1 Ss 57/09

Einstellung wegen fehlender prozessualer Zuständigkeit für Unterschlagung (§ 206a StPO) • Die im Urteil festgestellte Unterschlagung war nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage; das Fehlen der notwendigen Verfahrensvoraussetzung führt nach § 206a StPO zur Einstellung des Verfahrens. • Ein rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO) ersetzt keine Anklage oder Nachtragsanklage; eine nachträgliche Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts darf nicht zur Aburteilung einer prozessual nicht zugelassenen Tat führen. • Ob Handlungen prozessual eine Tat im Sinne des § 264 StPO bilden, ist danach zu beurteilen, ob sie innerlich so verknüpft sind, dass ihre getrennte Verfolgung eine unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs darstellen würde. • Für die Unterschlagung (§ 246 StGB) ist ein manifestierter Zueignungswille erforderlich; bloßes Behalten oder Unterlassen der Rückgabe genügt dafür in der Regel nicht ohne zusätzliche Umstände. Der Angeklagte wurde wegen Betrugs angeklagt, weil er im Herbst 2005 den Zeugen W. dazu veranlasst haben soll, einen Pkw via Leasing auf seinen Namen abzuschließen und dem Angeklagten zur Nutzung zu überlassen; der Angeklagte sollte die Raten im Innenverhältnis tragen. W. zahlte zunächst mehrere Raten, ab Frühjahr 2006 zahlte der Angeklagte die Raten jedoch nicht mehr. W. forderte ab Juni 2006 mehrfach die Herausgabe des Fahrzeugs, das der Angeklagte weiter nutzte. Das Amtsgericht gab einen rechtlichen Hinweis, beschränkte auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Verfolgung auf Unterschlagung und verurteilte den Angeklagten wegen § 246 StGB. Das Landgericht bestätigte die Verurteilung und verringerte die Tagessatzhöhe; der Angeklagte legte Revision ein. • Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen: Die verurteilte Tat (Unterschlagung) war nicht Gegenstand der in der Anklage bezeichneten Tat (Betrug). Nach § 264 StPO ist nur die in der Anklage bezeichnete Tat Gegenstand der Urteilsfindung; der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den geschichtlichen Vorgang, wie ihn die Anklage umschreibt. • Abgrenzung der geschichtlichen Vorgänge: Der angeklagte Betrug bezieht sich auf ein Vorgehen im Herbst 2005 (Täuschung, Geschädigter: Leasingnehmer W.), die festgestellte Unterschlagung betrifft hingegen das Verhalten ab Juni 2006 (Nichtherausgabe gegenüber Leasingnehmer und mögliche Schädigung der Leasinggeberin). Zeit, Tathandlung und Geschädigter unterscheiden sich erheblich, sodass kein einheitlicher geschichtlicher Vorgang im Sinne von § 264 StPO vorliegt. • Rechtlicher Hinweis reicht nicht: Ein nach § 265 StPO erteilter rechtlicher Hinweis kann die fehlende Anklage oder eine Nachtragsanklage nicht ersetzen. Eine Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts bedarf der formellen Grundlage durch Anklage oder Nachtragsanklage. • Folge: Verfahrenseinstellung nach § 206a StPO wegen des Verfahrensmangels; das Gericht verweist auf einschlägige Rechtsprechung und Literatur, die die Unzulässigkeit der Aburteilung ohne Anklageunterlegung stützt. • Subsumtion zur Unterschlagung: Zusätzlich wird geprüft, ob die Tatbestandsmerkmale der Unterschlagung (§ 246 StGB) überhaupt vorliegen. Es fehlt an eindeutigen Anzeichen für einen manifestierten Zueignungswillen; bloßes Behalten oder Weiterbenutzen begründet regelmäßig keine Zueignung ohne weitere Umstände. • Spezifisch zum Leasingfahrzeug: Ein Wertverlust aufgrund unberechtigter Nutzung ist gegenüber der Eigentümerin (Leasinggesellschaft) nicht nachgewiesen, da bis zur Rückgabe ein wirksamer Leasingvertrag bestand und Raten entrichtet wurden; eher möglich wäre gegebenenfalls ein Vorwurf des unbefugten Gebrauchs (§ 248b StGB). Die Revision des Angeklagten hatte Erfolg. Das Urteil des Landgerichts wurde aufgehoben und das Verfahren gemäß § 206a StPO eingestellt, weil die wegen Unterschlagung verhängte Verurteilung nicht Gegenstand der zugelassenen Anklage (Betrug) war und somit die notwendige Verfahrensvoraussetzung fehlte. Der rechtliche Hinweis des Amtsgerichts konnte die fehlende Anklage nicht ersetzen. Ferner bestehen ohnehin Zweifel, ob die Voraussetzungen der Unterschlagung (§ 246 StGB) — insbesondere ein manifestierter Zueignungswille — vorlagen; allenfalls käme ein Tatvorwurf des unbefugten Gebrauchs (§ 248b StGB) in Betracht. Die Landeskasse hat die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.