20 U 36/18

Haftung des Kommanditisten nach Ausschüttungen und Werthaltigkeit der Insolvenztabelle • Der Insolvenzverwalter ist gem. § 171 Abs. 2 HGB befugt, Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger gegen einen Kommanditisten selbständig geltend zu machen. • Erneute persönliche Haftung eines Kommanditisten nach § 172 Abs.4 HGB entsteht, wenn Ausschüttungen vorgenommen wurden und dadurch der Kapitalanteil unter die geleistete Einlage gesunken ist; die Darlegungs- und Beweislast für haftungsunschädliche Umstände trägt der Kommanditist. • Zur Substantiierung der behaupteten Gläubigerforderungen kann der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegen; festgestellte Forderungen entfalten gem. § 178 Abs.3 InsO Rechtskraft und hindern den Kommanditisten, ihr Bestehen zu bestreiten. • Bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Kommanditisteninanspruchnahme ist auf die Aktivlage der Masse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen; sind die festgestellten Forderungen höher als die verfügbare Masse, ist die Inanspruchnahme zulässig. • Ein Auskunftsanspruch eines Kommanditisten über Namen, Beteiligungshöhen und Kapitalkonten der Mitgesellschafter kann zwar bestehen, ist aber verfrüht, wenn ein Innenausgleich erst nach Schluss des Insolvenzverfahrens in Betracht kommt. Der Kläger fungiert als Insolvenzverwalter der F. Nr. 4 GmbH & Co. KG, die 2013 insolvent wurde. Vor Insolvenzeröffnung hatten Kommanditisten Ausschüttungen erhalten; der Beklagte bekam 2003–2007 insgesamt 24.708,33 EUR bei eingetragener Einlage von 100.000 EUR. Der Kläger verlangt Rückzahlung von Ausschüttungen gegen den Beklagten nach §§ 171, 172 HGB in Höhe von 19.708,33 EUR. Zur Begründung verweist der Kläger auf eine vorgelegte Insolvenztabelle, wonach festgestellte Insolvenzforderungen die vorhandene Masse übersteigen. Der Beklagte bestreitet maßgebliche Substanz der Forderungen, behauptet Erfüllung und Verjährungseinreden sowie Mängel der Tabelle und erhebt eine Widerklage auf Auskunft über Mitgesellschafter und Kapitalkonten. Das Landgericht hatte abgewiesen; in der Berufung wurde das Urteil geändert und der Kläger erfolgreich. • Prozessführungsbefugnis: Der Insolvenzverwalter bleibt nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Verwaltung und zur Geltendmachung von Aktivprozessen befugt (§ 208 Abs.3 InsO), insbesondere zur Durchsetzung von Haftungsansprüchen nach § 171 Abs.2 HGB. • Entstehung der Haftung: Nach §§ 171 Abs.1, 172 Abs.4 HGB ist die Haftung des Kommanditisten wiederaufgelebt, wenn Ausschüttungen erfolgt sind und der Kapitalanteil dadurch unter die geleistete Einlage gesunken ist; der Insolvenzverwalter muss nur die Ausschüttungen darlegen, der Kommanditist trägt die Darlegungs- und Beweislast für haftungsbefreiende Umstände (§ 174 Abs.4 HGB). • Substantiierung der Gläubigerforderungen: Die Vorlage einer Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen genügt zur sekundären Darlegungslast; festgestellte Forderungen haben gem. § 178 Abs.3 InsO Rechtskraft und hindern den Kommanditisten, ihr Bestehen zu bestreiten. • Aktiv- und Unterdeckungsprüfung: Für die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme ist auf die Masse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen; hier übersteigen die festgestellten Insolvenzforderungen (ohne stille Gesellschafter) die verfügbare Masse, sodass eine Inanspruchnahme des Beklagten erforderlich ist. • Beweiswürdigung hinsichtlich des Beklagten: Das Bestreiten mit Nichtwissen der erhaltenen Ausschüttungen war nicht tragfähig; der Kläger legte Kapitalkontoentwicklungen vor, die die Unterdeckung zeigten, der Beklagte erfüllte seine Entlastungslast nicht. • Beurteilung spezieller Einwendungen: Einwendungen gegen einzelne festgestellte Forderungen, Sprach- oder Formmängel bei Anmeldungen sowie behauptete spätere Erfüllungen oder mangelnde Schlussabrechnung der Bank konnten den Rechtskraft‑ und Unterdeckungsbefund nicht erschüttern. • Widerklage auf Auskunft: Ein allgemeiner Auskunftsanspruch kann bestehen, ist hier jedoch verfrüht und rechtsmissbräuchlich, weil ein Innenausgleich in der Regel erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens in Betracht kommt; daher ist die Widerklage unbegründet. • Prozessuale Folgerungen: Zinsen, Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 291 BGB, 91 ZPO und Vollstreckungsrecht; Revision wurde zugelassen wegen klärungsbedürftiger grundsätzlicher Fragen zur Substantiierung von Gläubigerforderungen. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich; das Landgerichtsurteil wird abgeändert. Der Beklagte hat an den Kläger 19.708,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.03.2017 zu zahlen. Die Widerklage des Beklagten auf Auskunft wird abgewiesen. Begründend liegt vor, dass der Kläger als Insolvenzverwalter zur Geltendmachung der Haftungsansprüche befugt ist, der Beklagte durch die erhaltenen Ausschüttungen seine haftungsfreie Einlage unterschritten hat und der Kläger die zur Substantiierung erforderlichen Angaben vorgelegt hat; zudem übersteigen die festgestellten Insolvenzforderungen ohne die Forderungen stiller Gesellschafter die vorhandene Masse, sodass die Inanspruchnahme des Beklagten zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, und die Revision wird zugelassen.