9 U 209/14

Verlass auf notariell vorgelegte Vollmacht begründet wirksamen Darlehensvertrag • Darlehensverträge sind wirksam zustande gekommen, wenn die Bank auf den Rechtsschein einer vorgelegten notariellen Vollmacht vertrauen durfte (§§ 171,172 BGB). • Eine notariell beurkundete Vollmacht kann zwar nach Art.1 §1 RBerG a.F. nichtig sein, dies hindert aber den wirksamen Vertragsschluss nicht, wenn die Bank eine Ausfertigung der Urkunde vorliegen hatte. • Ein Widerrufsrecht nach VerbrKrG/HWiG steht dem vertretenen Darlehensnehmer nicht zu, wenn das Widerrufsrecht nicht dem Vertretenen, sondern dem Vertreter zusteht oder die Vollmacht notariell beurkundet ist. • Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung sind verjährt; die dreijährige bzw. höchstens zehnjährige Frist des § 199 BGB endet hier vor Klageerhebung. • Eine Mithaftung durch Unterzeichnung kann als bloßer Schuldbeitritt qualifiziert werden; Mitdarlehensnehmereigenschaft setzt eigenes sachliches oder persönliches Interesse voraus (BGH-Rechtsprechung). Die Kläger verlangten Rückzahlung geleisteter Zins- und Tilgungsraten sowie die Feststellung, zu weiteren Zahlungen aus drei Darlehensverträgen nicht verpflichtet zu sein. Die Darlehen dienten dem Erwerb eines Hotel-Appartements; der Kläger zu 1) hatte der CBS als Abwicklungsbeauftragter eine notarielle Vollmacht erteilt. Die CBS sandte der Beklagten Unterlagen, die Bank stellte Darlehensverträge aus und zahlte Valuta aus; die Kläger leisteten später Zahlungen. Die Kläger rügten, die Bank habe keine Ausfertigung der notariellen Urkunde vorgelegen gehabt und die CBS habe die Vollmacht missbräuchlich verwendet. Die Beklagte behauptete, ihr liege eine Ausfertigung der Vollmacht vor; sie berief sich auf Verjährung gegenüber etwaigen Schadensersatzansprüchen. Das Landgericht gab der Klage teilweise statt; das Berufungsgericht änderte und wies die Klage ab. • Vertragsschluss und Rechtsschein: Die Darlehensverträge sind mit Zugang der Annahme durch die Beklagte zustande gekommen; die Bank durfte sich nach §§ 171,172 BGB auf den Rechtsschein der notariellen Vollmacht verlassen, weil ihr eine Ausfertigung vorlag. • Beweiswürdigung: Eingangsstempel des Schreibens der CBS und Zeugenaussagen der Bankmitarbeiter überzeugten das Gericht, dass die Ausfertigung der notariellen Vollmacht am 08.12.1992 vorgelegen hat. • Nichtigkeit der Vollmacht nach RBerG a.F.: Zwar war die Vollmacht der CBS wegen fehlender Erlaubnis nach Art.1 §1 RBerG a.F. nichtig; die Nichtigkeit traf aber nur die inneren Rechtsverhältnisse und setzte der Schutzwirkung des Rechtsscheins nicht entgegen. • Widerruf und Verbraucherrecht: Ein Widerrufsrecht nach VerbrKrG/HWiG stand dem Kläger nicht zu; ein länger bestehendes Widerrufsrecht kam nur dem Vertreter (CBS) in Betracht und die notarielle Vollmacht war vom Widerruf ausgeschlossen. • Empfang der Darlehensvaluta: Der Kläger zu 1) hat die Darlehensvaluta über das Abwicklungskonto empfangen und war dort verfügungsbefugt, sodass die Zahlungen als Empfang im Sinne des § 488 Abs.1 BGB gelten. • Mit- oder Mithaftung: Die Klägerin zu 2) ist nicht als eigenständige Mitdarlehensnehmerin zu qualifizieren, sondern haftet als Mithaftende/Schuldbeitretende; Mitdarlehensnehmereigenschaft setzt eigenes Interesse und Mitentscheidungsbefugnis voraus. • Verjährung: Eventuelle Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung sind nach § 199 BGB verjährt; die Klage wurde erst 2013 erhoben und verfehlte die höchstfristen. • Bindungswirkung BGH-Entscheidung: Rechtliche Feststellungen des BGH im früheren Verfahren (XI ZR 257/15) sind gemäß § 563 Abs.2 ZPO bindend und sprechen gegen Nichtigkeit wegen Vollmachtsmissbrauchs. • Feststellungsantrag: Mangels Unbegründetheit der Zahlungsansprüche ist auch der negative Feststellungsantrag unbegründet. • Kosten und Vollstreckung: Die Kläger tragen die Kosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar mit Sicherungsregelungen. Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg; die Klage ist abgewiesen. Die Darlehensverträge sind wirksam zustande gekommen, weil die Bank auf den Rechtsschein der ihr vorgelegten notariellen Vollmacht vertrauen durfte und die Darlehensvaluta an den Kläger zu 1) ausgezahlt wurde. Ein Widerrufsrecht der Kläger sowie ein Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Raten bestehen nicht. Etwaige Schadensersatzansprüche sind verjährt, sodass die Beklagte Leistungsverweigerungsrechte zustehen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.