4 W 11/10

Freigabe hinterlegter Geldsumme: Eigentum des Empfängers begründet Freigaberecht • Bei Streit von Forderungsprätendenten über hinterlegtes Geld ist für die Freigabepflicht gegenüber dem hinterlegenden Schuldner entscheidend, wer im Verhältnis zum Schuldner Gläubiger ist. • Anspruch auf Zustimmung zur Freigabe nach § 812 Abs.1 Alt.2 BGB kommt dem materiellen Eigentümer des hinterlegten Geldes zu; auf Innenverhältnisse zwischen den Prätendenten kommt es insoweit nicht an. • Die Übergabe von Bargeld kann dingliches Eigentum begründen, wenn objektiv erkennbar Einigung über den Eigentumsübergang vorliegt; Motivirrtümer stehen der dinglichen Übereignung nicht entgegen. • Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Freigabeklage ist zu versagen, wenn die klägerische Anspruchsgrundlage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Der Antragsteller hatte nach Tötung seiner Ehefrau auf der Flucht vor der Polizei bei einem Verkehrsunfall das Fahrzeug des Antragsgegners beschädigt. Auf einer Raststätte bot der Antragsteller zur sofortigen Regulierung 3.000 € an; nach Verhandlungen zahlte er dem Antragsgegner 7.000 € in bar und setzte seine Flucht fort. Der Antragsgegner meldete kurz darauf den Unfall der Polizei; das Geld wurde sichergestellt und von der Staatsanwaltschaft zugunsten beider Beteiligten beim Amtsgericht hinterlegt. Der Versicherer des Antragstellers ersetzte später Schadenersatzansprüche des Antragsgegners. Beide Parteien beanspruchen die hinterlegten 7.000 €; der Antragsgegner hat Klage auf Freigabe erhoben. Der Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Freigabeklage mit dem Vortrag, die Zahlung sei nicht wirksam erfolgt oder zumindest rückforderbar; das Amtsgericht lehnte PKH ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. • Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet; die beabsichtigte Freigabeklage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass die sachlichen Voraussetzungen des § 114 ZPO für Prozesskostenhilfe fehlen. • Anwendbare Normen: § 812 Abs.1 Satz1 Alt.2 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung), §§ 929, 985 BGB (Übereignung und Herausgabe beweglicher Sachen), § 372 Satz2, § 378 BGB (Hinterlegung), § 111k StPO (Rückgabe an Verletzten) und allgemeine zivilrechtliche Grundsätze zu Irrtum, Anfechtung und Sittenwidrigkeit. • Maßgeblich ist im Prätendentenstreit gegenüber dem hinterlegenden Schuldner (hier: Staatsanwaltschaft) allein, wer im Verhältnis zum Schuldner Gläubiger der Forderung ist; Innenverhältnisse zwischen den Parteien sind hierfür grundsätzlich ohne Belang. • Vorliegend sprach alles dafür, dass mit der Aushändigung der Geldscheine an den Antragsgegner eine dingliche Übereignung nach § 929 S.1 BGB gewollt und objektiv erklärt wurde; damit ging das Eigentum an den Geldscheinen auf den Antragsgegner über, sodass ihm gegenüber der Staatsanwaltschaft das Herausgaberecht als materieller Eigentümer zukommt (§ 985 BGB). • Das Vorbringen des Antragstellers, er habe aufgrund eines Schocks oder wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder Anfechtung (§§ 119,123 BGB) die Übereignung nicht wirksam erteilt, überzeugt nicht: sein zielgerichtetes Verhalten schließt vorübergehende Störung der Geistestätigkeit aus; der Antragsgegner kann nicht vorwerfbar ausgenutzt worden sein; es liegt lediglich ein Motivirrtum vor, der die dingliche Verfügung nicht berührt. • Ob dem Antragsteller im Innenverhältnis gegen den Antragsgegner ein Rückforderungsanspruch zusteht (z. B. condictio causa data causa non secuta, § 812 Abs.1 S.2 Alt.2 BGB, oder Zweckfortfall nach § 313 BGB), ist für die Frage der Freigabe nicht entscheidend und kann in einem gesonderten Verfahren geklärt werden. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Freigabeklage ist zu versagen, weil der Antragsteller auf der Grundlage der bisherigen Aktenlage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg seines Freigabeanspruchs hat. Entscheidend ist, dass der Antragsgegner durch die Aushändigung der 7.000 € Eigentum an den Geldscheinen erworben hat und damit gegenüber der Staatsanwaltschaft als materieller Berechtigter der Herausgabe gilt. Ob und inwieweit der Antragsteller gegen den Antragsgegner im Innenverhältnis Rückforderungsansprüche hat, bleibt offen und kann im entsprechenden Prozess geklärt werden. Kostenentscheidung: keine gesonderte Kostenentscheidung, Rückweisung der Beschwerde.