3 L 503/04

Abrissgenehmigung für Baudenkmal: fehlender Nachweis wirtschaftlicher Unzumutbarkeit • Die Erteilung einer Abbruchgenehmigung für ein als Denkmal geführtes Gebäude kann versagt werden, wenn die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung für den Eigentümer gegeben ist. • Zur Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ist ein denkmalverträgliches Nutzungskonzept zusammen mit einer vollständigen, nachvollziehbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzulegen; eine reine Baukostenvergleichsrechnung genügt nicht. • Bei unvollständigen oder in sich widersprüchlichen Gutachten trägt der Denkmaleigentümer die Nachteile der fehlenden Darlegungspflicht; Behörden müssen jedoch erkennbar unvollständige Unterlagen beanstanden und Nachforderungsmöglichkeiten eröffnen. • Bei der Ermessensentscheidung sind denkmalpflegerische Belange, mögliche öffentliche Förderungen und steuerliche Vorteile sowie die dauerhaft zu erzielenden Erträge gegenüber den Erhaltungs- und Bewirtschaftungskosten abzuwägen. • Kosten, die durch unterlassenen ordnungsgemäßen Bauunterhalt nach Eigentumsübergang entstanden sind, sind grundsätzlich nicht in voller Höhe für die Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigen. Die Klägerin beantragte 1996 die Abbruchgenehmigung für ein als Einzeldenkmal geführtes Wohn- und Geschäftshaus in P. Die Denkmalschutzbehörde und das Landesamt verweigerten mehrfach ihr Einvernehmen, weil Sanierungsmöglichkeiten und Fördermöglichkeiten nicht hinreichend geprüft waren. Die Klägerin legte verschiedene Gutachten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen (1998, 2004, 2009) vor und beantragte 2001 Klage gegen den Ablehnungsbescheid. Nach Ortsterminen und Abstimmungen entstand ein Nutzungskonzept; die Stadt verweigerte jedoch Städtebauförderung. Die Behörden forderten ein neues Wirtschaftlichkeitsgutachten, das die Klägerin 2009 vorlegte. Das Verwaltungsgericht wies die Klage 2004 ab; die Berufungsinstanz prüfte, ob die Gutachten die Anforderungen zur Feststellung der Unzumutbarkeit der Erhaltung erfüllen. • Zuständigkeit und Normen: Das Gebäude ist Denkmal im Sinne des DSchG M-V; Abbruch bedarf der denkmal- und bauaufsichtsrechtlichen Genehmigung (§§ 6, 7 DSchG M-V; §§ 59, 61 LBauO M-V). Bei fehlendem Einvernehmen ist die Entscheidung an die fachliche Stellungnahme des Landes gebunden. • Maßstab der Prüfung: Maßgeblich ist die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung. Diese ist objektbezogen anhand eines denkmalverträglichen Nutzungskonzepts und einer darauf abgestellten wirtschaftlichen Gesamtrechnung zu ermitteln; die Beweislast für die Unzumutbarkeit liegt beim Eigentümer. • Anforderungen an Gutachten: Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung muss Investitions- und Bewirtschaftungskosten den zu erwartenden Erträgen (inkl. Zuschüssen, steuerlichen Vorteilen) gegenüberstellen; reine Baukostenvergleiche sind untauglich. Bestandsaufnahme, Schadensfeststellung und Plausibilität der Zahlen sind erforderlich. • Mängel der vorgelegten Unterlagen: Das Modernisierungsgutachten 1998 war als reine Baukostenvergleichsrechnung ungeeignet. Die 2004-Berechnung ließ Flächen- und Nutzungsmängel erkennen. Das Gutachten 2009 weist dagegen gravierende Defizite auf: eingeschränkte Objektbegehung, widersprüchliche Feststellungen, fehlende Berücksichtigung des abgestimmten Nutzungskonzepts und unzureichende Herleitung der Schadensanteile. • Folgen unvollständiger Nachweise: Weil die von der Klägerin vorgelegenen Gutachten die Anforderungen nicht erfüllen, hat sie den Nachweis der Unzumutbarkeit nicht erbracht. Behörden sind zwar verpflichtet, auf Mängel hinzuweisen und Unterlagen nachzufordern; vor dem Hintergrund des Verfahrensablaufs waren weitere Nachforderungen nicht erforderlich. • Ermessensentscheidung: Mangels Nachweises der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit bleibt das Ermessen der Behörde, die Abrissgenehmigung zu versagen; denkmalpflegerische Belange überwiegen hier. • Kosten und Rechtsmittel: Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung; Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat nicht hinreichend nachgewiesen, dass ihr die denkmalgerechte Erhaltung des Gebäudes unzumutbar ist; die vorgelegten Gutachten und Berechnungen erfüllen nicht die geforderten Voraussetzungen einer objektbezogenen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, insbesondere fehlt eine belastbare Bestandsaufnahme, die Berücksichtigung des abgestimmten Nutzungskonzepts und eine nachvollziehbare Kosten- und Ertragsdarstellung. Daher war die Verwaltung befugt, die Abbruchgenehmigung zu versagen, weil die denkmalpflegerischen Belange überwiegen. Die Klägerin trägt die Verfahrenskosten; die Revision wurde nicht zugelassen.