9 U 90/21

Gutgläubiger Erwerb von Kfz trotz Nichtaushändigung der Zulassungsbescheinigung Teil II • Der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs kann gutgläubig Eigentum vom Nichtberechtigten nach §§ 929 S.1, 932 Abs.2 BGB, 366 HGB erwerben, auch wenn die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht ausgehändigt, aber vorgezeigt wurde, sofern keine konkreten Verdachtsmomente für die Unechtheit oder fehlende Verfügungsbefugnis vorlagen. • Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen des guten Glaubens trägt derjenige, der dies geltend macht; § 1006 Abs.1 BGB begründet zu Gunsten des Besitzers die Vermutung des Eigentums, deren Widerlegung der Vermutungsgegner zu beweisen hat. • Bei Gebrauchtwagenkäufen gehört regelmäßig zur Sorgfaltspflicht des Erwerbers, sich die Zulassungsbescheinigung Teil II vorzeigen zu lassen; diese Konkretisierung der Sorgfaltspflicht führt jedoch nicht zu einer generellen Beweislastumkehr zugunsten des Herausgabeklägers. • Liegt kein Abhandenkommen nach § 935 BGB vor und sind keine konkreten Auffälligkeiten an der vorgezeigten Bescheinigung erkennbar, ist der gutgläubige Erwerb nicht ausgeschlossen. • Derjenige, der eine Herausgabe behauptet, muss konkrete Verdachtsmomente darlegen und beweisen; bloßer Besitz des Originals durch den Beklagten begründet keinen Anscheinsbeweis gegen den Erwerber. Die Klägerin kaufte über einen ihr handelnden Zeugen am 22.03.2019 ein Mercedes C43 AMG von der P. GmbH für 30.800 EUR, ohne vorherige Besichtigung; die P. GmbH stand nicht im Eigentum des Fahrzeugs, Eigentümerin war die Beklagte. Die Klägerin behauptet, die P. GmbH habe ihr das Fahrzeug übereignet und der Zeuge habe eine Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt bekommen; die Beklagte hält dem entgegen, die P. GmbH sei nicht verfügungsberechtigt und die Klägerin habe nicht gutgläubig erworben. Das Landgericht wies die Klage ab und verurteilte die Klägerin zur Herausgabe des Fahrzeugs; das OLG Stuttgart änderte auf Berufung und verurteilte die Beklagte stattdessen zur Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II. Relevante Tatsachen sind, dass der Zeuge Ch. die Papiere nach eigenen Angaben gesehen und Fahrgestellnummern verglichen haben will, die Papiere aber nicht ausgehändigt wurden und das Fahrzeug später nach Italien verbracht wurde. Die Beklagte führte konkrete Verdachtsmomente nicht hinreichend substantiiert oder bewiesen an und benannte den Zeugen vor dem Senat nicht. Das Gericht stellte zudem fest, dass im internationalen Handel Papiere bis zur Gelangensbestätigung zurückbehalten werden können. • Internationalrechtlich war die Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben und deutsches Sachenrecht anzuwenden (Art.43 EGBGB). • Die Klägerin ist Eigentümerin des Fahrzeugs: nach §1006 Abs.1 BGB spricht die Vermutung des Eigentums zugunsten des Besitzers; die Beklagte hat diese Vermutung nicht widerlegt. • Ein wirksamer Eigentumserwerb von der nichtberechtigten P. GmbH erfolgte gemäß §§929 S.1, 932 Abs.2 BGB i.V.m. §366 HGB, weil kein Abhandenkommen (§935 BGB) vorlag und die Klägerin nicht bösgläubig war. • Die Beklagte trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Erwerber nicht in gutem Glauben war; §932 Abs.2 BGB enthält keine Beweislastumkehr zu Lasten des Erwerbers. • Bei Gebrauchtwagenkäufen gehört die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II zu den Mindesterfordernissen zur Prüfung der Verfügungsbefugnis, diese Konkretisierung ändert aber nicht die grundsätzliche Beweisverteilung; allenfalls kann eine sekundäre Darlegungslast des Erwerbers in Betracht kommen. • Die Beklagte plante, die Unwahrheit der Vorlage durch den Zeugen zu behaupten, konnte dies aber nicht beweisen; fehlende Nennung des Zeugen vor dem Senat und Unterlassen weiterer Beweismittel führten zur Beweisfälligkeit der Beklagten. • Konkrete Auffälligkeiten an der vorgelegten (angenommen gefälschten) Zulassungsbescheinigung oder sonstige Verdachtsmomente, die den guten Glauben des Erwerbers hätten zerstören können, wurden nicht substantiiert dargestellt oder bewiesen. • Die Widerklage auf Herausgabe des Fahrzeugs nach §985 BGB war unbegründet, weil die Beklagte nicht als Eigentümerin festgestellt wurde. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen sowie Zulassung der Revision erfolgen aus prozessualen Gründen gemäß §§91, 708 Nr.10, 711, 543 ZPO. • Die Entscheidung folgt der Rechtsprechung, dass der erste Anschein aufgrund des Besitzes der Papiere durch die Beklagte allein keinen Anscheinsbeweis gegen den Erwerber begründet. Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Das OLG Stuttgart verurteilte die Beklagte zur Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II zum Mercedes C43 AMG und wies die Widerklage der Beklagten auf Herausgabe des Fahrzeugs ab. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Beklagte die Vermutung des Eigentums der Klägerin nicht widerlegt und keinen ausreichenden Beweis vorgelegt hat, dass die Klägerin oder ihr Vertreter beim Erwerb nicht gutgläubig gewesen wären (§§929 S.1, 932 Abs.2 BGB, §366 HGB, §1006 BGB). Die Beklagte blieb beweisfällig, benannte den relevanten Zeugen nicht und konnte keine konkreten Auffälligkeiten an der vorgelegten Zulassungsbescheinigung nachweisen. Folglich besteht ein Herausgabeanspruch der Klägerin auf die Fahrzeugpapiere; die Widerklage scheitert, weil die Beklagte kein Eigentum am Fahrzeug darlegen konnte. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; die Revision wurde zugelassen.