1 Ausl 16/05

Unzulässigkeit der Auslieferung wegen fehlender effektiver Rechtsbehelfsmöglichkeit bei Abwesenheitsurteil • Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen Abwesenheitsurteils ist unzulässig, wenn dem Verfolgten weder die Kenntnis vom Verfahren noch die Möglichkeit eines nachträglichen effektiven Rechtsbehelfs gewährleistet war. • Bei Abwesenheitsverurteilungen ist zu prüfen, ob das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und völkerrechtliche Mindeststandards gewahrt wurden. • Ein fehlender Hinweis auf verfügbaren Rechtsbehelf in dem Urteilsakt kann die Unzulässigkeit der Auslieferung begründen, weil dem Verfolgten die tatsächliche Möglichkeit zur Wahrnehmung des Rechtsbehelfs verwehrt war. • Ein Fluchtfall rechtfertigt eingeschränkten Rechtsschutz nur, wenn der Verfolgte sich willentlich dem Verfahren entzogen und der Hauptverhandlung bewusst ferngeblieben ist. Der Verfolgte sollte aus Deutschland an Belgien zur Vollstreckung eines Versäumnisurteils des Strafgerichts Mechelen vom 27.03.2003 ausgeliefert werden. Er war bei der Hauptverhandlung nicht anwesend und nicht vertreten; eine Ladung konnte mangels bekannter Anschrift nicht zugestellt werden. Das Urteil wurde öffentlich zugestellt; der Verfolgte erlangte Kenntnis erst später bei einer Anhörung in Deutschland am 28.09.2005. Nach belgischem Recht bestand binnen 15 Tagen die Möglichkeit des Einspruchs nach Art. 187 StPO, wobei sich die Frist wegen fehlendem Wohnsitz verlängerte; der Verfolgte legte keinen Einspruch ein. Die deutschen Behörden prüften, ob ein Auslieferungshindernis vorliegt, insbesondere ob dem Verfolgten ein effektiver nachträglicher Rechtsbehelf zur Verfügung stand. • Anwendbarer Prüfmaßstab sind die verfassungsrechtlichen Mindeststandards des Art. 103 Abs. 1 GG und völkerrechtliche Mindeststandards; ausländische Verfahren werden grundsätzlich nicht in der Sache überprüft, bei Abwesenheitsurteilen ist jedoch das Recht auf rechtliches Gehör zu prüfen. • Das belgische Urteil ist ein Versäumnisurteil; der Verfolgte war weder geladen noch vertreten und konnte vor der Verurteilung nicht vernommen werden, sodass der Fall kein Fluchtfall ist. • Belgisches Recht sieht nach Art. 187 StPO einen Einspruch mit 15‑tägiger Frist vor; dieser nachträgliche Rechtsbehelf macht Auslieferung nur möglich, wenn er dem Verfolgten tatsächlich zugänglich ist. • Die tatsächlichen Umstände zeigen, dass der Verfolgte erst am 28.09.2005 von dem Urteil Kenntnis erhielt; die Einspruchsfrist lief am 28.10.2005 ab und wurde nicht genutzt. • Dem Urteil lag keine Rechtsmittelbelehrung bei und eine solche ist nach belgischem Recht nicht vorgesehen; der Verfolgte konnte die komplexen Formvorschriften und Zustellungserfordernisse des Einspruchs offenbar nicht kennen und erhielt keinen wirksamen Zugang zum nachträglichen Rechtsschutz. • Mangels hinreichender Gewähr, dass der Einspruch tatsächlich verfügbar war, verletzt die Auslieferung die in Deutschland zu beachtenden Mindestanforderungen eines fairen Strafverfahrens; deshalb liegt ein Auslieferungshindernis vor. • Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 IRG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO; eine Entschädigung für Auslieferungshaft ist nicht zu bewilligen. Der Antrag auf Auslieferung an Belgien zur Vollstreckung des Versäumnisurteils wird für nicht zulässig erklärt. Der Auslieferungshaftbefehl wird aufgehoben und die sofortige Freilassung des Verfolgten angeordnet, weil das Abwesenheitsurteil dem Verfolgten keinen effektiven nachträglichen Rechtsbehelf gewährleistete und damit die verfassungsrechtlichen Mindeststandards verletzt sind. Die Landeskasse trägt die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen des Verfolgten. Eine Entschädigung für die erlittene Auslieferungshaft wird nicht gewährt.