6 U 43/06

Anerkennung eines US‑Versäumnisurteils über Anwaltsvergütung; Kürzung wegen bereits geleisteter Ausgleichszahlung • Ein ausländisches Versäumnisurteil ist nach §§ 722, 723, 328 ZPO für vollstreckbar zu erklären, wenn es rechtskräftig ist und keine Ausschlusstatbestände des § 328 ZPO vorliegen. • Die internationale Zuständigkeit des ausländischen Gerichts ist nach deutschem Recht nach dem Spiegelbildprinzip zu beurteilen; für die USA genügt, wenn irgendein Gericht der USA zuständig wäre. • Honorarforderungen von Rechtsanwälten können nach § 34 ZPO am Ort des Hauptprozesses geltend gemacht werden; dies begründet im vorliegenden Fall die internationale Zuständigkeit des amerikanischen Gerichts. • Ein versäumtes Vorbringen der Beklagten zur angeblich unzulänglichen Zustellung ist nach § 531 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, wenn es nicht rechtzeitig erhoben wurde. • Ein Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung (ordre public) liegt nicht vor, wenn das ausländische Verfahren die wesentlichen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit wahrt und die Höhe der Honorare im ausländischen Rahmen liegt. Der Kläger, ein kalifornischer Rechtsanwalt, hatte die Beklagte in einem kalifornischen Schadensersatzprozess vertreten. Nach Abschluss des Hauptverfahrens erhielt der Kläger Vergleichszahlungen; er behielt 35.000 US‑$ zunächst auf einem Treuhandkonto und stellte später Honorarrechnungen über insgesamt 138.012,62 US‑$. Restzahlungen in Höhe von 71.302,02 US‑$ blieben offen. Der Kläger erwirkte vor dem Superior Court of Los Angeles ein Versäumnisurteil vom 28.10.2002 über diese Forderung; dieses Urteil wurde dem Beklagten 2005 zugestellt und nicht angefochten. Vor deutschen Gerichten beantragte der Kläger die Vollstreckbarerklärung des US‑Urteils, die Beklagte wandte sich gegen internationale Zuständigkeit, ordnungsgemäße Zustellung und behauptete Prozessbetrug sowie fehlende Gegenseitigkeit. Das Landgericht wies die Klage ab; in der Berufung bestätigte das Oberlandesgericht die Anerkennung im Wesentlichen, zog jedoch die bereits umgebuchten 35.000 US‑$ von der Hauptforderung ab. • Anwendbares Verfahren und Rechtskraft: Das vorgelegte US‑Versäumnisurteil ist als rechtskräftig anzusehen, da die Beklagte nicht substantiiert geltend machte, Rechtsmittel eingelegt zu haben. • Vollstreckbarerklärungsvoraussetzungen: Nach §§ 722 Abs.1, 723 Abs.1,2 i.V.m. § 328 ZPO ist die Anerkennung ausländischer Urteile möglich, wenn keine Ausschlusstatbestände des § 328 ZPO greifen. • Internationale Zuständigkeit (§§ 723, 328 ZPO; § 29, § 34 ZPO): Die Frage der internationalen Zuständigkeit des kalifornischen Gerichts ist nach deutschem Recht zu beurteilen (Spiegelbildprinzip). Für die USA genügt, dass irgendein Gericht der USA zuständig sein könnte. Bei Anwaltsforderungen begründet § 34 ZPO die Zuständigkeit des Gerichts des Hauptprozesses (hier Los Angeles). • Zustellung und rechtliches Gehör (§ 328 Abs.1 Nr.2, Art.103 GG): Die Beklagte rügte verspätete oder fehlerhafte Zustellung; das OLG hielt das Vorbringen für verfristet bzw. nicht durchgreifend. Die Vorladung setzte eine Frist zur schriftlichen Erwiderung, wodurch der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt war. • Ordre public (§ 328 Abs.1 Nr.4 ZPO): Ein Verstoß gegen wesentliche deutsche Rechtsgrundsätze liegt nicht vor. Insbesondere ist die Höhe der geltend gemachten Anwaltsgebühren im kalifornischen Kontext nicht offensichtlich sittenwidrig oder untragbar. • Gegenseitigkeit (§ 328 Abs.1 Nr.5 ZPO): Die Gegenseitigkeit gegenüber Kalifornien ist gegeben; frühere BGH‑Rechtsprechung bestätigt dies, eine Differenzierung nach Forderungshöhe wird abgelehnt. • Verrechnung/Aufrechnung: Die vom Kläger umgebuchten 35.000 US‑$ sind von der titulierten Hauptforderung in Abzug zu bringen; diese Aufrechnung führt zur teilweisen Minderung des vollstreckbaren Betrags. • Zinsen und Nebenforderungen: Weitere Zinsansprüche ab einem späteren Datum waren nicht ausreichend tituliert; daher war eine Vollstreckbarerklärung nur insoweit möglich, wie die Hauptforderung ohne die 35.000 US‑$ besteht. Die Berufung des Klägers hatte überwiegend Erfolg. Das US‑Versäumnisurteil vom 28.10.2002 wird insgesamt für vollstreckbar erklärt, jedoch ist die Hauptforderung in Höhe von 71.301,02 US‑$ um bereits umgebuchte 35.000,00 US‑$ zu kürzen, sodass nur noch 36.302,02 US‑$ nebst titulierten Zinsen und Kosten vollstreckbar sind. Gründe: Die internationale Zuständigkeit des kalifornischen Gerichts war nach deutschem Recht gegeben (insbesondere § 34 ZPO), die formellen und ordnungsgemäßen Zustellungseinwände der Beklagten waren unbehelflich und ein ordre public‑Verstoß lag nicht vor. Die weitergehenden Begehrlichkeiten des Klägers (u.a. weitergehende Zinsen) und die weitergehende Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten anteilig zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.