8 W 233/21

Leitsatz: Die wirtschaftliche Betätigung eines Vereins, der einen Dorfladen betreibt, steht seiner Eintragung in das Vereinsregister nicht entgegen, sofern und solange sie zur Verfolgung des ideellen Vereinszwecks eingesetzt wird.(Rn.20) 1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Stuttgart vom 15. April 2021, Az.: 55 AR 7457/20, und der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts – Registergericht – Stuttgart vom 21. Juni 2021, Az.: 55 AR 7457/20, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht – Registergericht – Stuttgart wird angewiesen, über die Anmeldung vom 5. Mai 2020 zur Neueintragung des Vereins „Nahtur-Laden“ unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. 3. Das Beschwerdefahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 5000,00 € I. Die Beteiligten Ziffer 2 und Ziffer 3 bilden den Vorstand des Vereins „N.-Laden“ in B. Am 5. Mai 2020 haben die Beteiligten Ziffer 2 und Ziffer 3 den Verein „N.-Laden“ beim Amtsgericht – Registergericht – Stuttgart zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet. Die (geänderte) Satzung vom 22. Juni 2020 regelt auszugsweise: Präambel In der Gemeinde B. haben sich Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen, um eine nachhaltige Einkaufsmöglichkeit in der Ortsmitte im Ortsteil von Bs. zu schaffen. Diese soll ehrenamtlich und in Form eines Vereins betrieben werden. Ziel ist es, eine ortsnahe Versorgung mit Waren lokaler Erzeuger zu ermöglichen, aber ebenso eine soziale Funktion für das gemeinschaftliche Miteinander am Ort zu übernehmen. […] § 2 Zweck des Vereins 1. Zweck des Vereins ist die Verbesserung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Dingen des täglichen Bedarfs und die damit verbundene Erhöhung der Lebensqualität in B. 2. […] 3. Der Verein arbeitet nicht gewinnorientiert und ist daher nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 22 BGB ausgerichtet. Im Falle von Überschüssen werden diese im Sinne des Vereinszweckes verwendet. […] 6. Der Verein ermöglicht durch den Betrieb des Ladens die Belebung der Dorfmitte und schafft Raum für weitere soziale Aktivitäten wie Tauschbörsen oder Austauschplattformen. […] Mit Beschluss vom 14. April 2021 hat das Amtsgericht – Registergericht – Stuttgart die Anmeldung zurückgewiesen, weil davon auszugehen sei, dass kein Idealverein (§ 21 BGB), sondern ein wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) vorliege. Hiergegen wendet sich der Beteiligten Ziffer 1 mit der Beschwerde vom 18. Mai 2021, auf deren Begründung verwiesen wird. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts hat der Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren mit Beschluss vom 21. Juni 2021 dem Oberlandesgericht Stuttgart zur Entscheidung vorgelegt. Zur Sachverhaltsdarstellung im Einzelnen wird Bezug genommen auf den angefochtenen Beschluss und den übrigen Akteninhalt. II. 1. Die Beschwerde ist gemäß §§ 374 Nr. 4, 58 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere frist- und formgerecht erhoben worden. Bei der Zurückweisung des Eintragungsantrages kann der betroffene Verein als Vorverein auch Rechtsmittel einlegen, obwohl er die Rechtsfähigkeit noch nicht erlangt hat (OLG Celle, Beschluss vom 6.10.2021 – 9 W 99/21; Meyer-Holz in Keidel FamFG, 20. Aufl. 2020, FamFG, § 59 Rn. 87). 2. Die Beschwerde hat in der Sache auch Erfolg. Entgegen der Auffassung des Registergerichts kann der Beschwerdeführer Ziffer 1 als Idealverein im Sinne des § 21 BGB, also als Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist, angesehen werden. a. Für die Unterscheidung zwischen nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Verein kommt es darauf an, ob der Verein auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (Schöpflin in BeckOK BGB, 60. Ed. 1.11.2021, BGB § 21 Rn. 93; Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht, Teil 1 3. 3.1 Verein Rn. 43). Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt vor, „wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, d.h. über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen“ (Mansel in Jauernig, 18. Aufl. 2021, BGB § 21 Rn. 4; BGH NJW-RR 2018, 1376, BayObLG NJW-RR 1999, 765). Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist dann nicht eintragungshindernd, wenn er nur eine Nebentätigkeit gegenüber der nichtunternehmerischen Haupttätigkeit des Vereins darstellt (Nebenzweck-, besser Nebentätigkeitsprivileg: BGH NJW 1955, 422; BGH NJW 1983, 569; BGH NJW 2017, 1943; Ellenberger in Grüneberg, 81. Auflage 2022, BGB, § 21 Rn. 4; Schöpflin in BeckOK BGB, 60. Ed. 1.11.2021, BGB, § 21 Rn. 118; Mansel in Jauernig, 18. Aufl. 2021, BGB § 21 Rn. 4). b. Im Ausgangspunkt verfolgt der anmeldende Verein mit einem „N.-Laden“ (Dorfladen), der Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs vertreibt, eine unternehmerische Betätigung, weil der damit Leistungen am Markt anbietet und am Wirtschafts- und Rechtsverkehr wie ein Unternehmer teilnimmt. Zwar ergibt sich aus § 2 Ziffer 4 und § 4 Ziffer 1a der Vereinssatzung vom 22. Juni 2020, dass sich das Leistungsangebot des Vereins nur an Vereinsmitglieder richtet, also insoweit nur ein „Binnenmarkt“ bedient wird. Das ändert aber an der Feststellung als solcher, dass sich der Verein wirtschaftlich betätigt, nichts (Schöpflin in BeckOK BGB, 60. Ed. 1.11.2021, BGB § 21; Ellenberger in Grüneberg, 81. Auflage 2022, BGB, § 21 Rn. 5). c. Unter Berücksichtigung der sogenannten „Kita-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs gilt, dass eine wirtschaftliche Betätigung eintragungsunschädlich ist, sofern und solange sie zur Verfolgung des ideellen Vereinszwecks eingesetzt wird, wobei der Umfang einer wirtschaftlichen Tätigkeit für die Eintragungsfähigkeit eines Vereins unerheblich ist (BGH NJW 2017, 1943; Leuschner in Münchener Kommentar BGB, 9. Aufl. 2021, BGB, § 22 Rn. 26; Segna in BeckOGK, 1.10.2021, BGB § 21 Rn. 166-168; Mansel in Jauernig, 18. Aufl. 2021, BGB § 21 Rn. 4; Stöber/Otto in Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 12. Aufl. 2021, Der Zweck des Vereins, Rn. 93; Schockenhoff, Der wirtschaftlich tätigte Idealverein, NZG 2017, 931). Unschädlich ist auch, wenn der ideelle Zweck des Vereins unmittelbar durch seine wirtschaftlichen Aktivitäten erfüllt wird (BGH NJW 2017 1943; Ellenberger in Grüneberg, 81. Auflage 2022, BGB, § 21 Rn. 7). So liegt der Fall hier. Aus Sicht des Senats ist die wirtschaftliche Betätigung des anmeldenden Vereins „nicht Haupt- bzw. Selbstzweck […], sondern dem ideellen Hauptzweck zugeordnet“ (BGH NJW 2017, 1943). Der Senat stützt sich auf folgende Erwägungen: (1) Die Präambel der Vereinssatzung vom 22. Juni 2020 beschreibt als Zielsetzung des Vereins, dass durch den Betrieb eines Dorfladens eine nachhaltige Einkaufsmöglichkeit in der Dorfmitte geschaffen und gleichermaßen („ebenso“) ein gemeinschaftliches Miteinander im Ort ermöglicht werden soll. Nach § 2 Ziffer 5 der Vereinsatzung soll mit dem Laden die Versorgung mit überwiegend regionalen, saisonalen, biologischen und möglichst gering verpackten Lebensmitteln sichergestellt werden. Ferner bezweckt der Verein durch den Betrieb des Ladens eine Belebung der Dorfmitte sowie die Ermöglichung sozialer Aktivitäten wie Tauschbörsen oder Austauschplattformen (§ 2 Ziffer 6 der Satzung). (2) Nach den ergänzenden Darlegungen des anmeldenden Vereins wird mit dem Betrieb des Dorfladens gezielt sowohl die Umsetzung eines auf Nachhaltigkeit und regionale Versorgungsstrukturen ausgerichteten Konzepts als auch die Förderung sozialer Strukturen im Dorf verfolgt. Für die Nachhaltigkeit und Regionalität stehen vorliegend nicht nur das (saisonale) Produktsortiment des Ladens. Zur Umsetzung des Konzepts werden beispielsweise über das sogenannte „Lieferantenbuch“ die einzelnen Erzeuger vorgestellt, von Mitgliedern sogenannte „Lieferantenpatenschaften“ übernommen, im sogenannten „Ladenbuch“ aktuelle Informationen, Anregungen und Ideen ausgetauscht und über die Mitglieder „foodsharing“ praktiziert (vgl. Schreiben vom 20. August 2020). Darüber hinaus sind entsprechende Themenveranstaltungen (zum Beispiel: „plastikfreier Einkauf“, „vom Samen zum Brot“, „Lebensmittelschulung“), Workshops (zum Beispiel: Marmelade einkochen, Setzlinge ziehen), sowie das Anlegen eines Kräutergartens geplant (vergleiche Schreiben vom 20. August 2020). Gleichzeitig mit einer lokalen Einkaufsmöglichkeit und über das soziale Engagement der einzelnen Mitglieder wird eine generationenübergreifende Austauschmöglichkeit und Förderung des sozialen Miteinanders im Dorf verwirklicht. (3) Schließlich werden die erwirtschafteten Mittel für den Vereinszweck verwendet, mithin erfolgt jedenfalls keine erkennbare Gewinnausschüttung (BGH NJW 2017, 1943; Segna in BeckOGK, 1.10.2021, BGB, § 21 Rn. 162: Der Verein ist und bleibt ein nichtwirtschaftlicher, solange er mit dem Geschäftsbetrieb nur seine Kosten erwirtschaften will). (4) In der vorliegenden Konstellation steht aus Sicht des Senats nicht der Verkauf von Waren des täglichen Lebens (insbesondere von Lebensmittel) als Geschäftsbetrieb im Vordergrund, vielmehr ist der Betrieb des Ladens dem ideellen Hauptzweck einer auf diversen Ebenen nachhaltig gestalteten – dem sozialen Miteinander dienenden und fördernden – dörflichen Versorgungsform zugeordnet. Unerheblich sind diesem Zusammenhang Erwägungen, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Vereins in Konkurrenz zu anderen Anbietern tritt; dieser Umstand würde nicht gegen die Einordnung als Idealverein sprechen. Denn für die Abgrenzung sind wettbewerbsrechtliche Erwägungen nicht relevant (BGH NJW 2017, 1943). Der angefochtene Beschluss war daher aufzuheben. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (GNotKG KV Nr. 19116). Gründe für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gem. § 70 FamFG liegen nicht vor. Für die Bemessung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens wurden §§ 61, 36 Abs. 3 GNotKG zugrunde gelegt.