3 W 255/04

Keine Anwendung des Spruchverfahrens bei Liquidation trotz behaupteter übertragender Auflösung • Das Spruchverfahren nach SpruchG dient der Überprüfung der Angemessenheit eines geschuldeten Ausgleichs oder einer Abfindung; für die Liquidation einer Aktiengesellschaft sieht das Gesetz jedoch keinen Spruchanspruch der Minderheitsaktionäre vor. • Die Vorschriften des Spruchverfahrens sind auf den Fall einer übertragenden Auflösung einer Aktiengesellschaft weder direkt noch analog anwendbar, wenn die Interessen der Minderheitsaktionäre bereits durch andere aktienrechtliche Schutzmechanismen gewahrt waren. • Ansprüche der Minderheitsaktionäre wegen einer angeblich systematischen Entwertung der Gesellschaftsvermögensgegenstände sind grundsätzlich durch Anfechtungsklagen nach den aktienrechtlichen Vorschriften oder durch zivilgerichtliche Feststellung des qualifiziert faktischen Konzerns geltend zu machen. • Die Verfassungsanforderung, Minderheitsaktionäre bei entgegen ihrem Willen erzwungenem Ausscheiden voll zu entschädigen, schließt nicht automatisch die Anwendung des Spruchverfahrens; die konkrete Durchsetzbarkeit ist unter Berücksichtigung bestehender Rechtsbehelfe zu prüfen. Die Antragstellerin ist Minderheitsaktionärin der G... W... AG, deren Mehrheitsanteile die Antragsgegnerin hält. Die Hauptversammlung beschloss am 26.05.2003 die Liquidation; die Eintragung erfolgte am 15.03.2004. Die Antragstellerin rügt, die G... AG sei während und nach Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen systematisch ausgeplündert worden; sie beansprucht daher im Spruchverfahren festzustellen, die Antragsgegnerin müsse ihr im Zusammenhang mit der Liquidation eine angemessene Barabfindung anbieten. Frühere Übertragungen von Vermögensgegenständen und der gesamte Geschäftsbetrieb erfolgten bereits in den 1990er Jahren; für diese Zeit bestanden Beherrschungsverträge, zu denen Abfindungen angeboten und gerichtlich überprüft worden seien. Das Landgericht hatte das Feststellungsbegehren als unzulässig zurückgewiesen, da das Spruchrecht keine Kontrolle bei Liquidation vorsehe; hiergegen richtet sich die Beschwerde. Die Antragstellerin beruft sich subsidiär auf die Dogmatik der übertragenden Auflösung und des qualifiziert faktischen Konzerns sowie auf Art. 14 GG. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war nach § 12 SpruchG zulässig, hatte aber in der Sache keinen Erfolg. • Ergebnis der Rechtsprüfung: Nach §§ 262 ff. AktG wird bei Liquidation das verbleibende Vermögen unter den Gesellschaftern verteilt (§ 271 Abs.1 AktG); das Gesetz sieht keinen abfindungsrechtlichen Spruchanspruch der Minderheitsaktionäre im Liquidationsfall vor. • Übertragende Auflösung: Das Institut der übertragenden Auflösung setzt einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Übertragung des Gesellschaftsvermögens und anschließender Auflösung voraus; dieser enge Zusammenhang ist vorliegend nicht erkennbar, weil die Übertragungen bereits Jahre zuvor während laufender Beherrschungsverträge erfolgten. • Moto-Meter-Prinzip: Zwar verlangt Art.14 GG nach voller Entschädigung bei zwangsweise erzwungenem Ausscheiden; das Bundesverfassungsgericht hat aber den Gerichten Freiheitsgrade gelassen, wie die Kontrolle des Kaufpreises zu organisieren ist; daraus folgt nicht zwingend die Anwendung des Spruchverfahrens hier. • Schutz durch bestehende Rechtsbehelfe: Die getätigten Übertragungen und Beschlüsse hätten durch Anfechtungsklagen nach aktienrechtlichen Vorschriften angegriffen und dort die Angemessenheit der Gegenleistungen überprüft werden können; insofern waren die Minderheitsinteressen gewahrt. • Analogie und planwidrige Gesetzeslücke: Es liegt keine planwidrige Regelungslücke vor, die eine analoge Anwendung des SpruchG rechtfertigen würde, da der gesetzliche Schutz der Minderheitsaktionäre durch andere Instrumente ausreichend ist. • Qualifiziert faktischer Konzern: Selbst bei Annahme dieser Konstruktion käme eine Entscheidung im Spruchverfahren nur in Betracht, wenn das Vorliegen des qualifiziert faktischen Konzerns zuvor rechtskräftig in einem Zivilprozess festgestellt worden wäre; eine solche Feststellung fehlt hier. • Kosten und Verfahrensfragen: Die Kostenlastregelung entspricht § 15 und § 17 SpruchG; die Antragsstellerin hat die Gerichtskosten und bestimmte außergerichtliche Kosten zu tragen; eine mündliche Verhandlung vor dem Senat war nicht erforderlich, da in erster Instanz bereits verhandelt wurde und nur Rechtsfragen zu klären waren. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Es besteht kein im Spruchverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Feststellung, dass die Antragsgegnerin zur Zahlung einer angemessenen Barabfindung im Zusammenhang mit der Liquidation verpflichtet ist. Die gesetzlichen Vorschriften über das Spruchverfahren sind auf Liquidationsfälle wie den vorliegenden nicht anwendbar, und eine analoge Anwendung scheitert, weil die Interessen der Minderheitsaktionäre durch bereits vorhandene aktienrechtliche Kontroll- und Anfechtungsmöglichkeiten gewahrt waren. Soweit verfassungsrechtliche Grundsätze eine volle Entschädigung verlangen, lässt sich hieraus nicht ohne Weiteres ein Anspruch im Spruchverfahren ableiten; gegebenenfalls waren andere Rechtswege zu beschreiten. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die der Gegenpartei im zweiten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen; der Gegenstandswert wird auf 200.000 EUR festgesetzt.