1 L 251/07

Zulassungsablehnung: Keine Aussicht auf Erfolg bei begehrter zusätzlicher Zufahrt (StrWG M-V) • Der Zulassungsantrag zur Berufung ist zurückzuweisen, wenn die Begründung keine hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe nach § 124a Abs. 4 VwGO enthält. • Bei mehrfach begründeten Entscheidungen ist für jede Begründung eigenständig ein Zulassungsgrund darzulegen. • Die Versagung einer zweiten Zufahrt kann ermessensfehlerfrei sein, wenn öffentliche Sicherheits- und Verkehrsinteressen sowie Eingriffe in den Straßenkörper überwiegen. Die Kläger begehrten die Erteilung von Genehmigungen zur Anlage jeweils einer zusätzlichen Zufahrt zu zwei Grundstücken (Flurstücke 42 und 38/1) an der R... Straße. Der Beklagte lehnte die Anträge ab. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung mit der Begründung, es handele sich um zulassungspflichtige Sondernutzungen bzw. dass öffentliche Belange (Sicherheit, Leichtigkeit des Verkehrs, Eingriffe in Straßenkörper) einer weiteren Zufahrt entgegenstünden. Die Kläger beantragten vor dem Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung und führten hauptsächlich erstinstanzliches Vorbringen weiter. Sie rügten unter anderem unzureichende Sachaufklärung und Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Das Oberverwaltungsgericht prüfte fristgerechte Antragstellung, die Darlegung der Zulassungsgründe und die materiellen Erwägungen des Erstgerichts. • Verfahrensrecht: Der Zulassungsantrag war form- und fristgerecht eingegangen und begründet worden, jedoch fehlt es an ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 VwGO, insbesondere zur grundsätzlichen Bedeutung und zu besonderen tatsächlichen/ rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2, 3 VwGO). • Ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO): Der Antrag setzt sich nicht genügend mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinander und zeigt nicht, in welcher Hinsicht das Urteil ernstliche Zweifel aufwirft; Maßstab ist, dass die Begründung erkennen lassen muss, voraussichtlich zum Erfolg zu führen. • Materiellrechtlich (Straßen- und Wegegesetz M-V): Das Verwaltungsgericht hat aus §§ 21, 22, 26, 30 StrWG M-V und unter Rückgriff auf Rechtsgrundsätze im Straßenrecht richtig festgestellt, dass für die geplanten Zufahrten eine Genehmigung notwendig ist und ein Anspruch auf Erteilung nicht besteht. Wesentliche Gesichtspunkte sind, dass es sich jeweils um eine zweite Zufahrt handelt, erforderliche bauliche Eingriffe in Gehweg/Grünstreifen vorlägen und die Grundstücke bereits über ausreichende Erschließung verfügten. • Ermessensentscheidung: Die Ablehnung der Erlaubnis ist ermessensfehlerfrei; das öffentliche Interesse an Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die Vermeidung unnötiger Vermehrung von Ein- und Ausfahrten überwiegen gegenüber den privaten Interessen der Kläger. Verwaltungsvorschriften und Richtlinien (z. B. zu Zufahrten/Zugängen) stützen die Möglichkeit, Errichtung zu untersagen, wenn eine spätere Anordnung zur Beseitigung denkbar wäre. • Beweis- und Verfahrensrügen: Ein behaupteter Verfahrensmangel durch unterbliebenen Augenschein rechtfertigt die Zulassung nicht; die Kläger haben keinen Beweisantrag gestellt und die vorliegenden Karten- und Bildunterlagen reichten für die Lagebeurteilung aus. • Gleichbehandlung: Keine Verletzung des Art. 3 GG, weil die Praxis des Beklagten, in der Regel nur eine Zufahrt pro Flurstück zuzulassen, sachlich begründet ist und die von den Klägern angeführten Vergleichsfälle nicht gleichartig waren. Der Zulassungsantrag zur Berufung wird abgelehnt; das Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt rechtskräftig. Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen; der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgesetzt. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass die Kläger die erforderlichen Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt haben und das Verwaltungsgericht die Erteilung der zusätzlichen Zufahrten ermessensfehlerfrei versagt hat, weil öffentliche Verkehrsinteressen und notwendige bauliche Eingriffe den privaten Interessen der Kläger überwogen. Die Rügen zu Verfahrensmängeln und Gleichbehandlung vermochten die Zulassungsanforderung nicht zu tragen, sodass kein hinreichender Anlass besteht, die erstinstanzliche Entscheidung im Berufungsverfahren erneut zu prüfen.