7 U 188/14

Ausschluss des Vertragshändlerausgleichs bei Auslandstätigkeit möglich (deutsches Recht vereinbart) • Vertragshändler können grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB haben, wenn sie in die Absatzorganisation des Unternehmers ähnlich wie ein Handelsvertreter eingegliedert sind. • Bei wirksamer Rechtswahl gilt auf den Vertrag deutsches Recht nach Rom I-VO; Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen ebenfalls der gewählten Rechtsordnung. • Ein vertraglicher Ausschluss eines Vertragshändlerausgleichs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist möglich, wenn der Vertragshändler seine Tätigkeit nicht in Deutschland ausübt und deshalb § 92c Abs.1 HGB nicht analog anwendbar ist. • Die Handelsvertreter-Richtlinie (86/653/EWG) begründet keinen Anspruchschutz für Vertragshändler, sodass deren Ausgleichsanspruch nicht richtlinienkonform zwingend zu gestalten ist. • Eine Klageerweiterung in Berufung ist unzulässig, wenn sie neuen, für das erstinstanzliche Verfahren nicht sachdienlichen Streitstoff einführt. Die Klägerin, eine von der Beklagten 2001 gegründete schwedische Tochtergesellschaft, vertrieb Geräte der Beklagten in Skandinavien. Die Parteien schlossen 2011 einen schriftlichen Vertrag, bezeichnet als ‚Agency Contract‘, den sie jedoch als Vertragshändlervertrag durchführten; Ziff. 7.3 wählte deutsches Recht. Die Beklagte kündigte den Vertrag fristgerecht zum 28.02.2013. Die Klägerin forderte daraufhin einen Ausgleich nach § 89b HGB analog; sie behauptete erhebliche Provisionsverluste und berechnete einen Rohausgleich. Die Beklagte lehnte ab und berief sich insbesondere auf Ziff. 6.4 des Vertrags, die Entschädigungs- und Vergütungsansprüche bei Vertragsende ausschließt. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein und begehrte in der II. Instanz zudem eine Provisionsforderung von 25.000 EUR als Klageerweiterung. • Anwendbares Recht: Die Parteien haben wirksam deutsches Recht gewählt; nach Rom I-VO ist Rechtswahl grundsätzlich zulässig und umfasst auch AGB. • Anspruchsgrundlage: Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler sind grundsätzlich erfüllt, da die Klägerin in die Absatzorganisation eingegliedert war und Vorteile der Beklagten begründen konnte. • Inhaltsumfang der Klausel: Ziff. 6.4 des Vertrags schließt nach Wortlaut und Auslegung Schadensersatz-, Entschädigungs- und Vergütungsansprüche bei Vertragsende ein; hierzu gehört nach Sinn und Zweck auch der Vertragshändlerausgleich. • Unwirksamkeitseinwand: § 307 Abs. 2 Nr.1 BGB greift nicht durch; der Ausschluss ist unter Berücksichtigung aller Umstände nicht überraschend oder unangemessen benachteiligend. • Europarechtliche Einordnung: Die Handelsvertreter-Richtlinie schützt nur Handelsvertreter; sie zwingt nicht zur analogen Anwendung auf Vertragshändler. Daher ist § 92c Abs.1 HGB nicht analog auf außerhalb Deutschlands tätige Vertragshändler anwendbar. • Folge: Bei Auslandstätigkeit des Vertragshändlers kann trotz Vereinbarung deutschen Rechts von den zwingenden deutschen Bestimmungen abgewichen und der Ausgleich vertraglich ausgeschlossen werden. • Klageerweiterung: Die in Berufung vorgenommene Klageerweiterung ist unzulässig, weil sie neuen, nicht sachdienlichen Streitstoff einführt und die Zustimmung der Beklagten fehlt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die weitergehende Klage abgewiesen, weil die Parteien den möglicherweise bestehenden Vertragshändlerausgleich in Ziff. 6.4 wirksam ausgeschlossen haben. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde zur Klärung grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Klageerweiterung über 25.000 EUR war unzulässig und blieb unbeachtet. Damit verliert die Klägerin ihren geltend gemachten Ausgleichsanspruch trotz der Feststellung, dass die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 89b HGB im Raum standen, weil der vertragliche Ausschluss unter den gegebenen Umständen wirksam ist.