4 U 168/03

Rechtsnatur verkürzter Stufenklage; Grenzen der Haftung bei Kontovollmacht • Eine verkürzte Stufenklage nach § 254 ZPO ist zulässig; es genügt, nur die vorbereitenden Stufen Auskunft und eidesstattliche Versicherung zu beantragen. • Die Testamentsvollstreckerin ist gemäß § 2219, § 2212 BGB prozessführungsbefugt, wenn sie dinglich wirkende Verwaltungsbefugnisse innehat. • Bei Prüfung eines Rechnungslegungsanspruchs aus Kontovollmacht sind die objektiv erkennbaren Erklärungen und Umstände maßgeblich; aus der bloßen Erteilung einer Vollmacht folgt nicht ohne Weiteres eine Haftung nach §§ 662, 666 BGB. • Besteht keine hinreichende Substantiierung einer behaupteten Schenkung, sind Rückforderungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) begründet. • Die Berufung kann hinsichtlich der Rechnungslegung erfolgreich sein, hinsichtlich der Rückzahlungsansprüche bleiben die Feststellungen des Landgerichts im Wesentlichen bestehen. Die Klägerin ist Testamentsvollstreckerin des im April 2000 verstorbenen M. G. Sie macht Ansprüche gegen die Beklagte geltend, die Lebensgefährtin des Erblassers und Inhaberin einer Kontovollmacht. Der Erblasser hatte der Beklagten wegen Krankheit im September 1999 eine Kontovollmacht erteilt; im März/April 2000 tätigte die Beklagte Abhebungen und verfügte über weitere Nachlasswerte. Die Klägerin verlangt Rechnungslegung über Abhebungen während des Krankenhausaufenthalts (5.100 DM) und Rückzahlung weiterer Beträge sowie Herausgabe von Nachlassgegenständen. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Rechnungslegung und zur Zahlung eines Großteils der geltend gemachten Beträge; sie legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht prüft Zulässigkeit der Stufenklage, die Prozessführungsbefugnis der Testamentsvollstreckerin und substantiiert die Frage, ob die Kontovollmacht mit Rechtsbindungswillen erteilt wurde. • Zulässigkeit der verkürzten Stufenklage: Der Senat folgt der überwiegenden Auffassung, dass eine Stufenklage auch ohne gleichzeitige Geltendmachung des Leistungsanspruchs erhoben werden kann; Auskunft und eidesstattliche Versicherung genügen (§ 254 ZPO). • Prozessführungsbefugnis: Die Klägerin als im Testament bestellte Testamentsvollstreckerin führt Verwaltungsvollstreckung nach § 2209 BGB aus und ist daher klagebefugt, Nachlassforderungen geltend zu machen (§ 2212, § 2219 BGB). • Kein Anspruch auf Rechnungslegung für Krankenhausabhebungen: Für die Annahme einer INNEREN Haftung nach §§ 662, 666 BGB müssen objektiv erkennbare Umstände für einen Rechtsbindungswillen sprechen. Hierüber überzeugen weder die Erteilung der Kontovollmacht noch die begünstigende Betreuungssituation; der Erblasser erweiterte kurz vor dem Tod gar die Befugnisse und beantragte ein Oder-Konto, daher war nicht zu erwarten, dass die Beklagte später Ausgaben belegen oder für Fehlbeträge haften müsse. Daher ist der Rechnungslegungsanspruch für die 5.100 DM abzuweisen. • Begründete Rückforderungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung: Soweit die Beklagte Geldbeträge (u. a. 5.045 DM vom 10.3.2000, 825 DM für Schmuck, Erlöse aus Fahrzeugverkäufen) und sonstige Nachlasswerte ohne hinreichende Begründung einer Schenkung oder Rechtsgrundlage sich angeeignet hat, besteht ein Anspruch aus § 812 Abs.1 2. Alternative BGB. Die Beklagte hat die behaupteten Schenkungen nicht substantiiert dargelegt; nahelegbare Umstände und Zeugenvorträge fehlen oder wären unzulässig zu ermitteln. • Teilweise unzulässiger Berufungsangriff: Soweit das Landgericht die Zahlung wegen vereinnahmter Mieten festgestellt hat, war kein ordnungsgemäßer Angriff erhoben. Aufrechnungs- bzw. hälftige Gegenansprüche scheiden mangels vorhandener Kontoguthaben und aufgrund des Vortrags aus. • Verfahrensrechtliches: Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs.2 Nr.1, 708 Nr.10, 713 ZPO; Revision wurde nicht zugelassen (§ 543 Abs.2 ZPO). Die Berufung der Beklagten wird insoweit stattgegeben, als die Klage auf Rechnungslegung über die im Krankenhaus abgehobenen 5.100 DM abgewiesen wird; die weitergehende Berufung bleibt zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Konkret wurden die gegen die Beklagte gerichteten Rückforderungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung in mehreren Punkten bestätigt, weil die Beklagte behauptete Schenkungen nicht substantiiert nachgewiesen hat; hieraus resultieren Rückzahlungsansprüche in den vom Landgericht festgestellten Beträgen. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen.