7 U 33/13

Unwirksame Prämien- und Vertragsstrafenforderungen; Umfang der Vollkaskoersatzpflicht • Eine Prämiennachforderung nach Nr. 6 Abs. 2b TB-KR setzt eine für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nachvollziehbare Neuberechnung voraus; ein pauschales Schreiben genügt nicht. • Eine Vertragsstrafenklausel in Versicherungs-AGB ist unwirksam, wenn sie den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt oder mehrdeutig ist; Zweifel sind zu Lasten des Verwenders. • Bei Vollkaskoschäden sind nur solche Beschädigungen erstattungsfähig, die dem konkreten Unfallereignis nachgewiesen oder nach objektiven Kriterien zugeordnet werden können. • Neue Tatsachenbehauptungen im Berufungsrechtszug (z. B. nicht näher bezeichnete Altschäden) sind unzulässig, wenn sie nicht rechtzeitig und substantiiert vorgetragen wurden. Die Klägerin (Versicherer) und die Beklagte (Versicherungsnehmerin) streiten um Nachforderung erhöhter Versicherungsprämien und eine Vertragsstrafe wegen nicht angegebener jährlicher Fahrleistung sowie um Ersatzleistungen aus der Vollkaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall des geleasten BMW am 24.01.2008 nahe Rom. Im Versicherungsvertrag war eine Jahresfahrleistung von maximal 9.000 km vereinbart; tatsächlich betrug die durchschnittliche Jahresfahrleistung etwa 32.000 km. Nach Vertragsaufhebung forderte die Klägerin mit Schreiben vom 16.03.2009 insgesamt 2.501,58 EUR (Prämiennachforderung und Vertragsstrafe). Die Beklagte machte ihrerseits Widerklage auf Vollkaskoleistung geltend und verlangte ursprünglich bis zu 31.292 EUR, wovon das Landgericht 3.692,00 EUR zusprach. Die Parteien beriefen teilweise; die Beklagte rügte sowohl die Höhe des Wiederbeschaffungswertes als auch die Wirksamkeit der TB-KR-Klauseln. Ein Sachverständigengutachten stellte fest, dass nur Schäden an der rechten vorderen Fahrzeugseite dem Unfall vom 24.01.2008 eindeutig zuzuordnen seien; weitere Beschädigungen seien nicht nachweisbar. • Klage zur Nachforderung von 2.501,58 EUR: Die Berufung der Beklagten ist teilweise erfolgreich, weil die Klägerin keine nachvollziehbare Neuberechnung der Prämiennachforderung vorgelegt hat; das Schreiben vom 16.03.2009 erklärt nicht nachvollziehbar die Zusammensetzung der Nachforderung und erfüllt nicht die Anforderungen einer 'Neuberechnung' gemäß Nr. 6 Abs. 2b TB-KR. • Vertragsstrafenklausel: Nr. 6 Abs. 2b S.2 TB-KR benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen und ist mehrdeutig; unklar bleibt, ob und inwieweit gesetzliche Rechte bei Gefahrerhöhung ausgeschlossen bleiben und in welcher Höhe die Strafe anzusetzen ist, weshalb die Klausel unwirksam ist (Anwendung von § 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB; § 306 Abs.1 BGB). • Auslegung der AGB: Zweifel an mehrdeutigen Klauseln gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs.2 BGB); selbst wenn Prämienanpassungen und Vertragsstrafen grundsätzlich zulässig sein können, müssen sie transparent und verhältnismäßig sein. • Widerklage (Vollkasko): Die Beklagte erhält die vom Landgericht zugesprochenen 3.692,00 EUR. Das Landgericht und der Senat stützen sich auf das Gutachten des Sachverständigen, wonach der nachgewiesene Wiederbeschaffungswert unter Herausrechnung nicht dem Unfall zuordenbarer Schäden 12.000 EUR betrug; abzüglich Restwert und Selbstbehalt ergibt sich der Ersatzbetrag. • Beweis- und Vortragspflichten: Für weitere, nicht näher bezeichnete 'Altschäden' hat die Beklagte unzureichend vorgetragen; neue Tatsachenvorträge im Berufungsrechtszug sind unzulässig und ohne substantiierten Nachweis bleibt ein Anspruch ausgeschlossen. • Prozessrechtliche Folgen: Der Senat ist an die Feststellungen des Landgerichts gebunden; die Berufung der Beklagten war in Teilen begründet, in anderen Teilen unbegründet; Revision wurde nicht zugelassen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten teilweise stattgegeben: Die Klage der Klägerin auf Nachforderung von insgesamt 2.501,58 EUR wurde abgewiesen, weil die erforderliche, für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nachvollziehbare Neuberechnung fehlt; zudem ist die Vertragsstrafenklausel in den TB-KR wegen Mehrdeutigkeit und unangemessener Benachteiligung unwirksam. Die Widerklage der Beklagten wurde insoweit bestätigt, dass die Klägerin zur Zahlung von 3.692,00 EUR nebst Zinsen an die Beklagte verpflichtet ist, da nur für bestimmte am Unfall nachweisbare Beschädigungen Ersatzpflicht besteht und der sachverständig ermittelte Wiederbeschaffungswert von 12.000 EUR zu Grunde zu legen ist; weitere Forderungen der Beklagten wegen angeblicher Altschäden sind mangels substantiierten und rechtzeitig vorgetragenen Nachweises abgewiesen. Kosten- und Vollstreckungsregelungen wurden entsprechend verteilt; die Revision wurde nicht zugelassen.