4 U 25/04

Teilurteil aufgehoben wegen Verstoßes gegen § 301 ZPO; Zurückverweisung • Ein Teilurteil nach § 301 ZPO darf nur ergehen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen ausgeschlossen ist. • Bestehen zwischen Klage und Widerklage präjudizielle Fragen oder Streit über Zuständigkeit, schließt dies die Erledigung durch Teilurteil aus. • Bei Verstoß gegen § 301 ZPO ist das Teilurteil wegen Verfahrensfehlers nach § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen. Die Parteien streiten über wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem Vermittlungsvertrag über Mobilfunkverträge. Die Klägerin, ein Service Provider, verlangt Rückzahlung von Werbekostenzuschüssen, die sie als zu Unrecht ausgezahlt ansieht (insgesamt ca. 611.001,57 €). Der Beklagte, Vertriebspartner, verlangt in Widerklage Provisionen in Höhe von zuletzt ca. 653.334,21 €. Das Landgericht erließ ein Teilurteil, mit dem es der Klage überwiegend stattgab, über die Widerklage jedoch nicht entschied. Der Beklagte rügt, entscheidungserhebliche Vorträge seien übergangen, und macht unter anderem Einwendungen aus § 812 BGB und § 814 BGB sowie Unmöglichkeit der Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen gegen Untervertriebspartner geltend. Gegen das Teilurteil legte der Beklagte Berufung ein. Das Oberlandesgericht prüfte die Zulässigkeit des Teilurteils und die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen. • Die Berufung ist zulässig nach §§ 511, 519, 520 ZPO und hat vorläufigen Erfolg, weil das Teilurteil verfahrensfehlerhaft ist. • Voraussetzung für ein Teilurteil nach § 301 ZPO ist, dass die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ausgeschlossen ist; dies ist hier nicht der Fall. • Zuständigkeits- und materielle Fragen sind in beiden Verfahren streitig: Die Gerichtsstandsvereinbarung im Vertrag (örtlicher Gerichtsstand K...) wurde vom Beklagten geltend gemacht; das Landgericht hat dies bei der Klageentscheidung anders bewertet, kann aber in der Entscheidung über die Widerklage zu einer abweichenden Würdigung gelangen. • Die materielle Rechtsfrage, ob der Beklagte zur Rückzahlung nach § 812 Abs.1 S.1 BGB verpflichtet ist, ob die Vereinbarung vom 18. Mai 2001 Rückforderung ausschließt und ob § 814 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht begründet, ist für die Klageentscheidungen wie für die Widerklage präjudiziell, da ggf. Aufrechnung nach § 389 BGB zu prüfen ist. • Selbst wenn der Senat vor dem Schlussurteil des Landgerichts entscheidet, besteht weiterhin die Gefahr abweichender Entscheidungen, etwa durch neuen Vortrag oder andere rechtliche Beurteilung in späteren Instanzen. • Der Verstoß gegen § 301 ZPO begründet einen Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs.2 Nr.7 ZPO; deshalb ist das angefochtene Teilurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückzuverweisen. Das Teilurteil des Landgerichts wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, weil die Voraussetzungen des § 301 ZPO nicht vorliegen und die Gefahr widerstreitender Entscheidungen besteht. Die Berufung des Beklagten hat somit vorläufig Erfolg; die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden niedergeschlagen. Die Entscheidung über die übrigen, im Erstverfahren verbliebenen Ansprüche einschließlich der Widerklage und der außergerichtlichen Kosten obliegt dem Landgericht in der erneuten Verhandlung. Die Revision wird nicht zugelassen.