2 U 31/14

Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung hinterlegter Gelder bei fehlendem Rechtsgrund (§ 812 BGB) • Steht ein Geldbetrag bei einer öffentlichen Hinterlegungsstelle mehreren Prätendenten zur Auszahlung, kann der wahre Berechtigte vom andern Prätendenten gemäß § 812 Abs.1 S.1 Alt.2 BGB die Einwilligung zur Auszahlung verlangen. • Bei der Darlegungs- und Beweisführung trifft den behaupteten Bereicherungsschuldner eine sekundäre Darlegungslast für den geltend gemachten Rechtsgrund (z.B. Schenkung). • Ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen ist nach § 518 Abs.1 BGB formnichtig; eine Heilung durch Leistungserbringung nach § 518 Abs.2 BGB muss der Leistungsempfänger substantiiert darlegen und beweisen. Der Kläger verlangt die Zustimmung der Beklagten zur Freigabe eines bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Pirmasens deponierten Betrags von 319.992,44 €. Parteien sind Geschwister; der Kläger erhält hohe Schadensersatzzahlungen aus den USA auf ein Konto in Texas. Im Frühjahr 2013 flossen wiederholt Überweisungen auf Konten in Deutschland, darunter sechs Teilüberweisungen auf das Girokonto der Beklagten. Wegen Geldwäsche- und Betrugsverdachts ermittelte die Staatsanwaltschaft; ein Teilguthaben wurde arrestiert und später hinterlegt. Der Kläger beantragt gerichtliche Zustimmung zur Herausgabe; die Beklagte behauptet eine Schenkung durch den Kläger. Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagte erhob Berufung und verlor durch ein Versäumnisurteil, gegen das sie Einspruch einlegte. • Rechtslage: Nach § 894 ZPO bedarf die Auszahlung des hinterlegten Betrags der Einwilligung desjenigen, dem die Hinterlegungsstelle den Betrag nur mit dieser Einwilligung auszahlen darf. • Bereicherungsrechtlicher Anspruch: Wenn ein Prätendent durch Hinterlegung ohne Rechtsgrund eine vorteilhafte Vermögensposition erlangt hat, steht dem wahren Berechtigten ein Anspruch aus § 812 Abs.1 S.1 Alt.2 BGB auf Zustimmung zur Auszahlung zu. • Beweislast und Darlegungslast: Der Kläger als Bereicherungsgläubiger trägt die Beweislast für das Fehlen eines Rechtsgrundes; die Beklagte als Bereicherungsschuldnerin trifft eine sekundäre Darlegungslast für das behauptete Recht (Schenkungsversprechen). • Formmangel bei Schenkung: Ein Schenkungsversprechen bedarf nach § 518 Abs.1 BGB der notariellen Beurkundung; ein nicht beurkundetes Versprechen ist nur geheilt, wenn der Leistungsempfänger den Nachweis erbringt, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Schenkenden bewirkt wurde (§ 518 Abs.2 BGB). • Anwendung auf den Streitfall: Die Beklagte hat keine substantiierten Angaben zu Inhalt, Zeitpunkt, Umfang oder Anlass einer Schenkungszusage gemacht und konnte nicht nachweisen, dass die Überweisungen mit Wissen und Wollen des Klägers bewirkt wurden; vorgetragene E-Mails und SMS reichen nicht aus, da deren Kenntnisnahme durch den Kläger nicht feststeht. • Verfahrensrechtlich: Das Versäumnisurteil wurde nach Einspruch aufgehoben, die neue Verhandlung ergab jedoch die gleiche Entscheidung, sodass das Versäumnisurteil aufrechterhalten wurde (§§ 339 ff., 343 ZPO). Der Senat hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das Versäumnisurteil vom 23.01.2015 aufrechterhalten. Die Beklagte wird verurteilt, der Herausgabe des hinterlegten Betrags an den Kläger zuzustimmen; sie hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Gericht folgte der Auffassung, dass kein wirksamer Rechtsgrund (insbesondere keine beweisbare, notariell beurkundete oder geheilte Schenkung) für die Vereinnahmung des Geldes durch die Beklagte vorliegt. Mangels substantiierten Vortrags und tauglicher Beweise der Beklagten blieb der Anspruch des Klägers auf Zustimmung zur Auszahlung gemäß § 812 Abs.1 S.1 Alt.2 BGB bestehen. Die Revision wurde nicht zugelassen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.