2 M 49/09

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortführung öffentlich-rechtlicher Vollstreckung (§ 123 VwGO) • Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortführung einer Verwaltungsvollstreckung ist nach § 123 VwGO möglich; Klage richtet sich gegen die Anordnungsbehörde. • Differenzierung zwischen Anordnungs- und Vollstreckungsbehörde bestimmt den richtigen Antragsgegner: materielle Einwendungen gegen Forderung bei Anordnungsbehörde, Einwendungen gegen Vollstreckungshandlungen bei Vollstreckungsbehörde. • Einstweilige Regelungsanordnung nach § 123 Abs.1 S.2 VwGO setzt einen akuten Anordnungsgrund voraus; bloße Zahlungsnöte oder Abtretungen begründen diesen nicht zwingend. • Die Fortsetzung der Vollstreckung kann nach summarischer Prüfung gerechtfertigt sein, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse und unrichtige Angaben den Widerruf rechtfertigen. • Hilfsanträge im Beschwerdeverfahren sind unzulässig, wenn sie nach Fristablauf gestellt oder eine unzulässige Erweiterung gegen den falschen Antragsgegner darstellen. Der Antragsteller wandte sich gegen die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Widerrufs- und Rückforderungsbescheid von 1998. Zuvor hatte ein Vergleichsjahr 2005 zur Zahlung von 500.000 Euro geführt, wonach eine Restforderung erlassen worden sein sollte. Nachdem der Antragsteller Einkommenssteuererstattungen für 2004–2006 in Höhe von rund 300.000 Euro erwartete, erließ die Landeszentralkasse Mecklenburg‑Vorpommern ein vorläufiges Zahlungsverbot; die Auszahlung wurde ausgesetzt. Der Antragsgegner kündigte den Vergleich und wies die Vollstreckung fortzusetzen; daraufhin erließ die LZK Pfändungs- und Überweisungsverfügungen gegenüber dem Finanzamt. Der Antragsteller beantragte beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO; dieses lehnte ab. Gegen die Entscheidung legte der Antragsteller Beschwerde ein, ergänzend mit Hilfsanträgen. • Zulässigkeit: Das Beschwerdegericht ist zur Überprüfung des vorläufigen Rechtsschutzentscheids nach § 146 Abs.4 Satz6 VwGO beschränkt; das Rechtsmittel war im Hauptantrag zulässig. • Anknüpfungspunkt des Rechtschutzes: Vorläufiger Schutz gegen Fortführung einer Verwaltungsvollstreckung richtet sich nach § 123 VwGO; nicht an § 80 Abs.5 VwGO, da die Anordnung der Fortsetzung innerbehördlich erfolgte und die Pfändungs- und Überweisungsverfügung von der Vollstreckungsbehörde (LZK M‑V) erlassen wurde. • Bestimmung des richtigen Antragsgegners: Materielle Einwendungen gegen Bestand oder Vollstreckbarkeit der Forderung sind bei der Anordnungsbehörde (§ 111 Abs.1 VwVfG M‑V i.V.m. § 5 Abs.1 VwVfG, §256 AO) geltend zu machen; Einwendungen gegen konkrete Vollstreckungshandlungen richten sich gegen die Vollstreckungsbehörde und ggf. nach § 80 Abs.5 VwGO. • Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund: Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs.1 S.2 VwGO dargetan. Es fehlt die Glaubhaftmachung, dass ohne Regelung unzumutbare Nachteile eintreten würden und dass eine nachträgliche Beseitigung im Hauptsacheverfahren nicht möglich wäre. • Abwägung der Interessen: Selbst wenn wirtschaftliche Nachteile drohten, sind auch die berechtigten Interessen des Antragsgegners zu berücksichtigen; hier sprechen Abtretung der Ansprüche an die Schwester und mögliche Rechtsbehelfe dagegen. • Frist- und Verfahrenserwägungen: Der nach Fristablauf eingereichte Hilfsantrag war unzulässig; eine Erweiterung des Antrags im Beschwerdeverfahren gegen die falsche Partei ist nicht zulässig. • Summarische Prüfung der Kündigung: Das Verwaltungsgericht hatte die Kündigung des Vergleichs als wirksam angesehen, da sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert hätten und unrichtige Angaben vorgelegen hätten; dagegen macht die Beschwerde nichts Substanzielles geltend. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 11.02.2009 wird zurückgewiesen; der Hilfsantrag vom 15.04.2009 ist unzulässig und verworfen. Begründet ist dies damit, dass der Antragsteller keinen Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs.1 S.2 VwGO dargelegt hat und die von ihm vorgebrachten Umstände die dringende Notwendigkeit einer einstweiligen Regelung nicht belegen. Zudem war der Antrag gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet, weil materielle Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung der Anordnungsbehörde zuzuleiten sind, und die summarische Prüfung die Fortführung der Vollstreckung nicht als offensichtlich rechtswidrig erscheinen ließ. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird für beide Instanzen je auf 396.771,57 Euro festgesetzt.