3 W 69/06

Kein Antragsrecht auf Erteilung eines Erbscheins bei fehlenden vollstreckbaren Titeln • Die weitere Beschwerde ist statthaft, aber in der Sache unbegründet. • Nicht jeder mit rechtlichem Interesse kann Erbschein beantragen; Antragsrecht setzt Erbenstellung, gesetzliche Aufgabenübertragung oder Titelbefugnis voraus (§ 792 ZPO). • Mahnungen ohne hinreichende Bestimmtheit des Inhaltsadressaten sind als Verwaltungsakte nichtig und damit kein tauglicher Vollstreckungstitel. • Bei öffentlich-rechtlicher Verwaltungsvollstreckung bedarf die Vollstreckungsbehörde nicht generell eines Erbscheins, wohl aber bei Vollstreckung in Grundbesitz; in solchen Fällen ist § 792 ZPO anwendbar. Die Beteiligte zu 1) (kommunale Gebietskörperschaft) begehrt im Erbscheinsverfahren die Erteilung eines Erbscheins zugunsten der Beteiligten zu 2) (Witwe des Erblassers). Der Antrag stützt sich auf Verwaltungsakte und Mahnungen wegen Gewerbesteuerschulden des Erblassers. Das Landgericht hat den Antrag zurückgewiesen; die weitere Beschwerde der Gemeinde richtet sich gegen diese Entscheidung. Streitgegenstand ist, ob die Gemeinde nach § 792 ZPO berechtigt ist, einen Erbschein zu beantragen, insbesondere weil sie behauptet, Inhaberin vollstreckbarer Verwaltungsakte gegen den Erblasser zu sein. Vorgelegt wurden Steuerbescheide und Mahnungen; unklar ist, ob diese Akte den Erblasser oder einen Verein als Steuerschuldner betreffen und ob sie taugliche Vollstreckungstitel darstellen. Die Instanzgerichte prüften sowohl die Antragsbefugnis als auch die Wirksamkeit der Verwaltungsakte. • Die weitere Beschwerde ist zulässig nach §§ 27, 29 FGG; die Beschwerdeberechtigung der Gemeinde ergibt sich aus der Zurückweisung der Erstbeschwerde. • Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Gemeinde nicht zur Erteilung eines Erbscheins berechtigt ist; die Entscheidung hält der Rechtskontrolle im dritten Rechtszug stand. • Antragsrecht auf Erbschein steht nur dem Erben, Rechtsnachfolgern kraft gesetzlicher Aufgabenübertragung oder solchen mit vollstreckbarem Titel zu (§§ 2353, 2357 BGB; § 792 ZPO). Ein Dritter muss seine besondere Rechtsstellung im Verfahren vollständig nachweisen. • Die vorgelegten Gewerbesteuerbescheide nennen im Adressfeld den Verein als Steuerschuldner und den Erblasser lediglich als Bekanntgabeadressaten; sie sind daher keine Leistungsbefehle gegenüber dem Erblasser persönlich. • Die späteren Mahnungen sind allenfalls zweifelhaft als eigenständige Verwaltungsakte zu qualifizieren; jedenfalls fehlt ihnen die erforderliche Bestimmtheit des Inhaltsadressaten, so dass sie nach den einschlägigen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen nichtig wären und damit kein tauglicher Vollstreckungstitel sind. • § 792 ZPO ist bei öffentlich-rechtlicher Verwaltungsvollstreckung grundsätzlich nur auf bestimmte Fälle anwendbar; die Vollstreckungsbehörde kann in vielen Fällen ohne Erbschein gegen denjenigen vorgehen, den sie für Erben hält; anders ist es bei Vollstreckung in Grundbesitz, wo ein Erbschein erforderlich sein kann, was hier aber nicht substantiiert geltend gemacht wurde. • Die Gemeinde hat in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen, dass sie in Grundbesitz des Erblassers vollstrecken will; unabhängig davon fehlen die notwendigen vollstreckbaren Verwaltungsakte gegen den Erblasser. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Gemeinde hat das Antragsrecht auf Erteilung eines Erbscheins nicht nachgewiesen, weil die vorgelegten Steuerbescheide den Verein als Steuerschuldner nennen und die Mahnungen wegen fehlender Bestimmtheit nicht als wirksame Vollstreckungstitel in Betracht kommen. Ein Erbscheinsantrag eines Dritten setzt eine eigene Rechtsstellung oder einen tauglichen Titel voraus; diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Beteiligte zu 1) hat daher die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2) zu erstatten; Gerichtskosten wurden ihr aufgrund gesetzlicher Gebührenbefreiung nicht auferlegt.