2 U 127/16

Unzulässige Heilmittelwerbung: Hinweis auf nicht zugelassenes Anwendungsgebiet durch Vitamin‑C‑Angabe • Werbung, die ein nicht von der arzneimittelrechtlichen Zulassung erfasstes Anwendungsgebiet nennt, ist nach § 3a HWG unzulässig. • Die Angabe „Eine Extraportion Vitamin C unterstützt das Immunsystem“ kann vom angesehenen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf ein eigenständiges Anwendungsgebiet verstanden werden und damit gegen § 3a HWG verstoßen. • Für die Bewertung genügt das formale Kriterium der Zulassung; selbst nachgewiesene Wirksamkeit außerhalb der Zulassung rechtfertigt die Werbung nicht. • Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen, die den Gesundheitsschutz bezwecken, sind geeignet, Verbraucherinteressen spürbar zu beeinträchtigen (§ 3a UWG). Der klagende Verband, der die gewerblichen Interessen von Arzneimittelherstellern vertritt, machte gegen ein pharmazeutisches Unternehmen geltend, dieses werbe für ein rezeptfreies Schmerzmittel mit der Aussage „Eine Extraportion Vitamin C unterstützt das Immunsystem“. Das Arzneimittel enthält Acetylsalicylsäure und Vitamin C und ist ausschließlich zur Behandlung leichter bis mäßig starker Schmerzen sowie Fieber zugelassen; nicht aber zur Stärkung des Immunsystems. Der Kläger behauptete, Verbraucher verstünden die Werbeaussage als Hinweis auf eine immunstärkende, eigenständige Indikation und beanstandete die Werbung als unzulässig nach HWG und irreführend nach UWG. Das Landgericht wies die Klage ab; in der Berufung verlangte der Kläger Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten. Das OLG Stuttgart prüfte insbesondere, ob die Werbung ein nicht zugelassenes Anwendungsgebiet nennt und ob dadurch Verbraucherinteressen beeinträchtigt werden. • Zulässigkeit der Berufung: Der Kläger ist klagebefugt nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. • Rechtliche Grundlage: Werbung für Arzneimittel ist nach § 3a HWG unzulässig, wenn sie sich auf Anwendungsgebiete bezieht, die nicht von der Zulassung erfasst sind; § 3a UWG macht Verstöße gegen solche Marktverhaltensregeln wettbewerbsrechtlich relevant. • Auslegung des Werbeinhalts: Die Aussage über die unterstützende Wirkung von Vitamin C wird, vor allem im gesundheitsbezogenen Kontext, vom durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher so verstanden, dass ein eigenständiges Anwendungsgebiet (Stärkung des Immunsystems) angesprochen wird. • Abgrenzung Zusatzwirkung vs. neues Anwendungsgebiet: Ein Hinweis auf zusätzliche Wirkungen ist nur zulässig, wenn dieser Zusammenhang eindeutig innerhalb der zugelassenen Indikation dargestellt wird; das war hier nicht der Fall. • Keine Relevanz der EFSA‑Zulassung für Lebensmittelangaben: Selbst wenn Vitamin C für Lebensmittel eine zulässige gesundheitsbezogene Angabe hat, ändert dies nichts an dem Verbot, für ein Arzneimittel eine außerhalb der Zulassung liegende Indikation zu bewerben. • Tatsachenfeststellung zur Wirkung: Es kommt nicht darauf an, ob die Wirkung medizinisch nachgewiesen ist; maßgeblich ist das formale Zulassungsbild (§ 25 AMG). • Konsequenz für Verbraucherinteressen: Verstöße gegen Gesundheits‑Marktverhaltensregeln sind geeignet, Verbraucher spürbar zu schädigen; daher ist ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG gegeben. • Kostenersatz: Dem klagebefugten Verband steht nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG statt Erstattung von Rechtsanwaltskosten eine Pauschale nach § 287 ZPO zu, die hier auf 178,50 Euro brutto bemessen wurde. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich; das OLG hat die Werbung der Beklagten als unzulässig nach § 3a HWG eingestuft und aus § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. §§ 3, 3a UWG und § 3a HWG einen Unterlassungsanspruch festgestellt. Die Beklagte wurde zur Unterlassung der beanstandeten Werbeaussage verurteilt und zur Zahlung einer Kostenpauschale von 178,50 Euro nebst Zinsen. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die Angabe zur Immununterstützung vom durchschnittlichen Verbraucher als Hinweis auf ein eigenständiges, nicht zugelassenes Anwendungsgebiet verstanden werden kann und Verstöße gegen solche gesundheitsbezogenen Marktverhaltensregeln geeignet sind, Verbraucherinteressen spürbar zu beeinträchtigen. Eine etwaige Anerkennung der allgemeinen Wirkung von Vitamin C im Lebensmittelrecht ändert nichts am Werbeverbot für nicht zugelassene Arzneimittel‑Indikationen.