Schadensersatz, weil das Fahrzeug am 31.01./07.04.2011 an Dritte geraten sein soll. Er behauptet, einen Mitarbeiter (Zeuge F) nur zur Vorführung bei einer Bank anvertraut zu haben; dieser habe das Fahrzeug weitergegeben. Der Kläger machte geltend, das Auto sei ihm ohne seinen Willen entzogen worden und die Ehefrau habe Mitbesitz gehabt. Die Beklagte hatte das Fahrzeug von einem gewerblichen Händler (Zeuge P) erworben und berief sich auf gutgläubigen Erwerb. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde die Herausgabe abgewiesen; das Landgericht erkannte gutgläubigen Erwerb des Autohauses und ein Nicht-Abhandenkommen nach § 935 BGB. Der Kläger verzichtete zuvor auf die Vernehmung bestimmter Zeugen. Streitpunkt sind insbesondere die Frage des Abhandenkommens, die Besitzverhältnisse (Besitzdienerschaft des Zeugen F, Mitbesitz der Ehefrau) und die Gutgläubigkeit der Beklagten. • Das Berufungsgericht hält an der vorinstanzlichen Feststellung fest, dass die Beklagte gutgläubig gem. § 932 Abs.1 BGB Eigentum vom Händler erworben hat; die Original-Zulassungsbescheinigungen lagen beim Erwerb vor und rechtfertigten den guten Glauben. • Fehlender zweiter Schlüssel, die nicht erfolgte Umschreibung in der Zulassungsbescheinigung Teil II oder ein marktgerechter Preis begründen keine grobe Fahrlässigkeit i.S.v. § 932 Abs.2 BGB; die Gesamtumstände (Preis, Kontakt, Unterlagen) sprachen für den Erwerber. • Der Kläger hat das Abhandenkommen gemäß § 935 Abs.1 BGB nicht bewiesen. Seine eigenen eidesstattlichen Angaben und Einlassungen lassen eher eine freiwillige Übergabe an Dritte (mögliche Übereignung an T AG/Zeugen S) erkennen. • Der Zeuge F war kein Besitzdiener des Klägers (§ 855 BGB). Voraussetzungen der Besitzdienerschaft (weissungsgebundene Eingliederung in Herrschaftsbereich) sind nicht erfüllt; bloße Gefälligkeit oder Auftragsverhältnis genügen nicht. • Ein etwaiger Mitbesitz der Ehefrau schützt nicht den Eigentümer nach § 935 Abs.1 BGB, wenn der Alleineigentümer die tatsächliche Herrschaftshandlung freiwillig vornahm; § 935 Abs.1 BGB soll den Eigentümer vor unfreiwilligem Eigentumsverlust schützen, nicht aber freiwillige Verfügungen des Eigentümers rückgängig machen. • Der Kläger verzichtete im ersten Verfahren auf die Vernehmung zentraler Zeugen; damit sind neue Vernehmungsanträge in der Berufung gemäß §§ 530,531 ZPO verspätet und unbeachtlich. • Keine formellen Verfahrensfehler oder Widersprüche in der Beweiswürdigung des Landgerichts überzeugen den Senat, die vorinstanzlichen Feststellungen zu ersetzen; nach § 529 ZPO besteht Bindung an diese Feststellungen. • Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 97 ZPO und §§ 708 Nr.10, 709, 711 ZPO; Revision wurde zugelassen wegen grundsätzlicher Frage zum Abhandenkommen bei Mitbesitz. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Landgerichts blieb damit in vollem Umfang bestehen. Die Beklagte hat das Fahrzeug gutgläubig nach § 932 Abs.1 BGB erworben, weil ihr beide originalen Zulassungsbescheinigungen vorlagen und die Umstände des Kaufgeschäfts keinen Verdacht grober Fahrlässigkeit begründeten. Ein Abhandenkommen gemäß § 935 Abs.1 BGB liegt nicht vor, weil der Kläger die tatsächliche Herrschaft am Fahrzeug freiwillig an Dritte übergeben hat und der behauptete Besitzdienerstatus des Zeugen F nicht belegt ist. Soweit die Ehefrau Mitbesitz gehabt haben könnte, ändert dies nichts an der Rechtslage, weil der Alleineigentümer durch freiwillige Weggabe den Schutz des § 935 Abs.1 BGB aufgegeben hat. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar, Revision wurde zugelassen.