1 Ss 242/03

Fehlende Indizien für relative Fahruntüchtigkeit führen zur Ahndung nach §24a StVG • Zur Verurteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluss nach § 316 StGB bedarf es konkreter Anzeichen relativer Fahruntüchtigkeit, die über allgemeine Drogenwirkungen hinaus auf eine konkrete Beeinträchtigung der Fahreignung schließen lassen. • Feststellungen, die lediglich auf verhaltensbezogene Auffälligkeiten (Unruhe, Drangverhalten, Sprunghaftigkeit) gestützt sind, genügen ohne verlässliche verkehrsbezogene Ausfallerscheinungen nicht zur Begründung von § 316 StGB. • Bei nachgewiesenem Cannabiskonsum, aber fehlenden ausreichenden Indizien für relative Fahruntüchtigkeit, ist eine Ahndung nach § 24a StVG als fahrlässige Ordnungswidrigkeit geboten. • Das Gericht darf bei fehlenden neuen entscheidungserheblichen Tatsachen nach §§ 82 Abs.1, 79 Abs.4 OWiG in der Sache selbst entscheiden und die Strafe des Amtsgerichts entsprechend abändern. Der Angeklagte wurde kontrolliert, nachdem er am Vortag gegen 22–24 Uhr Cannabis konsumiert haben soll. Polizeibeamte stellten Auffälligkeiten wie Alkoholgeruch, Unruhe, stark gerötete Augen, Zittern und eine verkürzte Zeitabschätzung fest. Eine Blutprobe ergab 0,1‰ Alkohol und THC 0,95 ng/mL sowie THC‑Carbonsäure 56 ng/mL. Ein hinzugezogener Arzt fand bei Gleichgewichts‑ und Koordinationstests keine relevanten Ausfälle; Sprache und Bewusstsein erschienen klar. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger sah aufgrund der Umstände Leistungsmängel und mögliche Seheinschränkungen, die laut Gericht jedoch nicht hinreichend belegt wurden. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB; das Oberlandesgericht hat die Revision geprüft. • Voraussetzung einer Verurteilung nach § 316 StGB ist relative Fahruntüchtigkeit, die nach Drogenkonsum durch konkrete verkehrsbezogene Ausfallerscheinungen belegt sein muss. • Die vom Amtsgericht herangezogenen Indizien (Unruhe, gesteigerter Bewegungsdrang, Sprunghaftigkeit des Denkablaufs) sind allgemeine Drogenwirkungen und reichen allein nicht aus, um auf eine konkrete Fahreignungsbeeinträchtigung zu schließen. • Die tatsächlichen Feststellungen des Arztes (sichere Gangproben, koordinierte Finger‑Finger/Nasen‑Finger‑Proben, klare Sprache und Bewusstsein) stehen den von der Polizei beschriebenen Auffälligkeiten entgegen; das Urteil hat diesen Widerspruch nicht hinreichend aufgearbeitet. • Das medizinische Gutachten stützt die Annahme erheblicher Seh‑ oder Wahrnehmungsstörungen nicht durch verlässliche Anknüpfungstatsachen; maßgebliche Messparameter wie Drehnystagmus oder verlässlich erhobene Pupillenreaktionen fehlen oder sind unzureichend erhoben. • Da der Cannabis‑konsum nach den Feststellungen 16–18 Stunden zurücklag und der gemessene THC‑Wert unter 1 ng/mL lag, hätte das Gericht die Wirkungsdauer und Abbauprozesse näher darlegen müssen; Hinweise auf einen Flashback sind unzureichend ohne konkrete Anhaltspunkte. • Mangels tragfähiger Indizien kann die Verurteilung wegen § 316 StGB nicht aufrechterhalten werden; jedoch rechtfertigt der nachgewiesene Cannabiskonsum eine Ahndung als fahrlässige Ordnungswidrigkeit nach §§ 24a Abs.2, 3, 25 Abs.1 S.2 StVG. • Da keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen zu erwarten sind, konnte das Oberlandesgericht nach §§ 82 Abs.1, 79 Abs.4 OWiG selbst entscheiden und die Sanktionen nach dem Bußgeldkatalog festlegen. Die Revision des Angeklagten ist erfolgreich: Die Verurteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluss nach § 316 StGB hält nicht stand, weil die Feststellungen keine ausreichenden Anzeichen relativer Fahruntüchtigkeit liefern. Das Urteil des Amtsgerichts wurde dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit nach §§ 24a Abs.2, 3, 25 Abs.1 S.2 StVG zu einer Geldbuße von 250 EUR und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt wird. Eine neue Beweisaufnahme wurde für entbehrlich gehalten; das Oberlandesgericht entschied selbst nach den Vorschriften des OWiG. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Staatskasse; dem Angeklagten sind seine notwendigen Auslagen zu erstatten.