19 U 42/14

Werklieferungsvertrag, positive Vertragsverletzung und Eigentumsverletzung bei Brandschaden • Bei Einbeziehung eines individuellen Pflichtenhefts prägen die kundenspezifischen Vorgaben das Vertragsbild und rechtfertigen die Einordnung als Werklieferungsvertrag über eine nicht vertretbare Sache. • Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung sind möglich für Folge- und Betriebsausfallschäden, die nicht als nahe Mangelfolgeschäden dem Werkvertragsrecht zuzuordnen sind. • Ein aufbauender Brandschaden kann als unerlaubte Eigentumsverletzung im Sinne des § 823 Abs.1 BGB zu ersetzen sein, wenn der Hersteller eine erkennbare Gefährdung nicht durch Brandschutzvorkehrungen abwendet. • Ein ergänzend eingeholtes Sachverständigengutachten kann bereits vorhandene Gutachten überzeugend bestätigen; ein neues Gutachten ist nicht erforderlich, wenn keine schweren methodischen Fehler vorliegen. • Die Beklagte kann wegen fehlenden schutzwürdigen eigenen Interesses nicht wirksam eine Forderung durchsetzen, die alsbald zurückzugewähren wäre (negative Feststellungsklage erfolgreich). Die Klägerinnen (Versicherer und Abtretungsgläubiger) verlangen Schadensersatz wegen eines Brands an einem von der Beklagten gelieferten Diffusionssystem, das an die Rechtsvorgängerin der Klägerin zu 7 geliefert worden war. Ausgangspunkt war ein Werk-/Liefervertrag mit Einbeziehung eines detaillierten Pflichtenhefts, das kundenspezifische technische Vorgaben enthielt. Nach einem Brand am 8.12.2001 forderte die Beklagte Reparaturkosten in Rechnung; die Klägerinnen machten dagegen Ersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung geltend sowie eine negative Feststellungsklage. Das Landgericht gab den Klageansprüchen zum Teil statt und stellte fest, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 141.777 EUR habe. Die Beklagte legte Berufung ein; der Senat nahm ergänzende Sachverständigenanhörung vor und bestätigte das landgerichtliche Ergebnis. • Vertragscharakter: Wegen Einbeziehung eines Pflichtenhefts mit umfangreichen, individuellen Vorgaben ist der Vertrag als Werklieferungsvertrag über eine nicht vertretbare Sache einzuordnen; maßgeblich sind Art des Gegenstands, Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie die individuellen Leistungsanforderungen. • Anspruchsgrundlage: Die geltend gemachten Folgeschäden (Zerstörung des Diffusionssystems und Betriebsausfall) sind nicht als naheliegende Mangelfolgeschäden dem §§ 635 ff. BGB a.F. zuzuordnen, sondern stellen weitergehende Mangelfolgeschäden dar, die über positive Vertragsverletzung ersatzfähig sind. • Beweiswürdigung: Die ergänzende Sachverständigenanhörung bestätigte die Ursachenermittlung, wonach Wasserstoffaustritt in Verbindung mit Zündquellen im Bubbler zum Brand führte; widersprechende Parteigutachten wurden durch den Sachverständigen schlüssig widerlegt; ein neues Gutachten war nach § 412 ZPO nicht geboten. • Mitverschulden: Ein Mitverschulden der Klägerseite nach § 254 BGB wurde nicht nachgewiesen; die behauptete undichte Rohrleitungsverbindung konnte nicht belegt werden. • Unerlaubte Handlung: Die erhebliche Beschädigung des Diffusionssystems stellt eine Eigentumsverletzung dar, weil der Mangel auf die Anordnung von Zündquellen in Gefährdungsnähe beschränkt war und der Hersteller erforderliche Brandschutzvorkehrungen unterließ; daher besteht Anspruch nach § 823 Abs.1 BGB. • Verjährung: Die Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung waren bei Klageerhebung noch nicht verjährt, teilweise wegen Verjährungsverzichts der Beklagten. • Negative Feststellung: Die negative Feststellungsklage der Klägerin zu 7 war entscheidungsreif und berechtigt, da der Beklagten das schutzwürdige Interesse an ihrer Rückforderungsposition fehlt. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Ulm wurde zurückgewiesen; die Klage wurde dem Grunde nach insoweit stattgegeben, als Ersatz für die durch den Brand verursachten Kosten und den Betriebs­ausfallschaden zugesprochen wurde, und die negative Feststellung der Klägerin zu 7, dass die Beklagte keinen Anspruch auf 141.777,00 EUR hat, wurde bestätigt. Der Senat stützte seine Entscheidung auf die Einordnung des Vertrags als Werklieferungsvertrag aufgrund individueller Pflichtenheft-Vorgaben und auf die Feststellung, dass der Brand durch eine von der Beklagten zu verantwortende Gefährdung (Zündquellen in Nähe von Wasserstoffaustritt) verursacht wurde. Ein Mitverschulden der Klägerseite konnte nicht nachgewiesen werden; widersprechende Gutachten wurden durch die ergänzende Sachverständigenanhörung entkräftet. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.